Das mit der Meinungsfreiheit

Ein Artikel auf der Bundeswebseite der Piratenpartei hat einiges an Kommentaren aufgerührt. Leider richten sich die meisten der Kommentare ad hominem gegen den Autor – gerne unter Heranziehung der Schublade, er sei »links« – setzen sich aber nicht mit einer zentralen These des Textes auseinander. Das will ich denn mal hier tun:

Die zentrale Aussage des Textes ist: »…dass niemand das Recht hat, andere Menschen als minderwertig zu bezeichnen, ja nicht mal das Recht hat, andere als minderwertig zu betrachten,« und »nicht aller menschenfeindliche Hass darf mit Meinungsfreiheit gedeckt werden.«

Dagegen wird eingewandt: Aber die Meinungsfreiheit!!1!dröölf!1!! Wer so argumentiert, ist selbst ein Faschist.

Irgendwie drückt es mich schon seit langem, etwas zu dieser merkwürdigen Interpretation zu schreiben, die bei Piraten immer wieder und in verschiedenen Variationen – gerne auch als Zensurdebatte – hochpoppt. Also setz ich mich jetzt mal in die Nesseln:

Ich ganz persönlich würde, ganz nach Voltaire und als Beispiel einen extremen Fall gewählt, vehement gegen ein Verbot der nächsten Neonazidemo eintreten – um mich, wenn sie dann aufgrund meines Einsatzes genehmigt wurde, davor zu setzen, und sie zu blockieren. Das eine ist verbrieftes Recht, und da ist es überhaupt nicht ok, wenn irgendein Bürgermeister Ausflüchte sucht, um einen NPD-Parteitag in seiner Stadt nicht zuzulassen oder eine Tagesbaustelle einplant, um ihnen den Zugang zu erschweren – das andere ist ein Akt zivilen Ungehorsams und ich würde mich freuen, wenn die NPD überhaupt nirgendwo mehr einen Parteitag abhalten könnte, ohne dass die Leute im ganzen Viertel die Rolläden runterlassen und die Besucher egal auf welchem Weg dorthin durch ein Spalier von schweigenden Demonstranten gehen müssen, die ihnen den Hintern zeigen.

Selbstverständlich hat jeder das Recht (jur.), zu denken, Schwarze, Juden, Ausländer, Frauen, Schwule, Palästinenser, Russen oder sonstwer seien »Untermenschen«. Ich hätte nicht mal ein Problem damit, ihm sogar zu erlauben, das auch zu sagen. Weil dadurch am besten zum Ausdruck käme, wes Geistes Kind er ist: Ein Arschloch nämlich. Denn er hätte zwar das juristische Recht, niemals aber das moralische. Dass müsste – so meine persönliche tiefe Überzeugung – dann nämlich auch der Andere haben und selbst wollte der »Supreme« sicher nicht so angesprochen oder angesehen werden. Am Ende ist es dann wieder ganz einfach: Was Du nicht willst, dass man Dir tu,…

Und in genau diesem Sinne stimme ich Holger auch völlig zu:

»Wir« dürfen (mor.) niemals zulassen, dass Denkmuster der Minderwertigkeit anderer Menschen akzeptiert werden, dass sie hoffähig werden, dass sie unkommentiert skandiert werden können. »Wir« müssen uns immer und überall dagegen stemmen: »Wir« müssen anprangern, wenn in einer »Toleranzkampagne« der ARD aus einer Position der Ungleichwertigkeit heraus argumentiert wird. »Wir« müssen drantreten, wenn amerikanische Unternehmen in indischen Betrieben an den Sicherheitsvorkehrungen sparen. »Wir« müssen uns empören, wenn Rumänen und Bulgarinnen unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt werden. Nur um mal ein paar Beispiele zu nennen….

»Wir« dürfen niemals solches Denken verteidigen oder gar unter dem Label »Meinungsfreiheit« noch hofieren. Und »wir« können uns erst zurücklehnen, wenn die, die so denken zu einer so verschwindenden Minderheit geworden sind, dass sie, wohin sie auch kommen, belächelt werden, weil es sich nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen. Und dies, um gleich dem nächsten Kampfbegriff entgegen zu treten, ist natürlich keine »Umerziehung«, sondern ganz einfach Aufklärung.

Mit »wir« meine ich zwar eigentlich alle, die es sich gemütlich gemacht haben unter dem zerbrechlichen Schutz des Grundgesetzes. Ganz besoders erwarte ich das aber von uns Piraten – von jeden einzelnen von uns. Denn gerade wir sind doch die, die – aus dem Netz geboren – mit dem anderen ohne Ansehen der Person umgehen sollten und ihn nach seinen Taten beurteilen.

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Ich will das nicht hören!

Wer jetzt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert, der kann sie doch eigentlich nicht mehr alle an der Waffel haben. Seit wann genau speichert Frankreich Telekommunikations-Verbindungsdaten 12 Monate? Ja genau: Seit 2006. Hat es geholfen? Nein! Folgerung: Setzen. Sechs.

Nur wenig besser schneidet der Vorschlag ab, die Ausstattung der Polizei zu verbessern, wie es die Piratenpartei soeben gefordert hat. Die Redaktion von „Charlie Hebdo“ stand unter Sonderbewachung. Bewaffnete Beamte in Zivil in Sichtweite. Hat es geholfen? Nein.

