Und das alles ohne Allohol

Ein rasch geworfenes Impulsstöckchen.

Ein Blogstöckchen also. Gerade jetzt.
Ein naher Verwandter liegt im Sterben. Eine Hirnblutung hat sich verstärkt, drückt jetzt auf den Hirnstamm. Seine Pupillen sind bereits verschieden groß. Die Blutung kann nicht gestoppt werden. Er möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen, keine Operation. Es ist eine Frage der Zeit: Wenig Zeit – Tage, Stunden, vielleicht in diesem Moment nur Minuten.
Im Job stehen mein Team unmittelbar vor der Auslieferung eines neuen Produkts. Aber es will nicht gelingen. Vielleicht machen wir etwas falsch. Vielleicht haben wir auch auf Sand gebaut, aber darauf haben wir keinen Einfluss. Wir arbeiten hart, aber es ist absehbar: Wir werden die Latte reißen. Am Ende des Jahres wird man uns das aufs Brot schmieren. Wie es in meiner Firma so üblich ist, wird wenig Ursachenforschung betrieben werden. Noch weniger Konsequenzen gezogen – das Problem wird sozialisiert werden. Das heißt: Weniger Anerkennung; irgendeine Maßnahme, das Team »an die Leine zu legen«; letztendlich auch weniger Geld.
Ach ja: Geld ist auch alle. Das kann ein nicht unbeträchtliches Problem werden, wenn es zum Dauerzustand wird. Denn die Ansprüche werden nicht geringer. Gleichzeitig wird vieles teurer, z.B. Energie, z.B. der Snack in der Kantine. Auch das neueste Luxushandy. Trotzdem können es sich noch viele leisten. Immer mehr hingegen drehen den Pfennig um, um ihre Stromrechnung bezahlen zu können. Kleines Zeichen von der immer weiter werdenden sozialen Schere?

Aber all das ist natürlich Jammern auf hohem Niveau. Anderswo ist der Hunger normal, es gibt gar keine Arbeit, noch weniger ein Einkommen, und in vielen Teilen der Welt haben schon die Kinder nicht das Glück – wie ich es hatte – durch Leben zu gehen, ohne dass vor ihren Augen Einer erschossen, Eine vergewaltigt wird.

Die, denen die @Drachenrose dieses Böckchen zugeworfen hat, kenne ich aus einer bestimmten autoaggressiven Kleinpartei. Wir alle sind irgendwie zu dieser Partei gekommen, weil uns irgend etwas gewaltig gestunken hat, weil wir etwas verändern wollten, weil wir mitarbeiten wollten bei Bau einer freieren und gerechteren Welt. Was genau, wird bei jedem ein bischen was Anderes gewesen sein (und bei jeder auch). Bei vielen wird ein bisschen was von dem dabei gewesen sein, gegen das meine Problemchen als Luxusproblemchen erscheinen. Bei anderen war es vielleicht Zensursula (die jetzt mit antiken Panzern ein Bollwerk gegen Russland aufbauen will). Der Wunsch nach Fundamentalismus, Ausgrenzung, Ausbeutung jedenfalls wird nicht dazugehört haben; wohl aber Freiheit, Transparenz und Teilhabe.
Im Detail mögen die Piraten diese Wörter unterschiedlich auslegen; im Groben jedoch verbinden sie uns – oder sollten es jedenfalls. »Tun« tun wir es allerdings im Moment nicht so richtig was dafür. »Die Anderen« dagegen »tun« schon: in Ganz Europa gewinnen Rechtspopulisten – heute wahrscheinlich in Frankreich – immer mehr Stimmen. die Kanzlerin(tm) und ihr unseliger Stab treiben uns immer weiter in den Überwachungsstaat – den sie auch brauchen werden, um die bevorstehenden sozialen Unruhen im Keim zu ersticken – und lässt sich dabei von alternden SPD-Granden helfen, die einen Sch* auf ihre Versprechen vongestern geben; wie übrigens auch diese Kanzlerin. Und während die Europa-feindliche De… – pardon: Dobrindt- – Maut beschlossen wird und sie eben nicht – wie versprochen – zurücktritt, sind den »christlichen« unsere Kinder… wieviel… sechs Euro wert?
Unser Einfluss gegen diese Entwicklungen ist beschränkt. Beschränkt durch wenig Aktivität, beschränkt durch viel Streit untereinander. Deswegen ist es im Moment ziemlich bitter, aktiv in dieser Partei zu sein. Nicht wenige fragen sich, ob sie zornig oder deprimiert sein sollen, und noch mehr Aktive fragen sich wahrscheinlich: Warum tu ich mir das an?

