Das mit der Meinungsfreiheit

Ein Artikel auf der Bundeswebseite der Piratenpartei hat einiges an Kommentaren aufgerührt. Leider richten sich die meisten der Kommentare ad hominem gegen den Autor – gerne unter Heranziehung der Schublade, er sei »links« – setzen sich aber nicht mit einer zentralen These des Textes auseinander. Das will ich denn mal hier tun:

Die zentrale Aussage des Textes ist: »…dass niemand das Recht hat, andere Menschen als minderwertig zu bezeichnen, ja nicht mal das Recht hat, andere als minderwertig zu betrachten,« und »nicht aller menschenfeindliche Hass darf mit Meinungsfreiheit gedeckt werden.«

Dagegen wird eingewandt: Aber die Meinungsfreiheit!!1!dröölf!1!! Wer so argumentiert, ist selbst ein Faschist.

Irgendwie drückt es mich schon seit langem, etwas zu dieser merkwürdigen Interpretation zu schreiben, die bei Piraten immer wieder und in verschiedenen Variationen – gerne auch als Zensurdebatte – hochpoppt. Also setz ich mich jetzt mal in die Nesseln:

Ich ganz persönlich würde, ganz nach Voltaire und als Beispiel einen extremen Fall gewählt, vehement gegen ein Verbot der nächsten Neonazidemo eintreten – um mich, wenn sie dann aufgrund meines Einsatzes genehmigt wurde, davor zu setzen, und sie zu blockieren. Das eine ist verbrieftes Recht, und da ist es überhaupt nicht ok, wenn irgendein Bürgermeister Ausflüchte sucht, um einen NPD-Parteitag in seiner Stadt nicht zuzulassen oder eine Tagesbaustelle einplant, um ihnen den Zugang zu erschweren – das andere ist ein Akt zivilen Ungehorsams und ich würde mich freuen, wenn die NPD überhaupt nirgendwo mehr einen Parteitag abhalten könnte, ohne dass die Leute im ganzen Viertel die Rolläden runterlassen und die Besucher egal auf welchem Weg dorthin durch ein Spalier von schweigenden Demonstranten gehen müssen, die ihnen den Hintern zeigen.

Selbstverständlich hat jeder das Recht (jur.), zu denken, Schwarze, Juden, Ausländer, Frauen, Schwule, Palästinenser, Russen oder sonstwer seien »Untermenschen«. Ich hätte nicht mal ein Problem damit, ihm sogar zu erlauben, das auch zu sagen. Weil dadurch am besten zum Ausdruck käme, wes Geistes Kind er ist: Ein Arschloch nämlich. Denn er hätte zwar das juristische Recht, niemals aber das moralische. Dass müsste – so meine persönliche tiefe Überzeugung – dann nämlich auch der Andere haben und selbst wollte der »Supreme« sicher nicht so angesprochen oder angesehen werden. Am Ende ist es dann wieder ganz einfach: Was Du nicht willst, dass man Dir tu,…

Und in genau diesem Sinne stimme ich Holger auch völlig zu:

»Wir« dürfen (mor.) niemals zulassen, dass Denkmuster der Minderwertigkeit anderer Menschen akzeptiert werden, dass sie hoffähig werden, dass sie unkommentiert skandiert werden können. »Wir« müssen uns immer und überall dagegen stemmen: »Wir« müssen anprangern, wenn in einer »Toleranzkampagne« der ARD aus einer Position der Ungleichwertigkeit heraus argumentiert wird. »Wir« müssen drantreten, wenn amerikanische Unternehmen in indischen Betrieben an den Sicherheitsvorkehrungen sparen. »Wir« müssen uns empören, wenn Rumänen und Bulgarinnen unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt werden. Nur um mal ein paar Beispiele zu nennen….

»Wir« dürfen niemals solches Denken verteidigen oder gar unter dem Label »Meinungsfreiheit« noch hofieren. Und »wir« können uns erst zurücklehnen, wenn die, die so denken zu einer so verschwindenden Minderheit geworden sind, dass sie, wohin sie auch kommen, belächelt werden, weil es sich nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen. Und dies, um gleich dem nächsten Kampfbegriff entgegen zu treten, ist natürlich keine »Umerziehung«, sondern ganz einfach Aufklärung.

