#blockupy – Der schwarze Block

Die Polizei soll üblicherweise für »Recht und Ordnung« sorgen und generell meine Rechte als Bürger und Mensch schützen, wenn ich sie anders nicht – wie es im Gesetzesdeutsch heißt – »verwirklichen« kann. Das ist auch in Hessen so. Dabei hat sie »verhältnismäßig« vorzugehen und bekommt dafür einen Sack Mittel in die Hand, die im Polizeigesetz beschrieben sind. Und ich erwarte von »meiner« – also der aus meinen Steuern bezahlten – Polizei, dass sie das umsetzt. Sie muss also die EZB, Schaufensterscheiben, rumstehende Autos und auch sich selbst schützen – und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Wenn Leute demonstrieren wollen, und ein Teil davon das mit dem »friedlich« noch nicht richtig verstanden hat, dann muss diese Polizei mit verhältnismäßigen Mitteln die Aggressiven von den anderen Demonstranten trennen – und diesen damit den Weg freimachen, ihr Demonstrationsrecht auszuüben.

Jegliche Art von unspezifischen Einschüchterungen oder Verhinderungstaktiken sind dabei völlig unangebracht: Ich will nicht kurz vor Großdemos wundersame Tagesbaustellen aus dem Nichts enstehen sehen, keine gut vorbereiteten Sperren schon in großem Abstand vom Versammlungsplatz, keine eingeschleusten Provokateure, keine offensichtlich zur Behinderung der Demonstration schon im Vorhinein geplanten Einkesselungen an strategisch ausgesuchten Stellen, keinen NATO-Draht und keine Battalione vermummter Polizisten, die mir mit ihrem militärischen – nein: martialischen – Auftreten genausoviel Angst machen, wie der echte »Schwarze Block«.

Und warum empöre ich mich jetzt nicht erst mal über Sachbeschädigung und Steine auf Feuerwehrleute? Weil ich mich zuerst mal darüber empöre, dass hier ein sehr hohes Grundrecht durch das Auftreten und den martialischen Einsatz der Polizei massiv eingeschränkt wird. Können verantwortungsvolle Eltern mit einem kleinen Kind zu einer solchen Demo gehen, wenn jederzeit die Gefahr besteht, anlasslos eingekesselt zu werden, anschließend zehn Stunden lang keine Toilette mehr aussuchen zu können und dass im Notfall die Sanis daran gehindert werden, zur Hilfe zu kommen? Piraten machen wegen deutlich subtilerer »Chilling Effects« durch die verwerfliche anlasslose und umfassende Überwachung einen – absolut gerechtfertigten – Riesenaufstand. Aber hier ist es ok? Nein, ist es nicht! Und deswegen ist der folgende Tweet völlig richtig und jeder Pirat sollte ihn stolz retweeten. Danke Danny.

Ich bin zu den Piraten gekommen, weil ich mehr Demokratie will und das mit den Grundrechten, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Und zu all dem gehört auch das Demonstratiosnrecht. Ich will eine deeskalierende Polizei, die dieses Demonstrationsrecht als wertvolles Gut beschützt – und es nicht als abzuwehrende Gefahr begreift und »spannende« Rechtsauslegungen an den Tag legt, die weit über das hinausgehen, was uns Piraten sonst so Anlass für heftige Kritik gibt. Ich will von der Polizei in der Ausübung meines Grundrechtes beschützt werden – und nicht einem zweiten schwarzen Block gegenübersehen.

Aber auch der Schwarze Block mit dem großen »S« lässt mich mit einem Riesenfragezeichen im Kopf zurück: Wie kann man nur so bescheuert sein? Da findet eine Demo statt, die das Zeug gehabt hätte, ganz viele Menschen hinter sich zu bringen – wenn »man« die Drohkulisse der Polizei hätte ins Leere laufen lassen. Und die sorgen dafür, dass die »braven Bürger« sich jetzt über ein paar Linke aufregen können, statt die richtigen Fragen zu stellen…

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Und noch ein Antrag: RN/HD unterstützt NOGIDA

Lieber Kreisvorstand,

ich möchte Euch folgenden Antrag vorlegen:

Antrag

Der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei unterstützt die Heidelberger Initiative NOGIDA und ruft zur Teilnahme an deren Kundgebungen auf.