Fakt ist: Einen derartigen Anschlag, der nur einen Kleinwagen, zwei Kalaschnikows und zwei fanatische Menschen braucht, die nicht zu dämlich sind, um sich ein paar Eckdaten über das Ziel (Zeit der Redaktionskonferenz, nicht einmal die Hausnummer wussten sie) zu beschaffen, lässt sich nicht verhindern.

tl;dr: Es geht nicht.

Die einzige Möglichkeit des Schutzes gegen solche Dinge ist eine gesellschaftliches Klima extremer Offenheit und Toleranz, das gar keine Radikalisierung aufkommen lässt. Dieses zu schaffen und zu bewahren ist Aufgabe der Politik. Hat die Politik in Frankreich oder die Politik in Deutschland diese Aufgabe erfüllt? Nein! Ist absehbar, dass die erstarkenden Rechten diese Aufgabe erfüllen könnten? Nein! Fazit: Das kann weg. Beides.

Wir Piraten sollten jetzt laut und deutlich sagen: Unser Politikentwurf hat die Probleme, die die Menschen unzufrieden machen, so dass sie jetzt rechten Rattenfängern nachlaufen, nicht hervorgebracht. Unser Politikentwurf würde sie nachhaltig lösen. Und uns nicht die Diskussionen aller möglichen rückwärts gerichteten Kräfte aufdrücken lassen. Dafür ist die Zeit zu schade. Also bitte.

Und noch ein Antrag: RN/HD unterstützt NOGIDA

Lieber Kreisvorstand,

ich möchte Euch folgenden Antrag vorlegen:

Antrag

Der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei unterstützt die Heidelberger Initiative NOGIDA und ruft zur Teilnahme an deren Kundgebungen auf.

Die Unterstützung drückt sich aus in

  • einem Beschluss des Kreisvorstandes
  • der Bekanntmachung des Beschlusses über die Kreiswebseite
  • einem Mail an alle(!) Mitglieder
  • einer Pressemitteilung (auch wenn das schon reichlich spät ist)
  • einem Fototermin des Vorstandes am 12.1. um 19 Uhr am Bismarckplatz ;o)

All dies bietet sich an, zügig zu erledigen. Done is better denn gar nix. Die erste Kundgebung ist wohl am Montag.

Begründung

a) Piraten gegen PEGIDA?

Die Piraten haben keine direkt beschlossene Position zu PEGIDA. Allerdings widerspricht praktisch alles, was von PEGIDA zu vernehmen ist den in §1 der Satzung formulierten Grundwerten der Piraten und ebenso allen bisher vorliegenden programmatischen Beschlüssen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, zur offenen Gesellschaft und zur freien Wahl der Lebensform. Die zurückhaltenden Formulierungen des sog. „Positionspapiers“ dürfen hierbei nicht täuschen: Was hinter dieser Bewegung steht, wird nicht anhand des Textes, sondern anhand der Reden vor Ort und der Unterstützer klar. Und die Liste dieser Unterstützer ist illuster: Alles was rechts und rückwärtsgewandt, gegen Europa und irgendwie „-feindlich“ ist in dieser Republik, stellt sich zur Zeit hinter PEGIDA auf. Daher kann aus meiner Sicht kein Zweifel bestehen, dass Piraten auf der gegenüberliegenden Seite stehen.

b) Warum wir in Rhein-Neckar/Heidelberg und warum jetzt?

Wenn wir PEGIDA-Sprüche auf Straßen und Plätzen im Südwesten noch nicht mit eigenen Ohren hören müssen, können wir froh sein. Das kann sich allerdings schnell ändern, denn die sozialpolitischen Ursachen des Unmuts, der sich in PEGIDA fremdenfeindlich äußert, ist kein Problem des Ostens, das ist ein Problem der Bundespolitik und einer dadurch nach rechts rückenden gesellschaftlichen „Mitte“ – und beides gibt es auch hier.

Für diesen Fall (und auch ganz generell als Signal) ist es gut, zivilgesellschaftliche Bündnisse zu schmieden und sich als Piratenpartei hier keinesfalls hinten anzustellen.
Wir sind nicht die, die die jetzt vorsichtig und zurückhaltend sein müssen: Unser Politikentwurf hat die Probleme, die die Menschen unzufrieden machen, so dass sie jetzt rechten Rattenfängern nachlaufen, nicht hervorgebracht. Unser Politikentwurf würde sie nachhaltig lösen. Und das sollten wir auch sagen. Und zwar laut und vernehmlich.

Diese Initiative ist eine Gelegenheit, das zu tun. Wir sollten auch weitere Optionen erwägen, positive Alternativen zur Abgrenzung aufzuzeigen, aber heute geht es erstmal um diese Initiative.

c) Risiken

Ich vertraue bei der Beurteilung des Veranstalters auf die Expertise von Alex, der seine Unterstützung bereits auf der Mailingliste deutlich gemacht hat.

d) Hinweis

In diesem Zusammenhang kann sich auch jedes mal überlegen, ob nicht der vorliegende BEO-Antrag zur Unvereinbarkeit unterstützenswert wäre.

Lieben Gruß,
Dirk