Aber was hat das eigentlich mt dem Thema dieses Stöckchens zu tun? Och, Ihr werdet es schon herausfinden…

Und jetzt noch diese Fragen:

Was ist dein liebster Drink?
Der, den ich noch nicht versucht habe. Meinetwegen mit Gurke. Oder Berti Botts‘ mit Ohrenschmalz. Wie sonst ohne diese Offenhait hätte man jemals Mate probieren können…

Wann hast du das erste mal Alkohol getrunken?
Irgendwann viel zu früh im Leben.

Welchen Drink hast du am meisten bereut?
Die achtzehn Kästen Bier, die ich einmal bei einer Wette gewonnen habe, und in deren Kronkorken wir zu neunzehnt einen erheblichen Kahlschlag vorgenommen haben. Und die Renovierung des Treppenhauses nachher.

Bar oder Kneipe?
Terrasse.

Champagner oder Schaumwein?
Völlig wurscht. Gerne auch alkoholfreies Bier – wenn die Gesellschaft stimmt. Und sonst lieber früh ins Bett. Oder ins Mumble 😉

Mit wem würdest du gerne trinken?
Mit Leuten, bei denen es sich lohnt, einen klarem Kopf zu behalten.

Bei wem würdest du gerne trinken?
Bei Leuten, bei denen es sich lohnt, einen klarem Kopf zu behalten.

Wie sieht deine Home Bar aus?
Isch ‚abe gar keine ‚omebar.

Beschreib deine Eiswürfel.
Es sind kleine Wunder der Natur. Sie schwimmen sogar in Milch. Und sie knacken und knistern, wenn noch nicht ganz kalter Ingwertee ihnen einen kleinen Temperaturschock beibringt.

Was ist deine Gin-&-Tonic-Empfehlung?
Jever Fun.

Wie bekämpfst du deinen Hangover?
Nach Parteitagen lege ich mich gern ins Bett und penne 12 Stunden lang.

Wie – ich hab das nicht ernsthaft beantwortet? Doch, hab ich. Und jetzt noch rasch einen Espresso und dann wieder ins Krankenhaus. – Stöckchen weiter an @schreibrephorm.

#blockupy – Der schwarze Block

Die Polizei soll üblicherweise für »Recht und Ordnung« sorgen und generell meine Rechte als Bürger und Mensch schützen, wenn ich sie anders nicht – wie es im Gesetzesdeutsch heißt – »verwirklichen« kann. Das ist auch in Hessen so. Dabei hat sie »verhältnismäßig« vorzugehen und bekommt dafür einen Sack Mittel in die Hand, die im Polizeigesetz beschrieben sind. Und ich erwarte von »meiner« – also der aus meinen Steuern bezahlten – Polizei, dass sie das umsetzt. Sie muss also die EZB, Schaufensterscheiben, rumstehende Autos und auch sich selbst schützen – und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Wenn Leute demonstrieren wollen, und ein Teil davon das mit dem »friedlich« noch nicht richtig verstanden hat, dann muss diese Polizei mit verhältnismäßigen Mitteln die Aggressiven von den anderen Demonstranten trennen – und diesen damit den Weg freimachen, ihr Demonstrationsrecht auszuüben.