Die Unterstützung drückt sich aus in

  • einem Beschluss des Kreisvorstandes
  • der Bekanntmachung des Beschlusses über die Kreiswebseite
  • einem Mail an alle(!) Mitglieder
  • einer Pressemitteilung (auch wenn das schon reichlich spät ist)
  • einem Fototermin des Vorstandes am 12.1. um 19 Uhr am Bismarckplatz ;o)

All dies bietet sich an, zügig zu erledigen. Done is better denn gar nix. Die erste Kundgebung ist wohl am Montag.

Begründung

a) Piraten gegen PEGIDA?

Die Piraten haben keine direkt beschlossene Position zu PEGIDA. Allerdings widerspricht praktisch alles, was von PEGIDA zu vernehmen ist den in §1 der Satzung formulierten Grundwerten der Piraten und ebenso allen bisher vorliegenden programmatischen Beschlüssen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, zur offenen Gesellschaft und zur freien Wahl der Lebensform. Die zurückhaltenden Formulierungen des sog. „Positionspapiers“ dürfen hierbei nicht täuschen: Was hinter dieser Bewegung steht, wird nicht anhand des Textes, sondern anhand der Reden vor Ort und der Unterstützer klar. Und die Liste dieser Unterstützer ist illuster: Alles was rechts und rückwärtsgewandt, gegen Europa und irgendwie „-feindlich“ ist in dieser Republik, stellt sich zur Zeit hinter PEGIDA auf. Daher kann aus meiner Sicht kein Zweifel bestehen, dass Piraten auf der gegenüberliegenden Seite stehen.

b) Warum wir in Rhein-Neckar/Heidelberg und warum jetzt?

Wenn wir PEGIDA-Sprüche auf Straßen und Plätzen im Südwesten noch nicht mit eigenen Ohren hören müssen, können wir froh sein. Das kann sich allerdings schnell ändern, denn die sozialpolitischen Ursachen des Unmuts, der sich in PEGIDA fremdenfeindlich äußert, ist kein Problem des Ostens, das ist ein Problem der Bundespolitik und einer dadurch nach rechts rückenden gesellschaftlichen „Mitte“ – und beides gibt es auch hier.

Für diesen Fall (und auch ganz generell als Signal) ist es gut, zivilgesellschaftliche Bündnisse zu schmieden und sich als Piratenpartei hier keinesfalls hinten anzustellen.
Wir sind nicht die, die die jetzt vorsichtig und zurückhaltend sein müssen: Unser Politikentwurf hat die Probleme, die die Menschen unzufrieden machen, so dass sie jetzt rechten Rattenfängern nachlaufen, nicht hervorgebracht. Unser Politikentwurf würde sie nachhaltig lösen. Und das sollten wir auch sagen. Und zwar laut und vernehmlich.

Diese Initiative ist eine Gelegenheit, das zu tun. Wir sollten auch weitere Optionen erwägen, positive Alternativen zur Abgrenzung aufzuzeigen, aber heute geht es erstmal um diese Initiative.

c) Risiken

Ich vertraue bei der Beurteilung des Veranstalters auf die Expertise von Alex, der seine Unterstützung bereits auf der Mailingliste deutlich gemacht hat.

d) Hinweis

In diesem Zusammenhang kann sich auch jedes mal überlegen, ob nicht der vorliegende BEO-Antrag zur Unvereinbarkeit unterstützenswert wäre.

