FORMAT P:

Der folgende Text gammelt seit Anfang März – also vor den Rücktritten™ – in einem Pad rum und wollte nicht raus. Erst Wilms Beitrag fordert meinen Widerspruch genug heraus, ihn doch noch zu posten. Danke Wilm. Die direkte Folgerung daraus und meine Antwort auf Wilm folgt im nächsten Post.

Re: Persönliches zur Wertedebatte

Liebe Caro,

ja, Du hat recht. Wir haben unsere Werte nicht wirklich definiert. Uns Piraten fehlt der Markenkern, den wir alle teilen. Das, was hinter dem »S« in SPD, dem »C« in CDU und dem »F« in FDP steht – oder stünde, wenn nicht gerade diese drei Parteien es laufend mit Füßen träten.

Und die PIRATEN haben genau… was? Das »P«? Ist das das »P« aus »Penis«, was immer wieder mal eins auf den Parteitagen ins Mikro blökt? So leid es mir tut, mir fällt nix anderes ein.

Was ich thematisch aufschreiben könnte, wäre eine Mischung aus Urheberrecht, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Datenschutz und Basisdemokratie. Das Urheberrecht, von dem außer einer Handvoll Experten niemand so richtig weiß, was wir da in Offenbach genau beschlossen haben? Die Transparenz, die trotz einer Liquid-Initiative noch längst nicht auch nur im Ansatz verstanden ist? Die Bürgerbeteiligung, bei der jede Vision fehlt, wie man damit einhergehenden Populismus verhindern könnte? Die Netzpolitik und der Datenschutz, für die ich seit Monaten vergeblich nach einem Redaktionsmitglied für die Onlineredaktion der Bundeswebseite suche? Kernthemen?

Und Basisdemokratie: Sind es nicht gerade wir Piraten, die Leute mit 70+% Zustimmung auf Parteitagen wählen und ihnen wenige Wochen später in den A* treten? Die das mit der Mitbestimmung auch dann machen, wenn wir überhaupt nicht wissen, was gerade abgestimmt wird? Die laut »Zensur« zu schreien, wenn endlich mal $jemand den Mumm hat, klare Kante gegen fortwährende Beleidigungen oder off-topic-posts auf Mailinglisten zu zeigen? Beteiligung my ass. Genauso wie postgender übrigens.

Deswegen ja, Caro, ja. Wir brauchen einen Markenkern – etwas, das alle Piraten eint. Meine These: Es gibt ihn nicht. Nicht mehr. Und der Versuch, ihn nachträglich freizulegen, wäre wie der Versuch, Wolken einzufangen.

Denn es sind nicht allein die politischen Werte, die uns ausmachen. Es sind die Menschen, die sie vertreten. Stellen sich die Menschen zu denen, die schon da sind, gliedern sie sich ein und bilden sie gemeinsam ein neues, größeres und besseres Ganzes? Oder versuchen sie, durch Ausgrenzung oder Androhung von Ausgrenzung einzuschüchtern, lassen sie andere Meinungen nicht gelten und versuchen sie durch mundtot machen zu isolieren und auszuschließen?

Ich habe große Achtung vor unseren Vorständen, denn sie versuchen – trotz des teils heftigen Gegenwindes – alles, diese Partei zu repräsentieren und ihre Einheit zu erhalten. Vielleicht liegt gerade darin auch der Grund, dass sie es nicht hin bekommen, den »gefühlten« Markenkern der Piraten deutlich und tätig gegen Übergriffe zu verteidigen: Weil es ihn nicht gibt.

Dabei ist es ganz einfach: Wer nicht anders kann, als Menschen als Nazi oder Linksextremist, Rechter oder Antideutscher, Rassist oder Linksfaschist (including »Feminazi« btw.) zu bezeichnen, Spamblockempfehlungen zu geben oder Menschen zu bedrohen, der braucht Verwarnung, Ordnungsmaßnahme und – wenn es nicht anders geht – in letzter Konsequenz Parteiausschluss. Und dabei geht es einzig um die Wahl der Mittel.

In unserer aktuellen Situation hilft kein Kleinreden, kein Diffamieren als »Empörung«, kein »macht lieber Politik«: Eine Partei, in der ein solches Sozialverhalten Einzug hält und in der nichts dagegen getan wird, ist nicht politikfähig.