Jegliche Art von unspezifischen Einschüchterungen oder Verhinderungstaktiken sind dabei völlig unangebracht: Ich will nicht kurz vor Großdemos wundersame Tagesbaustellen aus dem Nichts enstehen sehen, keine gut vorbereiteten Sperren schon in großem Abstand vom Versammlungsplatz, keine eingeschleusten Provokateure, keine offensichtlich zur Behinderung der Demonstration schon im Vorhinein geplanten Einkesselungen an strategisch ausgesuchten Stellen, keinen NATO-Draht und keine Battalione vermummter Polizisten, die mir mit ihrem militärischen – nein: martialischen – Auftreten genausoviel Angst machen, wie der echte »Schwarze Block«.

Und warum empöre ich mich jetzt nicht erst mal über Sachbeschädigung und Steine auf Feuerwehrleute? Weil ich mich zuerst mal darüber empöre, dass hier ein sehr hohes Grundrecht durch das Auftreten und den martialischen Einsatz der Polizei massiv eingeschränkt wird. Können verantwortungsvolle Eltern mit einem kleinen Kind zu einer solchen Demo gehen, wenn jederzeit die Gefahr besteht, anlasslos eingekesselt zu werden, anschließend zehn Stunden lang keine Toilette mehr aussuchen zu können und dass im Notfall die Sanis daran gehindert werden, zur Hilfe zu kommen? Piraten machen wegen deutlich subtilerer »Chilling Effects« durch die verwerfliche anlasslose und umfassende Überwachung einen – absolut gerechtfertigten – Riesenaufstand. Aber hier ist es ok? Nein, ist es nicht! Und deswegen ist der folgende Tweet völlig richtig und jeder Pirat sollte ihn stolz retweeten. Danke Danny.

jeder friedliche Demonstrant der einen Schlagstock ins Gesicht bekommt ist schlimmer als 3 brennende Autos #blockupy pic.twitter.com/C3V8qnBb21

— Danny Mh (@pr02) 18. März 2015

Ich bin zu den Piraten gekommen, weil ich mehr Demokratie will und das mit den Grundrechten, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Und zu all dem gehört auch das Demonstratiosnrecht. Ich will eine deeskalierende Polizei, die dieses Demonstrationsrecht als wertvolles Gut beschützt – und es nicht als abzuwehrende Gefahr begreift und »spannende« Rechtsauslegungen an den Tag legt, die weit über das hinausgehen, was uns Piraten sonst so Anlass für heftige Kritik gibt. Ich will von der Polizei in der Ausübung meines Grundrechtes beschützt werden – und nicht einem zweiten schwarzen Block gegenübersehen.

Das ist also der berühmte "schwarze Block"… http://t.co/L1PgLcx8YJ (Bild 1)

— offline #ausGründen (@moonopool) March 18, 2015

Aber auch der Schwarze Block mit dem großen »S« lässt mich mit einem Riesenfragezeichen im Kopf zurück: Wie kann man nur so bescheuert sein? Da findet eine Demo statt, die das Zeug gehabt hätte, ganz viele Menschen hinter sich zu bringen – wenn »man« die Drohkulisse der Polizei hätte ins Leere laufen lassen. Und die sorgen dafür, dass die »braven Bürger« sich jetzt über ein paar Linke aufregen können, statt die richtigen Fragen zu stellen…

Einmal hat @sigmargabriel recht: Nicht die EZB ist das Problem. Mehr die Politiker, die so handeln wie er und die Regierung in der er ist.

— offline #ausGründen (@moonopool) March 18, 2015

Das mit der Meinungsfreiheit

Ein Artikel auf der Bundeswebseite der Piratenpartei hat einiges an Kommentaren aufgerührt. Leider richten sich die meisten der Kommentare ad hominem gegen den Autor – gerne unter Heranziehung der Schublade, er sei »links« – setzen sich aber nicht mit einer zentralen These des Textes auseinander. Das will ich denn mal hier tun:

Die zentrale Aussage des Textes ist: »…dass niemand das Recht hat, andere Menschen als minderwertig zu bezeichnen, ja nicht mal das Recht hat, andere als minderwertig zu betrachten,« und »nicht aller menschenfeindliche Hass darf mit Meinungsfreiheit gedeckt werden.«

Dagegen wird eingewandt: Aber die Meinungsfreiheit!!1!dröölf!1!! Wer so argumentiert, ist selbst ein Faschist.

