Hängt ihn auf.

…also diesen Zettel mein ich:

Aufmacher

Warum?

Als ich gestern diese Petition gegen Sanktionen bei ALG2 sah, musste ich an das hier denken: Millionen Anspruchsberechtigte verzichten auf ALG II. Bei näherer Recherche stellt sich freilich heraus: Die von der Welt zitierten Zahlen sind alt. Vom 2007. Aber etwas besseres findet sich leider nicht. Und kann das irgendwie besser geworden sein? Nicht wirklich, oder.

Es ist unglaublich. Und unglaublich traurig. Und dann sehe ich zu, wie diese Petition zügig Unterschriften sammelt. Naja… zügig… 12,000 in vier Tagen. Das ist viel. Aber normalerweise flacht die Zeichnungskurve bei Petitionen rasch ab. Dennoch: es könnte reichen. Aber hier kann ja eigentlich nicht das notwendige Quorum von 50,000 das Maß sein. Millionen leiden an der „Leistung muss sich lohnen“-Arroganz von von der Leyen und Co. Da muss mehr drin sein.

Soll doch der Zorn der Verhöhnten dieser dann vielleicht endlich frischgebackenen GroKo mal vorweihnachtlich kühl ins Gesicht wehen!

Und deswegen reicht es nicht, so etwas in der netzaffinen Filterblase durchs Dorf zu treiben. Das muss raus. Und richtige Presse bekommt es auch erst, wenn es interessant ist. Es könnte so einfach sein. Warum pappt z.B. am Montag nicht an jeder Bushaltestelle vor jeder Niederlassung der Bundesagentur, in jeder „Tafel“, an jedem wasweissich – überall halt, wo’s nicht explizit verboten ist – der Zettel von da oben.

Der muss nicht schön sein. Der muss nur gesehen werden. Also ich geh jedenfalls am Montag vor der Arbeit rum und versuche mal, ein paar davon zu platzieren. Vielleicht macht das ja noch jemand…

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SÄA043 (1): FSV Liquid 05 gegen SpVgg Repräsentativ

Am 13. September 2013 13:13 brachte Thomas auf der Mailingliste der AG Liquid Democracy folgendes über Delegation vor:

nein, eine repräsentative Demokratie erfordert Wahlen
die repräsentativen Systeme gewährleisten zumindest einen begrenzten, gleichen Einfluss einer Einzelperson, freie Wahl und sorgen für Chancengleichheit der Bewerber.

Dass hier die repräsentative Demokratie einem liquiden System gegenüber als demokratisch überlegen hingestellt wird, gibt mir Anlass zur Gegenrede.

In einem liquiden System haben nämlich alle Wähler noch viel mehr Einfluss, da sie ihre Stimme jederzeit selbst woandershin umleiten können, wenn ihnen die Verwendung dieser Stimme nicht gefällt. Oder sie bei Sachentscheidungen selbst ausüben, was in einem repräsentativen System gar nicht geht. Und die Chancengleichheit der Bewerber ist natürlich noch viel besser, weil man keiner „Partei“ angehören muss, um an tatsächlichen Entscheidungen (und nicht nur an der Zwischenstufe) teilzuhaben bzw. Delegationen zu sammeln.

Ich befürchte allerdings, dass diese Argumentation die Empathie des Kritisierenden ignoriert und deswegen versuche ich mal, auf diese Empathie einzugehen:

»Mein Wort gilt im Liquid nichts«

Menschen, die ohne eingehende Delegationen z.B. am BundesLiquid mitarbeiten, erleben die eigene Situation oftmals als ohnmächtig:

Ihr Wort gilt nichts, denn es kann ja ohne weiteres durch das Wort eines sog. „Superdelegierten“ im System bis zur Unkenntlichkeit verblassen. Der Einfluss der Teilnehmer wird als ungleich wahrgenommen.

Das Ohnmachtsgefühl steigert sich dadurch, dass man es als „einfacher“ Teilnehmer am System einigermaßen schwer hat, selbst als Delegationsempfänger „einflussreich“ zu werden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die eigene Filterblase Delegationen kritisch gegenübersteht oder gar überhaupt nicht am System teilnimmt.

Dieses Empfinden beruht auf der Wahrnehmung sog. „Superdelegierter“ als Teilnehmer am System, die eigentlich gleichberechtigt sein sollten, es aber nicht sind. Ich möchte im Folgenden argumentieren, warum ich diese Sicht für unangemessen halte und stelle diesem, oft gehörten, Erleben daher mein eigenes Erleben in einem repräsentativen System wie bei der Bundestagswahl gegenüber:

Wie fühle ich mich im repräsentativen System?

So mäh. Denn aus der Sicht des Wählenden stellt sich mir die Situation wie folgt dar:

1. Ich habe keinerlei direkten Einfluss auf Entscheidungen. Meine einzige Chance, überhaupt wirksam zu sein ist, ist indirekt: Ich kann dabei mitbestimmen, wer den Einfluss auf Entscheidungen haben soll.