Mit »wir« meine ich zwar eigentlich alle, die es sich gemütlich gemacht haben unter dem zerbrechlichen Schutz des Grundgesetzes. Ganz besoders erwarte ich das aber von uns Piraten – von jeden einzelnen von uns. Denn gerade wir sind doch die, die – aus dem Netz geboren – mit dem anderen ohne Ansehen der Person umgehen sollten und ihn nach seinen Taten beurteilen.

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8 Gedanken zu „Das mit der Meinungsfreiheit

  1. Pingback: Quick – Ein Blogpost, der das ganze Dilemma aufzeigt | www.Hollarius.de

  2. Zustimmung.

    Daß eine ist das juristische Recht vom Staat unbehelligt seine Meinung sagen zu dürfen, und je nach Lage dafür auch zur Rechenschaft gezogen zu werden. (Volksverhetzung, Beleidigung)
    Das andere ist das moralische Recht (und je nach Lage auch Pflicht) nicht zuzuhören, keine Plattform zu bieten oder zur demonstrativen Wiederrede.

    Rudi

  3. Tja Dirk – bei aller Liebe – du magst mit deinen Worten durchaus zutreffend geschrieben und sogar Recht haben. Jedoch ist die Diskrepanz zwischen dem Text auf der Bundeswebseite und Hennings Erklärung auf der privaten Webseite völlig unterschiedlich.

    Ich zitiere:
    „Aber ein paar Leute haben sich natürlich tierisch aufgeregt, denn ich habe in dem Text ja eine Position, die man vielleicht als rechtsoffen-libertär umschreiben könnte, durchaus angegriffen. Das stört natürlich die Destruktiven, die dieser Haltung frönen. Zusels, Wutzes und Wowbaggers …“

    Ein Henning der von sich aus behauptet ja „niemals“ Menschen auf die rechte Seite gestellt zu haben. Jaja, er hat schon des öfteren eindrucksvoll das Gegenteil bewiesen. Gern auch zwischen den Zeilen. Wer des Lesens mächtig ist wird das bemerken. Aber ich lass ihm gern seine Meinung. Es darf ja jeder denken was er will.

    Nur solche Leute mit diesem Gedankengut auf der Bundeswebseite einen Text veröffentlichen zu lassen? Warum dann nicht eine, mit den Piraten, übereinstimmende Meinung von „anderen“ (seltsamen) Leuten auf der Bundeswebseite veröffentlichen? Denn wenn ich einen Text gut finde und eventuell verbreiten möchte, informiere ich mich über die Person, die diesen Text geschrieben hat. Ich lese dann meist _mehr_ als nur diese eine Aussage. Stelle ich Diskrepanzen fest muss ich davon ausgehen, es ist entweder gelogen oder die Person versucht zweigleisig zu fahren. Man kann das auch „sprechen mit gespaltener Zunge“ nennen. Insbesondere Henning ist solch eine Person, die gern nach diesem Muster verfährt.

    Du schreibst etwas von „Meinungspluralität“?! Ich gebe nur mal ein Stichwort – Nuklearia – zum besten, ohne jeden weiteren Kommentar dazu. Du erinnerst dich?

    Persönlich gesprochen – sobald jemandem eine gegensätzliche Meinung als etwas stärkerer Wind ins Gesicht bläst wird diffamiert, brüskiert, der entsprechenden Person eine „aggressive Diskussion“ vorgeworfen oder der Einfachheit halber die Person gleich als „Troll“ bezeichnet. Ich meine, was ist das für eine Diskussionskultur? Das was Du/Ihr den betreffenden vorhaltet macht ihr doch damit selber? Wenn Du/Ihr nicht mit diesen Worten klar kommt, dann seid ihr an der falschen Stelle, so einfach ist das. Denn du bist ja nicht mal in der Lage dazu, diffamierenden Text zu erkennen!

    Die erste Antwort Hennings auf Otlas Text begann wie? Ich zitiere:
    „Liebe Otla,
    ich vermutete schon, dass du einen sehr persönlichen Zugang zu Supremacy hast.“

    Ach? Dir ist dieser Unterton nicht aufgefallen und fällt dir immer noch nicht auf?