Irgendwie drückt es mich schon seit langem, etwas zu dieser merkwürdigen Interpretation zu schreiben, die bei Piraten immer wieder und in verschiedenen Variationen – gerne auch als Zensurdebatte – hochpoppt. Also setz ich mich jetzt mal in die Nesseln:

Ich ganz persönlich würde, ganz nach Voltaire und als Beispiel einen extremen Fall gewählt, vehement gegen ein Verbot der nächsten Neonazidemo eintreten – um mich, wenn sie dann aufgrund meines Einsatzes genehmigt wurde, davor zu setzen, und sie zu blockieren. Das eine ist verbrieftes Recht, und da ist es überhaupt nicht ok, wenn irgendein Bürgermeister Ausflüchte sucht, um einen NPD-Parteitag in seiner Stadt nicht zuzulassen oder eine Tagesbaustelle einplant, um ihnen den Zugang zu erschweren – das andere ist ein Akt zivilen Ungehorsams und ich würde mich freuen, wenn die NPD überhaupt nirgendwo mehr einen Parteitag abhalten könnte, ohne dass die Leute im ganzen Viertel die Rolläden runterlassen und die Besucher egal auf welchem Weg dorthin durch ein Spalier von schweigenden Demonstranten gehen müssen, die ihnen den Hintern zeigen.

Selbstverständlich hat jeder das Recht (jur.), zu denken, Schwarze, Juden, Ausländer, Frauen, Schwule, Palästinenser, Russen oder sonstwer seien »Untermenschen«. Ich hätte nicht mal ein Problem damit, ihm sogar zu erlauben, das auch zu sagen. Weil dadurch am besten zum Ausdruck käme, wes Geistes Kind er ist: Ein Arschloch nämlich. Denn er hätte zwar das juristische Recht, niemals aber das moralische. Dass müsste – so meine persönliche tiefe Überzeugung – dann nämlich auch der Andere haben und selbst wollte der »Supreme« sicher nicht so angesprochen oder angesehen werden. Am Ende ist es dann wieder ganz einfach: Was Du nicht willst, dass man Dir tu,…

Und in genau diesem Sinne stimme ich Holger auch völlig zu:

»Wir« dürfen (mor.) niemals zulassen, dass Denkmuster der Minderwertigkeit anderer Menschen akzeptiert werden, dass sie hoffähig werden, dass sie unkommentiert skandiert werden können. »Wir« müssen uns immer und überall dagegen stemmen: »Wir« müssen anprangern, wenn in einer »Toleranzkampagne« der ARD aus einer Position der Ungleichwertigkeit heraus argumentiert wird. »Wir« müssen drantreten, wenn amerikanische Unternehmen in indischen Betrieben an den Sicherheitsvorkehrungen sparen. »Wir« müssen uns empören, wenn Rumänen und Bulgarinnen unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt werden. Nur um mal ein paar Beispiele zu nennen….

»Wir« dürfen niemals solches Denken verteidigen oder gar unter dem Label »Meinungsfreiheit« noch hofieren. Und »wir« können uns erst zurücklehnen, wenn die, die so denken zu einer so verschwindenden Minderheit geworden sind, dass sie, wohin sie auch kommen, belächelt werden, weil es sich nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen. Und dies, um gleich dem nächsten Kampfbegriff entgegen zu treten, ist natürlich keine »Umerziehung«, sondern ganz einfach Aufklärung.

Mit »wir« meine ich zwar eigentlich alle, die es sich gemütlich gemacht haben unter dem zerbrechlichen Schutz des Grundgesetzes. Ganz besoders erwarte ich das aber von uns Piraten – von jeden einzelnen von uns. Denn gerade wir sind doch die, die – aus dem Netz geboren – mit dem anderen ohne Ansehen der Person umgehen sollten und ihn nach seinen Taten beurteilen.