2. Auch dabei habe ich nur eine sehr kleine Auswahl, denn ich muss mich für ja einen der wenigen Vorschläge der zugelassenen Parteien auswählen. Bei den zur Wahl stehenden Listen habe ich (jenseits der kommunalen Ebene) keine Gestaltungsmöglichkeiten. Ebensowenig bei den vorgeschlagenen potiischen Richtungen. Ich muss immer das ganze „Paket“ einer Partei wählen.

3. Habe ich mich dann entschieden, kann ich an dieser abgegebenen Stimme viele Jahre lang nichts mehr ändern, auch wenn z.B. Herr Kretschmann in BaWü einen Scheißdreck tut, sich um Cannabis-Legalisierung wenigstens zu bemühen, wie er es vorher im Wahlprogramm versprochen hat. Zu allem Überfluss hat er dann auch noch die Entschuldigung dafür, dass es eben aus Sachzwängen nicht möglich wäre, denn ma muss ja mit den duch de Wahl bestimmten Mehrheitsverhältnissen leben und Fraktionsdisziplin und bla blupp. Bei jeder konkreten Entscheidung ist mein einziges Mittel des Protests die (für die Angesprochenen praktisch unhörbare) Drohung, ihnen beim nächsten Mal – i.d.R. in mehreren Jahren – meine Stimme zu entziehen.

4. Alternativ kann ich mich aus dem System hinaus begeben und auf die Straße oder im Internet „demonstrieren“. Das ist aber praktisch nur eine destruktive Option, die also gröbste Verwachsungen (ACTA, Wasserprivatisierung) behindern kann, aber kaum positiv konstruktiv zum Einsatz kommt.

5. Im Gegensatz zu meinem persönlichen Ohnmachtserleben spüre ich starke Einfluss systemfremder Elemente, v.a. nicht wahlberechtigter Wirtschaftsunternehmen, auf Entscheidungen.

Aus Sicht des Bewerbers ist es eigentlich noch viel schlimmer:

6. Praktisch habe ich nur als Kandidat einer der größeren Parteien eine realistische Chance, überhaupt jemals direkt an Entscheidungen beteiligt zu werden. Setze ich auf Erststimmen, kommt eigentlich nur die CDU in Frage, d.h. die Erststimme kann ich vergessen. Setze ich dagegen auf Zweitstimmen, sieht es etwas besser aus, aber ich muss mich zuerst auf einen aussichtsreichen Listenplatz vorarbeiten, und man hat den Eindruck, dass hier oft eher sachfremde Filterkriterien den Ausschlag geben, als wirkliche Qualifikation.

7. Tatsächlich ins Entscheidungsgremium gewählt muss ich dann zu allen möglichen Themen unter Fraktionsdisziplin „abstimmen“. Praktisch übertrage ich also dem jeweiligen Fachpolitiker meiner Fraktion mehr oder weniger freiwillig meine Stimme in dessen Themenbereich. Mache ich von meiner gesetzlich verankerten Gewissensfreiheit Gebrauch, darf ich erwarten, künftig eher weniger auf den vorderen Listenplätzen vertrete zu sein.

Wie sieht das in einem liquiden Entscheidungssystem aus?

Bei allen Pukten oben sehe ich mehr Gestaltungsspielräume, mehr Möglichkeit meine Wünsche und Vorstellungen umzusetzen:

1. Ich kann mein Stimmrecht in Sachfragen jederzeit selbst ausüben, habe aber die Freiheit, dieses Stimmrecht auch weiterzugeben, aus welchen Gründen auch immer mir das geboten erscheint.

2. Möchte ich diese Option wahrnehmen, stehen mir praktisch alle Teilnehmenden des Systems dafür als Kandidat offen. Halte ich eins davon für besonders geeignet in einem bestimmten Themenbereich, kann ich ihm für diesen Bereich meine Stimme übertragen, muss dies aber keinesfalls auch für andere Bereiche tun. Ich bin auf keine Vorauswahl angewiesen und eine Minderheitenposition kann so in ihrer tatsächlichen Größe erkannt werden. Es gibt weder das Fliegengitter Partei, noch irgendwelche 5% Hürden bei Abstimmungen. Lediglich das Einbringen von Vorlagen setzt ein (moderates) Interesse an der Verhandlung der gewünschten Fragestellung voraus.

3. Entwickelt sich meine Stimmrechtsübertragung in eine mir unpassend erscheinende Richtung, kann ich meine Stimme jederzeit „zurückholen“ und entweder selbst ausüben oder an mir geeigneter erscheinende Teilnehmende übertragen. Ich habe auch den Ausblick, dass Delegierte ihre Stimmrechtsübertragungen verlieren werden, wenn sie auf Dauer eine Performance abliefern, die mit ihren „Wahlversprechen“ so wenig zu tun hat, wie wir das heute in Parlamenten erleben.

4. Ich kann direkt innerhalb des Systems konstruktive Verbesserungsvorschläge anbringen, die von allen Teilnehmenden direkt neben der Entscheidungsvorlage gesehen und ebenfalls bewertet werden können.