    Henning versteckt hier in einer ziemlich gewieften Art und Weise einen ganz persönlichen Angriff auf Otla. Zugegeben, er ist gut versteckt und nicht so direkt ausgeführt, so wie im Text des nachfolgenden (inzwischen gelöschten) Kritikers. Henning würde das nur niemals zugeben, dass es tatsächlich so gemeint ist wie ich diesen Satz (an Otla) verstehe. Zumal es so ist, dass man hier Hintergrundwissen benötigt, um diese Ansprache seitens Henning auch wirklich verstehen zu können! Du blendest das ja gerne aus, da Gesamtzusammenhänge dir oft auf die Nerven gehen.

    Henning ist „Künstler“ und sollte durchaus selbst erkennen, wo eine „Kritik“ zur „Beleidigung“ wird oder wo „Kritik“ mit entsprechenden Stilmitteln einfach nur „Kritik“ bleibt oder gar einfach nur Satire ist. Du jedoch schlägst eine Bresche für solche Leute und diskutierst auf der Bundeswebseite genau so wie von Henning erwünscht. Du bekommst gar nicht mal mehr mit, dass du vor einen Karren gespannt worden wurdest, dem du gar nicht gewachsen bist. Du bist einzig der „Moderator“ auf der Webseite und es ist überhaupt nicht deine Pflicht, die veröffentlichten Texte mit weiteren Argumenten zu untermauern, was ich schon öfter festgestellt habe. Das wäre wenn dann Aufgabe des Verfassers. Der aber lehnt sich zurück und lacht sich ins Fäustchen.

    Damit es ankommt: Die Argumentation zu einem Beitrag leitet _IMMER_ die Person, die den Ursprungsbeitrag gemacht hat, nicht der Moderator. Deine Meinung mag sicher interessant sein, aber nicht an dieser Stelle und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Du kannst gar nicht erklären, was der Verfasser denn gemeint haben könnte. Du kannst allerhöchstes „interpretieren“. Und das ist dann eben auch nur das was es ist – Eine Interpretation – keine weiterführende Erklärung/Meinung.

    Blöd nur, dass du auch das nicht verstehen wirst …

    • Bis kurz vor dem letzten Satz dachte ich: Oh, das wird eine längere Antwort. Denn es hätte viel dazu zu sagen gegeben. Über „rechte Seiten“, was an der Nuklearia wirklich das Problem ist, auch über Holgers Argumentation, sprachliche Seitenhiebe und Moderation, gegen welche Beiträge ich mich las Verantwortlicher für den redaktionellen Inhalt der Webseite argumentativ werde statt sie als Moderator nach Policy einfach wegzulöschen. Ganz vieles. Aber dann: Nö. Eigentlich nicht. Ich hoffe, Du verstehst das.

      • Merkste jetzt selbst, oder? Du hast es nicht verstanden … es geht nicht um löschen etc.pp.

  4. Nachtrag:

    Du schreibst etwas von „Gastbeitrag“?

    Wenn du, so als Verantwortlicher auf der Bundeswebseite, Gastbeiträge in dieser Form „verteidigst“, machst du diesen „Gastbeitrag“ dir zu eigen. Damit wird dieser Gastbeitrag zu einer Stellvertreter-Aussage der Piratenpartei.

    • Es ist möglich, dass Dir nicht aufgefallen ist, dass ich den Text inhaltlich gar nicht verteidigt habe. Das ist auch gar nicht mein Punkt, denn ich habe da durchaus eine ganze Reihe von Kritikpunkten und ich hätte mich darüber gefreut, wenn sie thematisiert worden wären. Was ich auf der Webseite allerdings nicht zulasse, sind persönliche Angriffe und unwahre Behauptungen über den Text, die – ließe man sie unkommentiert stehen – den Eindruck erwecken könnten, man akzeptiere sie. Im Umgang damit gibt es zwei Möglichkeiten: Man lässt sie stehen, weist darauf hin und lässt und die Autoren sich damit selbst zum Obst machen. Oder man löscht sie nach Moderationspolicy. Bisher habe ich die erste Variante bevorzugt. Es scheint aber, dass die zweite Variante mindestens bei Ex- und Piraten die sinnvollere wäre, weil eine gewinnbringende Diskussion so nicht entsteht und eben nicht Partizipation der Leser an den Piraten erreicht wird, sondern nur die alten, eigentlich längst überwundenen, parteiinternen Sandkastenkriege nach außen getragen werden und das Ansehen der Piraten durch einige wenige noch weiter beschädigt wird. Wir – also das Team, das sich für die Webseite verantwortlich fühlt – werden daraus unsere Konsequenzen ziehen.

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