Ich will das nicht hören!

Wer jetzt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert, der kann sie doch eigentlich nicht mehr alle an der Waffel haben. Seit wann genau speichert Frankreich Telekommunikations-Verbindungsdaten 12 Monate? Ja genau: Seit 2006. Hat es geholfen? Nein! Folgerung: Setzen. Sechs.

Nur wenig besser schneidet der Vorschlag ab, die Ausstattung der Polizei zu verbessern, wie es die Piratenpartei soeben gefordert hat. Die Redaktion von „Charlie Hebdo“ stand unter Sonderbewachung. Bewaffnete Beamte in Zivil in Sichtweite. Hat es geholfen? Nein.

Fakt ist: Einen derartigen Anschlag, der nur einen Kleinwagen, zwei Kalaschnikows und zwei fanatische Menschen braucht, die nicht zu dämlich sind, um sich ein paar Eckdaten über das Ziel (Zeit der Redaktionskonferenz, nicht einmal die Hausnummer wussten sie) zu beschaffen, lässt sich nicht verhindern.

tl;dr: Es geht nicht.

Die einzige Möglichkeit des Schutzes gegen solche Dinge ist eine gesellschaftliches Klima extremer Offenheit und Toleranz, das gar keine Radikalisierung aufkommen lässt. Dieses zu schaffen und zu bewahren ist Aufgabe der Politik. Hat die Politik in Frankreich oder die Politik in Deutschland diese Aufgabe erfüllt? Nein! Ist absehbar, dass die erstarkenden Rechten diese Aufgabe erfüllen könnten? Nein! Fazit: Das kann weg. Beides.

Wir Piraten sollten jetzt laut und deutlich sagen: Unser Politikentwurf hat die Probleme, die die Menschen unzufrieden machen, so dass sie jetzt rechten Rattenfängern nachlaufen, nicht hervorgebracht. Unser Politikentwurf würde sie nachhaltig lösen. Und uns nicht die Diskussionen aller möglichen rückwärts gerichteten Kräfte aufdrücken lassen. Dafür ist die Zeit zu schade. Also bitte.

Und noch ein Antrag: RN/HD unterstützt NOGIDA

Lieber Kreisvorstand,

ich möchte Euch folgenden Antrag vorlegen:

Antrag

Der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei unterstützt die Heidelberger Initiative NOGIDA und ruft zur Teilnahme an deren Kundgebungen auf.

Die Unterstützung drückt sich aus in

• einem Beschluss des Kreisvorstandes
• der Bekanntmachung des Beschlusses über die Kreiswebseite
• einem Mail an alle(!) Mitglieder
• einer Pressemitteilung (auch wenn das schon reichlich spät ist)
• einem Fototermin des Vorstandes am 12.1. um 19 Uhr am Bismarckplatz ;o)

All dies bietet sich an, zügig zu erledigen. Done is better denn gar nix. Die erste Kundgebung ist wohl am Montag.

Begründung

a) Piraten gegen PEGIDA?

Die Piraten haben keine direkt beschlossene Position zu PEGIDA. Allerdings widerspricht praktisch alles, was von PEGIDA zu vernehmen ist den in §1 der Satzung formulierten Grundwerten der Piraten und ebenso allen bisher vorliegenden programmatischen Beschlüssen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, zur offenen Gesellschaft und zur freien Wahl der Lebensform. Die zurückhaltenden Formulierungen des sog. „Positionspapiers“ dürfen hierbei nicht täuschen: Was hinter dieser Bewegung steht, wird nicht anhand des Textes, sondern anhand der Reden vor Ort und der Unterstützer klar. Und die Liste dieser Unterstützer ist illuster: Alles was rechts und rückwärtsgewandt, gegen Europa und irgendwie „-feindlich“ ist in dieser Republik, stellt sich zur Zeit hinter PEGIDA auf. Daher kann aus meiner Sicht kein Zweifel bestehen, dass Piraten auf der gegenüberliegenden Seite stehen.

b) Warum wir in Rhein-Neckar/Heidelberg und warum jetzt?