Lieben Gruß,
Dirk

Sprechstunde

Lieber Landesvorstand Berlin,

wir müssen reden. Also nicht nur Ihr und ich, sondern alle Piraten miteinander. Die Piraten in Berlin, so sagte Bruno, „dürften sich nicht einschüchtern lassen von den Rufen außerhalb Berlins, von Menschen, die Berlin nur als touristische Attraktion kennen“. Ihr wollt vorspuren, ein Labor für Neues sein, für die Piraten und für die Gesellschaft. Super. Während Ihr mit diesem Ziel unterwegs seid, trefft ihr Entscheidungen, tut $Dinge, die Euch auf diesem Weg voranbringen sollen. So muss das sein. Und Ihr könnt ja nicht nur Entscheidungen treffen – Ihr könnt ja auch Euch treffen, miteinander reden und eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, denn Ihr wohnt ja nahe beieinander. Weiterlesen

Maximalforderungen

Ein offener Brief an die Eberhard-Zastrau-Crew. Auf Anregung der Crew hier auch als leichter nachlesbarer und verlinkbarer Blogbeitrag.


Ihr Lieben,

mehrfach wurde ich inzwischen gefragt, ob ich in der Eberhard Zastrau Crew mitarbeiten möchte. Ich freue mich über diese Einladung, über diese Einladungen. Und wenn ich die Menschen sehe, die da in der Liste stehen, dann möchte ich laut »ja, ja!« rufen, denn die vielen von Euch, die ich kenne, haben das Herz auf dem richtigen Fleck und die wenigen, die ich nicht kenne, naja: Von denen glauben die, die ich kenne, dass sie das Herz auf dem richtigen Fleck haben. Delegation – ich schmunzle bei diesem Gedanken. Dann allerdings lese ich Euren Kodex und bleibe kopfkratzend zurück Weiterlesen

Wo ist die Mitmachpartei geblieben?

Die Piratenpartei hat einmal das Mem geprägt, sie sei die Mitmachpartei. Ich habe das immer als Angebot verstanden – und auch ein bisschen als Verpflichtung. Denn wie kann ich erwarten, dass irgendjemand der zunehmenden Vermerkelung der Republik Einhalt gebietet, wenn ich mich zuhause aufs Sofa setze, und mich drüber ärgere, dass andere es nicht tun – oder anders als ich mir das vorstelle?

Und deswegen hier an dieser Stelle noch einmal mein ganz persönlicher Aufruf zur Mitarbeit:

In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei sind jede Menge ehrenamtlicher „Stellen“ zu besetzen. Vieles läuft zur Zeit im Sparbetrieb oder bleibt liegen, weil Menschen fehlen, die es tun. Wer mithelfen möchte, wendet sich am besten direkt an die SG Presse oder die SG Onlineredaktion. In welchen Tätigkeitsfeldern der Schuh besonders drückt, steht auf den Ausschreibungsseiten der beiden Servicegruppen:

Für beide Gruppen gilt: Wir beißen nicht, und wir verlangen keinen Eintritt. Nur den Willen und die Fähigkeit, in einem vollständig ehrenamtlich besetzten Team zusammenzuarbeiten. Politik kann Spaß machen. Und hier ist ein Ort dafür.

Meine Progressive Netzpartei

Die folgenden Vorbemerkungen sind, glaube ich, notwendig, um meine nächsten paar Blogpostes zu verstehen. Auf einen früheren Beitrag habe ich ja viel Feedback erhalten, dass „wir Piraten“ „selbstverständlich“ den Gründungsmythos, den gemeinsamen Wertekanon hätten. Wirklich?

Mir geht das alles auf den Wecker. Aber sowas von.

Ist es Zufall, dass Leute, die mit ziemlich postmateriellen Positionen zum Urheberrecht, Patenten und Monopolen, mit Privatsphäre, transparentem Staat und OpenData angetreten sind, im Laufe der Zeit auch zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen, Drogenlegalisierung, einer solidarischen Asylpolitik, dem Motto „Grenzenlos“, Queer-Rechten, freier Wahl des Zusammenlebens und was weiß ich noch alles kommen?

