Ein Plädoyer für eine nachhaltige Energiepolitik

Ein Gastbeitrag von Wilm Schumacher.

Mit diesem Text möchte ich auf diesen Blogpost antworten, der wiederum eine Antwort auf diesen Text war.

Die erste Frage möchte ich gleich zuerst beantworten: was hat der Titel mit dem Blogpost von Dirk zu tun? