Ich will das nicht hören!

Wer jetzt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert, der kann sie doch eigentlich nicht mehr alle an der Waffel haben. Seit wann genau speichert Frankreich Telekommunikations-Verbindungsdaten 12 Monate? Ja genau: Seit 2006. Hat es geholfen? Nein! Folgerung: Setzen. Sechs.

Nur wenig besser schneidet der Vorschlag ab, die Ausstattung der Polizei zu verbessern, wie es die Piratenpartei soeben gefordert hat. Die Redaktion von „Charlie Hebdo“ stand unter Sonderbewachung. Bewaffnete Beamte in Zivil in Sichtweite. Hat es geholfen? Nein.

Fakt ist: Einen derartigen Anschlag, der nur einen Kleinwagen, zwei Kalaschnikows und zwei fanatische Menschen braucht, die nicht zu dämlich sind, um sich ein paar Eckdaten über das Ziel (Zeit der Redaktionskonferenz, nicht einmal die Hausnummer wussten sie) zu beschaffen, lässt sich nicht verhindern.

tl;dr: Es geht nicht.

Die einzige Möglichkeit des Schutzes gegen solche Dinge ist eine gesellschaftliches Klima extremer Offenheit und Toleranz, das gar keine Radikalisierung aufkommen lässt. Dieses zu schaffen und zu bewahren ist Aufgabe der Politik. Hat die Politik in Frankreich oder die Politik in Deutschland diese Aufgabe erfüllt? Nein! Ist absehbar, dass die erstarkenden Rechten diese Aufgabe erfüllen könnten? Nein! Fazit: Das kann weg. Beides.

Wir Piraten sollten jetzt laut und deutlich sagen: Unser Politikentwurf hat die Probleme, die die Menschen unzufrieden machen, so dass sie jetzt rechten Rattenfängern nachlaufen, nicht hervorgebracht. Unser Politikentwurf würde sie nachhaltig lösen. Und uns nicht die Diskussionen aller möglichen rückwärts gerichteten Kräfte aufdrücken lassen. Dafür ist die Zeit zu schade. Also bitte.

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8 Gedanken zu „Ich will das nicht hören!

  1. Zustimmung in fast allen Punkten. Jedoch … wo haben Piraten einen Politikentwurf, eine Alternative für diese Gesellschaft? Sie haben weder das eine noch das andere.

    • Da es wahrscheinlich kein Patentrezept gibt, das alles in simples wohlgefallen auflöst, könnte das darauf hinauslaufen, einfach mal das mit der Kommunikation und wechselseitiger Aufklärung zu probieren. Aber vorsicht, das könnte das eigene Weltbild gefährden. 😉

  2. Leider fehlt allen Parteien eine eindeutige Position zur Frage, ob, warum, und wieviel Einwanderung wir brauchen.
    30 Millionen Einwanderer, um das Rentensystem in die nächste Runde zu retten, können doch nicht alternativlos sein.

    Und wie wir sicherstellen, dass bei uns die Integration ggf. besser funktionieren wird als in Frankreich, würden die Menschen bestimmt auch gern erfahren.

    Jetzt, wo wir AfD und Pegida am Arsch haben ist es eigentlich schon fast zu spät, um diese Fragen zu klären. Jetzt fällt uns auf die Füße, dass eine Diskussion darüber – wenn nicht unterdrückt – so doch immer verschleppt worden ist.

    Und falls die Piraten dazu eine super Position haben, kennt sie jedenfalls keiner, weil wir in einer Folge von „Epic PR Fails“ nicht geschafft haben, diese tolle Position zu kommunizieren

  3. Soso….“soeben einen Vorschlag zur Verbesserung der Polizeiausstattung gefordert“.
    Macht das der Lauer nicht schon seit 3 Jahren und Ihr mobbt ihn für seine politische Arbeit?

    Aber wieder zum Thema zurück.

    Soeben gefordert….Hauptsache die Piratenpartei muss auch etwas Luft bewegen.
    Und es ist auch schlecht recherchiert. Polizei war keine mehr bei Charlie Hebdo. Diese wurde vor dem Attentat völlig abgezogen.

    Journalistisches Niveau einer 0,X%-Partei

    • > schlecht recherchiert
      Genau um dem vorzubeugen, habe ich den FR-Artikel direkt verlinkt. Die entsprechende Stelle wiederzugeben verbietet mir unser idiotisches Urheberrecht, aber Du wirst sie selbständig finden. Warst Du dabei oder hast Du eine Quelle, die das Gegenteil belegt?

    • Nun,
      ich fordere seit 2009 eine bessere Austattung für das Oberstübchen, allein da waren einige Intriganten, die es für wichtiger hielten, ihre eigene Ideologie zu installieren.
      Spannend, wie unterschiedlich die Wahrnehmung bestimmter mobbender intriganter Personen zum gemobbten Opfer zustande kommt.
      So werden Legenden gestrickt, gell Christopher…aber Personenkult tut nix zur Sache…

      • Was auch immer uns mit diesen Worten mitteilen willst…

        Bezüglich der Ausstattung der Polizei: Ich bin in einer Zeit groß geworden, in der der Polizist noch »Schutzmann« war. Heute braucht es Mut, eine dieser oft kriegstauglich ausgerüsteten Gestalten anzusprechen. Ich gebe Christopher völlig recht darin, dass es der falsche Weg ist, diese Schutzleute durch Kameras zu ersetzen. Mehr Polizei ist aber nicht die Lösung für durch Umverteilung und Ausgrenzung geschaffene Probleme und auch nicht für ein gedachtes Terrorismus-Problem.

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