Kommt das, weil sie „liberal“ sind? Weil sie „links“ sind? Weil sich Mehrheitsverhältnisse verschoben haben? Nein. Für mich ist das eine völlig natürliche Folge davon, dass sie aus dem Internet kommen! Meine Piraten sind weder eine FDP mit Internetanschluss noch eine LINKE mit Internetanschluss. Sie sind der Internetanschluss fürs und ans Parlament.

Ich erinnere mich gut an meine ersten Schritte in diesem Internet: Usenet. Zuhause Akustikkoppler. Das erste Modem war verboten, weil ohne FTZ-Zulassung. Aber 2400 baud waren sooo geil. Den ersten Mailaccount an der Uni, dann der erste in der Abteilung. Zuerst saß ich etwas ratlos vor sowas wie dem hier. Wenige Jahre später tauschte ich mich im Netz aus über Coden, Amateurastronomie und Fahrräder und lernte, dass Bildkompositionsregeln beim Fotografieren nicht immer so funktionieren wie ich mir das dachte – z.B. nicht für Leute, die von rechts nach links oder von oben nach unten schreiben. Auch wenn es mitunter schwierig war, das rauszubekommen, so ganz ohne translate.google.com.

Wer was wusste, half denen die es nicht wussten. Ich hörte auf Menschen, die ich nie gesehen hatte, lernte zu unterscheiden, welchen Informationen ich vertrauen konnte und welchen nicht. Dennoch: Mein Gegenüber blieb abstrakt in allem, was nicht explizit über die Leitung ging. Manchmal leider, manchmal Gott sei Dank – etwa als eine meiner Sockenpuppen mit einer heutigen Europaabgeordneten mit Vogelnamen aneinandergeriet. Aber meistens war es gut. So habe ich Leute kennengelernt, die ich in diesem tollen „RL“ nie kennengelernt hätte. Und sie dann zu treffen, war immer ein Abenteuer, immer eine Überraschung. Das ist heute noch auf Parteitagen so. Hosen- (oder Kleider-) Größe, Hautfarbe, schwul-trans-weißnicht, keine Beine, kommt vom Arsch der Welt, kommt abgerissen oder mit Ferrari – who the fuck cares? Was für ein geiles Gefühl, wenn Du merkst, was Vorurteile für ein Bullshit sind, wie sie eben Vor- und keine Urteile sind. Und weil sie – wieder einmal – ü-ber-haupt-nicht funktioniert hätten.

On the Internet, no one knows you’re a dog.

So war das. Damals. Dass das Netz heute manchmal anders rüberkommt, mag sein. An meiner Netz-Sozialisierung ändert das nichts.

Und aus so einer Sozialisierung heraus ist es völlig unmöglich, anderen Leuten sagen zu wollen, wie sie leben sollen – ohne den leisesten Schimmer, was die sich vom Leben wünschen. Oder sie im Mittelmeer zu versenken – soll es denen doch woanders schlecht gehen oder was? „Ausländer“ – das sind Leute mit anderer TLD. Sonst noch was? Wie könnte ich mich über irgendeins erheben, nur weil ich zufällig hier auf die Welt gekommen bin?

Um an dieser globalen Gesellschaft teilnehmen zu können, dürfen die Menschen genausowenig mit Hunger überzogen werden, wie mit Krieg. Bedingungsloses Grundeinkommen oder mindestens sofortige Abschaffung der Sanktionen bei ALG II – was sonst? Und nicht teilnehmen können die Menschen auch, wenn Mächtigere sich die Ressourcen unter den Nagel reißen. Also gegen TTIP, alternativlose Bankenrettung und Wasserprivatisierung genauso wie gegen Blockadepatente und solche auf Leben.

Netzneutralität, Datenschutz und das Teilen von Inhalten sind Werte für sich – wie anders, als das ganz zwanglos ins wirkliche Leben zu verlängern: Wohin Du willst – mit fahrscheinlosem ÖPNV. Der Provider – wir nennen ihn Staat – muss gläsern sein und nicht die Menschen. Die Inhalte – Daten und das daraus abgeleitete Wissen – sind frei. Free as in free speech, not as in free beer. Versteht das überhaupt noch jemand hier?