Wenn wir PEGIDA-Sprüche auf Straßen und Plätzen im Südwesten noch nicht mit eigenen Ohren hören müssen, können wir froh sein. Das kann sich allerdings schnell ändern, denn die sozialpolitischen Ursachen des Unmuts, der sich in PEGIDA fremdenfeindlich äußert, ist kein Problem des Ostens, das ist ein Problem der Bundespolitik und einer dadurch nach rechts rückenden gesellschaftlichen „Mitte“ – und beides gibt es auch hier.

Für diesen Fall (und auch ganz generell als Signal) ist es gut, zivilgesellschaftliche Bündnisse zu schmieden und sich als Piratenpartei hier keinesfalls hinten anzustellen.
Wir sind nicht die, die die jetzt vorsichtig und zurückhaltend sein müssen: Unser Politikentwurf hat die Probleme, die die Menschen unzufrieden machen, so dass sie jetzt rechten Rattenfängern nachlaufen, nicht hervorgebracht. Unser Politikentwurf würde sie nachhaltig lösen. Und das sollten wir auch sagen. Und zwar laut und vernehmlich.

Diese Initiative ist eine Gelegenheit, das zu tun. Wir sollten auch weitere Optionen erwägen, positive Alternativen zur Abgrenzung aufzuzeigen, aber heute geht es erstmal um diese Initiative.

c) Risiken

Ich vertraue bei der Beurteilung des Veranstalters auf die Expertise von Alex, der seine Unterstützung bereits auf der Mailingliste deutlich gemacht hat.

d) Hinweis

In diesem Zusammenhang kann sich auch jedes mal überlegen, ob nicht der vorliegende BEO-Antrag zur Unvereinbarkeit unterstützenswert wäre.

Lieben Gruß,
Dirk

Sprechstunde

Lieber Landesvorstand Berlin,

wir müssen reden. Also nicht nur Ihr und ich, sondern alle Piraten miteinander. Die Piraten in Berlin, so sagte Bruno, „dürften sich nicht einschüchtern lassen von den Rufen außerhalb Berlins, von Menschen, die Berlin nur als touristische Attraktion kennen“. Ihr wollt vorspuren, ein Labor für Neues sein, für die Piraten und für die Gesellschaft. Super. Während Ihr mit diesem Ziel unterwegs seid, trefft ihr Entscheidungen, tut $Dinge, die Euch auf diesem Weg voranbringen sollen. So muss das sein. Und Ihr könnt ja nicht nur Entscheidungen treffen – Ihr könnt ja auch Euch treffen, miteinander reden und eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, denn Ihr wohnt ja nahe beieinander.

Maximalforderungen

Ein offener Brief an die Eberhard-Zastrau-Crew. Auf Anregung der Crew hier auch als leichter nachlesbarer und verlinkbarer Blogbeitrag.

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Ihr Lieben,

mehrfach wurde ich inzwischen gefragt, ob ich in der Eberhard Zastrau Crew mitarbeiten möchte. Ich freue mich über diese Einladung, über diese Einladungen. Und wenn ich die Menschen sehe, die da in der Liste stehen, dann möchte ich laut »ja, ja!« rufen, denn die vielen von Euch, die ich kenne, haben das Herz auf dem richtigen Fleck und die wenigen, die ich nicht kenne, naja: Von denen glauben die, die ich kenne, dass sie das Herz auf dem richtigen Fleck haben. Delegation – ich schmunzle bei diesem Gedanken. Dann allerdings lese ich Euren Kodex und bleibe kopfkratzend zurück

Ungehalten.

Lieber Hollarius. Schade, dass Du sie nicht hältst, diese Rede.

Denn das was da steht,

werden sehr, sehr viele Piraten teilen. Ja, uns fehlt in so Vielem der vermittelbare Gegenentwurf – vielleicht ist er in unseren Köpfen, aber er ist nicht präsent, nicht abgestimmt, und deswegen auch nicht vermittelbar – und schon gar nicht vermittelt. Wir haben viele Forderungen, aber uns fehlt das Narrativ.

