Und noch ein Antrag: RN/HD unterstützt NOGIDA

Lieber Kreisvorstand,

ich möchte Euch folgenden Antrag vorlegen:

Antrag

Der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei unterstützt die Heidelberger Initiative NOGIDA und ruft zur Teilnahme an deren Kundgebungen auf.

Die Unterstützung drückt sich aus in

  • einem Beschluss des Kreisvorstandes
  • der Bekanntmachung des Beschlusses über die Kreiswebseite
  • einem Mail an alle(!) Mitglieder
  • einer Pressemitteilung (auch wenn das schon reichlich spät ist)
  • einem Fototermin des Vorstandes am 12.1. um 19 Uhr am Bismarckplatz ;o)

All dies bietet sich an, zügig zu erledigen. Done is better denn gar nix. Die erste Kundgebung ist wohl am Montag.

Begründung

a) Piraten gegen PEGIDA?

Die Piraten haben keine direkt beschlossene Position zu PEGIDA. Allerdings widerspricht praktisch alles, was von PEGIDA zu vernehmen ist den in §1 der Satzung formulierten Grundwerten der Piraten und ebenso allen bisher vorliegenden programmatischen Beschlüssen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, zur offenen Gesellschaft und zur freien Wahl der Lebensform. Die zurückhaltenden Formulierungen des sog. „Positionspapiers“ dürfen hierbei nicht täuschen: Was hinter dieser Bewegung steht, wird nicht anhand des Textes, sondern anhand der Reden vor Ort und der Unterstützer klar. Und die Liste dieser Unterstützer ist illuster: Alles was rechts und rückwärtsgewandt, gegen Europa und irgendwie „-feindlich“ ist in dieser Republik, stellt sich zur Zeit hinter PEGIDA auf. Daher kann aus meiner Sicht kein Zweifel bestehen, dass Piraten auf der gegenüberliegenden Seite stehen.

b) Warum wir in Rhein-Neckar/Heidelberg und warum jetzt?

Wenn wir PEGIDA-Sprüche auf Straßen und Plätzen im Südwesten noch nicht mit eigenen Ohren hören müssen, können wir froh sein. Das kann sich allerdings schnell ändern, denn die sozialpolitischen Ursachen des Unmuts, der sich in PEGIDA fremdenfeindlich äußert, ist kein Problem des Ostens, das ist ein Problem der Bundespolitik und einer dadurch nach rechts rückenden gesellschaftlichen „Mitte“ – und beides gibt es auch hier.

Für diesen Fall (und auch ganz generell als Signal) ist es gut, zivilgesellschaftliche Bündnisse zu schmieden und sich als Piratenpartei hier keinesfalls hinten anzustellen.
Wir sind nicht die, die die jetzt vorsichtig und zurückhaltend sein müssen: Unser Politikentwurf hat die Probleme, die die Menschen unzufrieden machen, so dass sie jetzt rechten Rattenfängern nachlaufen, nicht hervorgebracht. Unser Politikentwurf würde sie nachhaltig lösen. Und das sollten wir auch sagen. Und zwar laut und vernehmlich.

Diese Initiative ist eine Gelegenheit, das zu tun. Wir sollten auch weitere Optionen erwägen, positive Alternativen zur Abgrenzung aufzuzeigen, aber heute geht es erstmal um diese Initiative.

c) Risiken

Ich vertraue bei der Beurteilung des Veranstalters auf die Expertise von Alex, der seine Unterstützung bereits auf der Mailingliste deutlich gemacht hat.

d) Hinweis

In diesem Zusammenhang kann sich auch jedes mal überlegen, ob nicht der vorliegende BEO-Antrag zur Unvereinbarkeit unterstützenswert wäre.

Lieben Gruß,
Dirk

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