Das mit der e-Zigarette

tl;dr Es kommt manchmal nicht darauf an, was man macht, sondern auch wie. Und man sollte gut schauen, mit wem man sich damit gemein macht.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat also ein Rauchverbot für Parteitage beschlossen. Kein großes Ding möchte man meinen. Aber leider hat er uns damit ein dickes Ei ins Nest gelegt. Er hat nämlich nicht einfach im Rahmen seines Hausrechts gesagt: „In geschlossenen Räumen und in der Nähe von Eingangstüren rauchen und dampfen wir nicht und benützen auch keine anderen stark riechenden Substanzen, weil das eine Menge Leute #ausGründen stört,“ sondern er hat diesen Antrag hier angenommen.

Warum ist das so schlimm? Dazu muss man etwas ausholen:
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zum Europawahlprogramm

Ihr Lieben,

wer noch nicht bei der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm mitgemacht hat, den bitte ich hier, auf den letzten Drücker (die Umfrage endet kurz nach 11 heute morgen), wenigstens die folgenden Anträge zu unterstützen:

  • Demokratie-Upgrade: 054 (EU-SixPack)
  • Zukunft des Euro: 064 (EU-SixPack)
  • Digitales Leben: 055 (EU-SixPack), 144 (Netzneutralität), 147 (OpenData)
  • Immaterialgüter: 058 (SixPack), 145 (Recht auf Remix)
  • Bürgerrechte und Innenpolitik: 056 (EU-SixPack)
  • Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit: 069 (Drogenpolitik)
  • Energie: 053 (EU-SixPack)
  • Verkehr: 057 (EU-SixPack)
  • Sonstige: 095 und 142 (Manifest der Europäischen Piratenparteien)

Das sind Positionen, die entweder schon (z.B. im EU-SixPack) so beschlossen und höchstens auf ein Europawahlprogramm angepasst wurden, oder sonstwie maximal der piratigen Mainline entsprechen.

Angesichts dessen, was uns auf den Parteitagen in Bremen und Bochum sonst noch so erwartet, stehen wir ohne minimalen Konsensantrag womöglich programmatisch nackich da und das wäre zwar für die Presse ein gefundenes Fressen, aber kein guter Start in den Europawahlkampf.

Also bitte sucht das mail von der Mitgliederverwaltung raus, schaut Euch die paar Anträge an und unterstützt sie.

Lieben Dank!

SMVcon3 – Das Ergebnis

Die Arbeit des letzten Wochenendes haben wir als sehr konstruktiv erlebt und trotz einiger technischer Herausforderungen hat sich in den Pads viel bewegt: Wir konnten fast alle Kapitel der auf der SMVcon2 beschlossenenen Gliederung durch Antragsmodule mit Leben füllen. Neben einer sprachlichen Überarbeitung müssen jetzt noch einige alternative Module erarbeitet werden und die Aufteilung zwischen GO und Satzung ist noch nicht abschließend geklärt.
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SMVcon3 – Das Programm

Nach der Einladung zur SMVcon3 jetzt der Vorschlag zum Ablauf, um die üblichen Anlaufrunden etwas im Zaum zu halten:

Wenn für Bremen was eingereicht werden soll, brauchen wir an diesem Wochenende eine Rohfassung des Textes dafür. Nicht nur Ideen oder eine Gliederung. Den Text.

Wir starten daher an den beiden Tagen um 9 (neun) Uhr und arbeiten, so lange wir durchhalten und produktiv sind. Wer später kommen oder früher gehen möchte, kann das natürlich gerne tun. Der Ablauf lässt dies problemlos zu:
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