Wo ist die Mitmachpartei geblieben?

Die Piratenpartei hat einmal das Mem geprägt, sie sei die Mitmachpartei. Ich habe das immer als Angebot verstanden – und auch ein bisschen als Verpflichtung. Denn wie kann ich erwarten, dass irgendjemand der zunehmenden Vermerkelung der Republik Einhalt gebietet, wenn ich mich zuhause aufs Sofa setze, und mich drüber ärgere, dass andere es nicht tun – oder anders als ich mir das vorstelle?

Und deswegen hier an dieser Stelle noch einmal mein ganz persönlicher Aufruf zur Mitarbeit:

In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei sind jede Menge ehrenamtlicher „Stellen“ zu besetzen. Vieles läuft zur Zeit im Sparbetrieb oder bleibt liegen, weil Menschen fehlen, die es tun. Wer mithelfen möchte, wendet sich am besten direkt an die SG Presse oder die SG Onlineredaktion. In welchen Tätigkeitsfeldern der Schuh besonders drückt, steht auf den Ausschreibungsseiten der beiden Servicegruppen:

SG Presse
SG Onlineredaktion

Für beide Gruppen gilt: Wir beißen nicht, und wir verlangen keinen Eintritt. Nur den Willen und die Fähigkeit, in einem vollständig ehrenamtlich besetzten Team zusammenzuarbeiten. Politik kann Spaß machen. Und hier ist ein Ort dafür.

Meine Progressive Netzpartei

Die folgenden Vorbemerkungen sind, glaube ich, notwendig, um meine nächsten paar Blogpostes zu verstehen. Auf einen früheren Beitrag habe ich ja viel Feedback erhalten, dass „wir Piraten“ „selbstverständlich“ den Gründungsmythos, den gemeinsamen Wertekanon hätten. Wirklich?

Mir geht das alles auf den Wecker. Aber sowas von.

Ist es Zufall, dass Leute, die mit ziemlich postmateriellen Positionen zum Urheberrecht, Patenten und Monopolen, mit Privatsphäre, transparentem Staat und OpenData angetreten sind, im Laufe der Zeit auch zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen, Drogenlegalisierung, einer solidarischen Asylpolitik, dem Motto „Grenzenlos“, Queer-Rechten, freier Wahl des Zusammenlebens und was weiß ich noch alles kommen?

Kommt das, weil sie „liberal“ sind? Weil sie „links“ sind? Weil sich Mehrheitsverhältnisse verschoben haben? Nein. Für mich ist das eine völlig natürliche Folge davon, dass sie aus dem Internet kommen! Meine Piraten sind weder eine FDP mit Internetanschluss noch eine LINKE mit Internetanschluss. Sie sind der Internetanschluss fürs und ans Parlament.

Ich erinnere mich gut an meine ersten Schritte in diesem Internet: Usenet. Zuhause Akustikkoppler. Das erste Modem war verboten, weil ohne FTZ-Zulassung. Aber 2400 baud waren sooo geil. Den ersten Mailaccount an der Uni, dann der erste in der Abteilung. Zuerst saß ich etwas ratlos vor sowas wie dem hier. Wenige Jahre später tauschte ich mich im Netz aus über Coden, Amateurastronomie und Fahrräder und lernte, dass Bildkompositionsregeln beim Fotografieren nicht immer so funktionieren wie ich mir das dachte – z.B. nicht für Leute, die von rechts nach links oder von oben nach unten schreiben. Auch wenn es mitunter schwierig war, das rauszubekommen, so ganz ohne translate.google.com.