5. Ich erkenne direkt, warum die Teilnehmenden so viel Einfluss im System haben, also woher die übertragenen Stimmrechte stammen. Da das System einfach zu bedienen ist, habe ich auch Grund zu der Annahme, dass keine großartigen Absprachen außerhalb des Systems erfolgen, schlicht weil sie unbequemer wären und sich deswegen nicht auszahlen würden.

6. Durch gute Arbeit oder durch Werbung habe ich die Möglichkeit, Stimmrechtsübertragungen zu sammeln, ohne irgendeiner Gruppe beitreten zu müssen. Es gibt keinen sachfremden Vorfilter.

7. Da ich keiner Gruppe angehören muss, bin ich auch nicht gehalten, irgendein „Gesamtpaket“ mit zu vertreten. Bei Abstimmungen bin ich meinem Gewissen verpflichte und kann mein Stimmrecht in jedem Themenbereich frei ausüben. Wenn ich überhaupt jemandem gegenüber verpflichtet bin, dann den Menschen, die mir ihr Stimmrecht übertragen haben, nicht einer Gruppe, die mich an die Entscheidungsposition gehievt hat, und nun Loyalität erwartet.

In diesem Vergleich …

… stellt sich mir die liquide Demokartie dem repräsentativen System gegenüber als sehr vorteilhaft dar, da sie keine der von mir empfundenen Nachteile 1. – 7. des rein repräsentativen Systems hat.

Dass ich bei den meisten Themen, oder gar bei allen, ein „kleines Licht“ bin, erscheint mir unproblematisch, ich freue mich vielmehr daran, dass ich überhaupt eine Stimme bei den tatsächlichen Entscheidungen habe, und das auch noch ohne den Zwang, immer und unbedingt direkt teilnehmen zu müssen, wenn ich Wirkung entfaten möchte.

Ist das alles?

Nein. Natürlich nicht.

Was ich geschrieben habe, stellt nur den für mich relavanten Ausschnitt für die Anwendung der liquiden Demokratie in der Piratenpartei dar.

Für die Anwendung z.B. in einem Staatswesen müsste man weitere Kriterien heranziehen. Dort besteht etws ein gewisses Interesse an einer mittelfristigen Stabilität, damit auch einmal unbequeme Entscheidungen getroffen werden können. Andererseits könnten einige liquide Elemente deutlich zur Belebung des Willens der Politiker beitragen, besser zu erklären, was sie gerade tun. Man stelle sich nur vor, die Bürger könnten begleitend zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ihre Stimme nachträglich ändern. Ich kann mir bei dem Gedanken ein Grinsen nicht verkneifen.

Aber so weit sind wir noch nicht.

Noch lange nicht.

Leider.

Noch sind wir in der Piratenpartei. Und da steht meine persönliche Wertung im Spiel FSV Liquid 05 gegen SpVgg Repräsentativ ziemlich genau 7:0. Als nächster Gegner in der K.O.-Runde wartet nun der 1. FC Bayern Direkt.

Diskussionskodices und die Klasse 5b

Der Kreisverband KA Stadt hat sich einen Diskussionkodex gegeben. Eigentlich eine gute Sache. Anders als die Klasse 5b haben sie allerdings den folgenden Abschnitt mit drinne:

5. Vorurteile abbauen, Stigmatisierung entgegentreten
Wir stecken andere nicht in Schubladen mit „Du bist Nazi“, „Du bist linksextrem“, „Du bist Rassist“. Wir brandmarken nicht andere gegenüber Dritten.

Und darüber sollten sie vielleicht nochmal nachdenken.

Weil: Nein.

Ich möchte keine „Vorurteile“ gegen Nazis und Rassisten abbauen. Ich sehe Nazis und Rassisten und „Linksextreme“ auch nicht gerne in dieser Weise in einem Satz erwähnt. Denn „Linksextreme“ richten sich gegen Zustände (und greifen dabei manchmal daneben) und Nazis und Rassisten richten sich gegen Menschen (und greifen dabei immer daneben). Und ich möchte Nazis und Rassisten bloßstellen, damit es jeder merkt, was das für Leute sind.

Wenn eins dummes Zeug redet, ist es nicht immer zielgerichtet, es gleich in die rechte Ecke zu stellen. Ein ruhiges Wort bewirkt meist mehr.

Offen zur Schau getragenem rassistischen, sexistischen, homophoben Ansichten und Ideologien hingegen – und gezielter Querfrontargumentation mindestens ebenso – muss pirat sogar entschieden entgegentreten. Da möchte ich nichts abbauen. Denn jedes Verständnis ist fehl am Platze und der klare Hinweis mehr als nur gerechtfertigt.

Aber vielleicht entschließt sich der KV KA Stadt ja noch zu einer Formulierung, die ihrer eigentlichen Intention etwas weniger missverständlich Ausdruck gibt. Die Klasse 5b hat gute Vorschläge dafür… 😉