In einer Zeit, wo die Grenze zwischen virtuell und anfassbar zunehmend verwischen – da ist der Download aus der Tauschbörse halt nur der erste Schritt in eine postmaterielle Gesellschaft gewesen. Der Commons-Antrag von Bochum II: Meint Ihr im Ernst, das war Zufall?

Diese paar Zeilen zeigen natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Trozdem – oder gerade deswegen – ist die Sache für mich völlig klar:

  • Kernthemen – das ist wie wir leben wollen.
  • Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik.
  • Sich über „Netzpartei“ oder „progressiv“ zu streiten: Unfug. Denn vom Netz aus gesehen, ist das alles eins.
  • Und es gibt viel zu tun. Sehr viel.

Wie gesagt: So sehe ich das. Und deswegen sitze ich Tag für Tag kopfschüttelnd vor Twitter, Mailinglisten oder im Mumble. Aber wenn ich dann erlebe, dass dort tiefnachts eine Bezirksabgeordnete aus Xhain dem LVor aus Schleswig-Holstein erzählt, wie sie mit der öffentlichen Verwaltung zusammenarbeitet und ein Ex-Schatzmeister aus Berlin fragt in NRW nach, wie dort die Aufgabenverteilung im Schatzmeisterteam funktionert, dann macht mir das Freude. Denn die machen es einfach. Das mit dem „piratig“.

So much Netzpartei. So progressiv.

Und ihr so?

Ein Plädoyer für eine nachhaltige Energiepolitik

Ein Gastbeitrag von Wilm Schumacher.

Mit diesem Text möchte ich auf diesen Blogpost antworten, der wiederum eine Antwort auf diesen Text war.

Die erste Frage möchte ich gleich zuerst beantworten: was hat der Titel mit dem Blogpost von Dirk zu tun? Nichts. So wie auch der Titel von Dirks Antwort nichts mit meinem Artikel zu tun hat.

Dirk führt aus, dass er für die Vielfalt in der Piratenpartei plädiert, im Widerspruch zu mir. Ich habe niemals gegen die Vielfalt gesprochen. Vielfalt ist Stärke. Ich plädiere weder gegen eine thematische Vielfalt, noch gegen eine methodische. Die eigentlich Frage ist: geht es in der aktuellen Lage zusammen? Und das habe ich verneint. Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle Beispiele anführen, aber die Frage im Raum steht ist nicht: sollten die “Lager” koexisitieren, oder ist es wünschenswert. Die Frage ist: funktioniert es. Oder wie Dirk es selbst formuliert:

“Denn nicht die Vielfalt macht die Piraten kaputt, sondern wie wir damit umgehen, wenn in dieser Vielfalt mal eins über die Stränge schlägt.”

Die Frage ist nur: wie werden diese Grenzen festgelegt, die diese Stränge definieren über die geschlagen wird? Dirk formuliert es in einem Satz der viel impliziert und so viel enthält, dass es lohnenswert ist, kurz darüber nachzudenken. Da er exemplarisch für die aktuelle Diskussion ist, möchte ich kurz darüber schreiben. Der Satz lautet:

“Stattdessen müssen wir lernen, uns innerhalb der Partei inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen und rasch zu demokratisch legitimierten Bewertungen zu kommen, die die akzeptierten Grenzen der Vielfalt markieren.”

Klingt gut, oder? Aber ich hätte da einige Punkte:

Was heißt rasch?

Der Kern der Aussage ist, dass wir “rasch” zu demokratisch legitimierten Bewertungen kommen müssen, damit wir die Grenzen setzen können. Dem stimme ich zu. Aber was heißt rasch? Und wie soll das organisiert werden? BPTs sind kein schlechtes Mittel, aber sie haben ihre Schwächen. Ist die SMV eine

Möglichkeit? Vielleicht. Aber aus verschiedenen Gründen ist eine SMV im Moment nicht möglich. Darüber ärgern sich viele Piraten, dass es die “Netzpartei” nicht auf die Reihe bekommt Online­Beteiligung zu ermöglichen.