Wer was wusste, half denen die es nicht wussten. Ich hörte auf Menschen, die ich nie gesehen hatte, lernte zu unterscheiden, welchen Informationen ich vertrauen konnte und welchen nicht. Dennoch: Mein Gegenüber blieb abstrakt in allem, was nicht explizit über die Leitung ging. Manchmal leider, manchmal Gott sei Dank – etwa als eine meiner Sockenpuppen mit einer heutigen Europaabgeordneten mit Vogelnamen aneinandergeriet. Aber meistens war es gut. So habe ich Leute kennengelernt, die ich in diesem tollen „RL“ nie kennengelernt hätte. Und sie dann zu treffen, war immer ein Abenteuer, immer eine Überraschung. Das ist heute noch auf Parteitagen so. Hosen- (oder Kleider-) Größe, Hautfarbe, schwul-trans-weißnicht, keine Beine, kommt vom Arsch der Welt, kommt abgerissen oder mit Ferrari – who the fuck cares? Was für ein geiles Gefühl, wenn Du merkst, was Vorurteile für ein Bullshit sind, wie sie eben Vor- und keine Urteile sind. Und weil sie – wieder einmal – ü-ber-haupt-nicht funktioniert hätten.

On the Internet, no one knows you’re a dog.

So war das. Damals. Dass das Netz heute manchmal anders rüberkommt, mag sein. An meiner Netz-Sozialisierung ändert das nichts.

Und aus so einer Sozialisierung heraus ist es völlig unmöglich, anderen Leuten sagen zu wollen, wie sie leben sollen – ohne den leisesten Schimmer, was die sich vom Leben wünschen. Oder sie im Mittelmeer zu versenken – soll es denen doch woanders schlecht gehen oder was? „Ausländer“ – das sind Leute mit anderer TLD. Sonst noch was? Wie könnte ich mich über irgendeins erheben, nur weil ich zufällig hier auf die Welt gekommen bin?

Um an dieser globalen Gesellschaft teilnehmen zu können, dürfen die Menschen genausowenig mit Hunger überzogen werden, wie mit Krieg. Bedingungsloses Grundeinkommen oder mindestens sofortige Abschaffung der Sanktionen bei ALG II – was sonst? Und nicht teilnehmen können die Menschen auch, wenn Mächtigere sich die Ressourcen unter den Nagel reißen. Also gegen TTIP, alternativlose Bankenrettung und Wasserprivatisierung genauso wie gegen Blockadepatente und solche auf Leben.

Netzneutralität, Datenschutz und das Teilen von Inhalten sind Werte für sich – wie anders, als das ganz zwanglos ins wirkliche Leben zu verlängern: Wohin Du willst – mit fahrscheinlosem ÖPNV. Der Provider – wir nennen ihn Staat – muss gläsern sein und nicht die Menschen. Die Inhalte – Daten und das daraus abgeleitete Wissen – sind frei. Free as in free speech, not as in free beer. Versteht das überhaupt noch jemand hier?

In einer Zeit, wo die Grenze zwischen virtuell und anfassbar zunehmend verwischen – da ist der Download aus der Tauschbörse halt nur der erste Schritt in eine postmaterielle Gesellschaft gewesen. Der Commons-Antrag von Bochum II: Meint Ihr im Ernst, das war Zufall?

Diese paar Zeilen zeigen natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Trozdem – oder gerade deswegen – ist die Sache für mich völlig klar:

• Kernthemen – das ist wie wir leben wollen.
• Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik.
• Sich über „Netzpartei“ oder „progressiv“ zu streiten: Unfug. Denn vom Netz aus gesehen, ist das alles eins.
• Und es gibt viel zu tun. Sehr viel.

Wie gesagt: So sehe ich das. Und deswegen sitze ich Tag für Tag kopfschüttelnd vor Twitter, Mailinglisten oder im Mumble. Aber wenn ich dann erlebe, dass dort tiefnachts eine Bezirksabgeordnete aus Xhain dem LVor aus Schleswig-Holstein erzählt, wie sie mit der öffentlichen Verwaltung zusammenarbeitet und ein Ex-Schatzmeister aus Berlin fragt in NRW nach, wie dort die Aufgabenverteilung im Schatzmeisterteam funktionert, dann macht mir das Freude. Denn die machen es einfach. Das mit dem „piratig“.

So much Netzpartei. So progressiv.

Und ihr so?