Und deswegen sage ich:

Wir müssen jetzt und hier die Piraten neu erfinden.

Wir brauchen nicht nur ein abgerüstetes Grundsatzprogramm, sondern einen Versionfork: Eine neue Version der Piratenpartei, die aufnimmt, was erarbeitet wurde, und ausschließt was sich als schädlich und spaltend erwiesen hat. Wenn wir das getan haben, dann werden einige Piraten aus der Piratenpartei austreten.

Und das ist gut so.

Ich will in einer Partei sein, in der auf Basis einer gemeinsamen Vision im Diskurs um die beste Lösung gerungen wird.

Ich will in einer Partei sein, in der niemand Angst haben muss und in der niemand niedergebrüllt wird.

Ich will in einer Partei sein, die klare Kante zeigt, wenn die Basis der gemeinsamen Werte verlassen wird, nicht mehr um die Lösung gerungen wird, oder wenn der Diskurs uns entgleitet.

FORMAT P:

Wir werden sehen, was bei diesem neu erfinden herauskommt. Und je nach dem, was dabei herauskommt, werde ich danach noch dabei sein oder nicht.

Aber jetzt müssen wir erst mal damit anfangen.

Und ich brauche für meine Sicht nicht mal die vollen 100 Wörter:


Wir Piraten sind Kinder des digitalen Zeitalters und machen das Internet zum Kern unserer Vision für die Zukunft;

    einer Zukunft, in der die Freiheit des Einzelnen ihre natürliche Grenze nur in der Freiheit des Anderen findet;

    einer Zukunft, in der der Staat den Menschen dient und die formellen wie materiellen Voraussetzungen für ihre Freiheit und ihre gleichwertige Beteiligung an demokratischen Prozessen schafft und garantiert;

    einer Zukunft, in der eine freie und offene Wissensgesellschaft sich selbst und den Staat trägt und gestaltet.

Wir Kinder des Internets sind angetreten, diese Zukunft zu schaffen. Erwartet uns!


Der §1, Absatz 1 der Bundessatzung, kann dann daraus abgeleitet werden – wenn wir ihn noch brauchen.

Wichtiger ist dann allerdings, dass das nicht wieder nur Worte bleiben.

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11 Gedanken zu „FORMAT P:

  1. Zunächst solltest Du einmal mit den Widersprüchen beginnen, beispielsweise:

    Ein Staat steht im Widerspruch zur Wissensgesellschaft, denn ein Staat ist ein Nicht-Ort, über den es nichts zu WISSEN geben kann. Wobei bereits Wissen und Gesellschaft kritisch zu sehen sind.

    Zudem gibt es die gemeinsame Grundlage längst, die nennt sich ganz schlicht Denk Selbst…

    Daraus ergeben sich Konsequenzen und Widersprüche in sehr vielen Positionen.

    Wahlen sind ein aristokratisches Mittel, das unweigerlich zu feudalistischen Strukturen führt. Also nur zu, wundert euch weiterhin, weshalb eure Schaffung von Hierachien wieder einmal scheitert, sie, die Regeln, waren ja nur nicht eindeutig genug…

    *Kopfschüttelnd* Idahoe

  2. Pingback: Meine Progressive Netzpartei | @moonopool

  3. Pingback: Markierungen 12/05/2014 - Snippets

  4. Um dem Gerücht vorzubeugen:
    – In dieser Partei passiert es, daß Vorstände Mitgliedern mittels Ordnungsmaßnahme signalisieren, wenn die Grenzen der Unhöflichkeit überschritten wurden.
    – Kommt es bei Real LifeTreffen, Mumble etc zu Unhöflichkeiten, folgt in der Regel auch sofort unmittelbares Feedback.

    In dieser Partei gibt es den Konsens grobe Unhöflichkeiten zu sanktionieren.

    Bloß: Zur politischen Auseinandersetzung gehört eine gewisse „Grundhärte“ (Vergleiche: „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“) Ohne die es nicht geht.

    Noch wichtiger: Falls man bestimmte Verhaltensweisen _verhindern_ will, muß man halt alle auf Verdacht einsperren. Das mit dem „vor Beleidigungen schützen“ geht also nicht, nur das „Beleidigungen sanktionieren.“

  5. Pingback: Das mit der Meinungsfreiheit | @moonopool

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