Dabei haben wir das doch schon längst. Es gibt für jede Untergliederung ein vom Bund gepflegtes einsatzbereites Umfragesystem (basiert auf Limessurvey) was jede Gliederung ohne eigenen Aufwand nutzen kann. Die Einwände klingen mir aber leider jetzt schon in den Ohren. Limessurvey ist eine hierarchisches System, was nur “von oben” befüllt werden kann. Oder dass Limessurvey nicht nachvollziehbar ist (zumindes nur eingeschränkt), oder dass Limessurvey nur in größeren Zeitabständen eingesetzt werden kann. All das stimmt. Es ist nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

Weiterhin gibt es einige Ansätze zu dezentralen Parteitagen die immer wieder getestet werden. Dezentrale Parteitage haben aber auch ihre Probleme. So vergrößert sich der Organisationsaufwand, und auch auch wenn es die Anzahl der Beteiligten deutlich steigern kann, so kann es nicht ALLEN die Teilhabe ermöglichen. Es ist nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

In kleineren Lvs oder größeren Kvs reicht auch oft ein Doodle oder ein Pad, oder sogar das Wiki aus. Und jeder weiß, dass das Wiki nun wirklich nicht perfekt ist. Aber es ist besser als nichts.

Die Piraten haben leider oft eine ”100% oder gar nicht”­-Mentalität, die uns allzu oft lähmt. Keine Lösung ist perfekt. Aber wenn wir wirklich an der Meinung der Piraten interessiert sind, und eine Frage auf eine möglichst breite Basis stellen wollen, warum fangen wir dann nicht erst einmal mit Limessurvey an? Klar ist das nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

Laut funktioniert

Aber selbst wenn wir in der Lage wären rasch Entscheidungen abzufragen: sind wir denn in der Lage uns “inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen”?

Es wird angemerkt, dass die Diskussionskultur der Piraten verbessert werden soll und das Argument, nicht die Beleidigung oder die Pöbelei, regieren soll. Diese Forderung ist leider eine Fata Morgana. “Laut” funktioniert. Pöbeln, Einschüchtern und Tugendterror sind zielführende Mittel in dieser Partei. Das ist im übrigen kein Problem der Piraten im speziellen, jede Partei kennt dieses Phänomen. Aber gerade bei den Piraten und ihren “anonymen” Kommunikationskanälen funktioniert diese Methode besonders gut. Es herrscht eine Stimmung der Angst. Leute werden vorsichtig mit dem was sie sagen und mit dem wie sie sich in der Partei engagieren. Wir können alle unser Selbstbewusstsein nach aussen kehren, unsere “shitstormresitenz” preisen und ein dickes Fell umlegen. Aber die Beleidigung treffen trotzdem, und wir sind alle verletzbar. Dies ist noch nicht einmal eine schlechte Sache, es ist aber eine Schwäche.

Und wenn es ein Mittel der Beeinflussung der Partei gibt was genutzt werden kann, dann wird es auch genutzt. Wir können noch so sehr den Diskurs betonen, wenn es einen Vorteil bringt sich nicht so zu verhalten, wird er genutzt (ich spare mir jetzt ein John Nash Zitat 😉 ). Es bleibt die Frage: wie können wir das unterbinden? Und die Antwort ist: wir können es im Moment nicht. Es gibt keine Handhabe ausser unseren Appell und den Glauben an die gute Sache.

Ordnungsmaßnahmen funktionieren nicht

Es stellt sich also die Frage, wie ein Grenzübertritt, wie er oben von Dirk angesprochen wurde auch sanktioniert wird. Jemand mag einwenden, dass Ordnungsmaßnahmen ein geeignets Mittel sind, so wie z.B. der Parteiausschluss. Leider funktionieren Ordnungsmaßnahmen nicht. Und das aus 4 einfachen Gründen:

  • Mit den aktuellen Schiedsgerichten ist es so gut wie unmöglich Parteiausschlussverfahren durchzuführen. Die Anzahl der erfolgreichen PAVs zeigt, wie sinnlos das Unterfangen wäre
  • Die Diskussion läuft ausserhalb der Parteikanäle. Die meisten Anfeindungen und Pöbeleien laufen über das Medium Twitter. Auf dieses Medium haben die Piraten aber keinen Einfluss. Wie sollen Vorstände z.B. beleidigende Kommunikation auf Facebook unterbinden?
  • Gefühlt spornen Ordnungsmaßnahmen die Leute nur noch mehr an
  • Ex-­Mitglieder können genauso pöbeln.

Kurz um: Parteimitglieder sind im Moment ggü. Anfeindungen so gut wie machtlos.

Demokratische Entscheidungen müssen nicht akzeptiert werden

Und damit sind wir schon beim nächsten Problem. Demokratische Entscheidungen müssen nur von Vorständen oder ähnlichen Gremien akzeptiert werden (und eigentlich noch nicht einmal von diesen). Ein Mitglied muss einen thematischen Beschluss für sich nicht akzeptieren. Ob ein einzelnes Mitglied z.B. Das Umweltprogramm für sinnvoll hält oder nicht, ist immer dem Mitglied vorbehalten. Und ein Mitglied kann selbstverständlich auch öffentlich gegen einen Beschluss opponieren. Das ist das Recht der Minderheit. Und gerade in der Piratenpartei wird dieses Recht ausgiebig wahrgenommen. Das gilt genauso für methodische Fragen.

Lösungen?

Wie oben angesprochen haben wir im Moment keinerlei Möglichkeiten den demokratischen Konsens oder allein den Anstand durchzusetzen. Wir können noch so oft betonen, dass wir den Konsens leben sollen, dass wir aufeinander achten sollen. Wenn wir realistisch sind, müssen wir aber einsehen, dass das nicht in absehbarer Zeit passieren wird.

Übrigens gilt das genauso für die Forderung nach “klarer Kante”, die ebenfalls regelmäßig in diesem Kontext gefordert wird. Klare Kante? Womit denn? Ordnungsmaßnahmen? Eine Ermahnung vom zuständigen Vorstand? Wenn irgendwas davon praktibel wäre, würden wir dieses Diskussion nicht führen. Wir sind im Moment machtlos.

Solange es also keine sinnvollen Vorschläge gibt deine obige Forderung durchzusetzen bleibt es eine Plattitüde. Eine nette vielleicht, und viel beklatscht, aber leider eine Fata Morgana.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass es prinzipiell keine Lösung gibt, oder das man das nie ändern kann. Aber im Moment gibt es für deinen Punkt keinen Vorschlag das tatsächlich auch einzufordern.

Also in kurz: deine Forderung die Diskussion zu versachlichen und die Basismeinung dann “rasch” abzufragen in allen Ehren. Aber hast du auch einen Vorschlag wie man das umsetzen kann? Wenn ja, freue ich mich über eine Antwort. Wenn nicht, bleibt eben nur das Gehen getrennter Wege und die Minimierung von Reibungspunkten damit überhaupt jemand wieder arbeitsfähig wird.

Und wir müssen schleunigst wieder arbeitsfähig werden. Die Uhr tickt!


Lieber Wilm, Danke für Deine Antwort, die ich gerne hier als Gastbeitrag veröffentlicht habe. Und so prallt, wie es den Anschein hat, Sozialromantik auf Realpolitik. Aber – um Deine Frage zu beantworten – ich habe auch Vorschläge, wie so etwas umzusetzen wäre. Ich werde sie machen. Und ich freue mich auf die Diskussion. Mit Dir und mit allen Piraten. In Halle und danach. Wir sind angetreten mit der Vision einer »Politik 2.0«, ohne genau zu sagen, was das sein soll. Jetzt ist die Zeit, zu liefern.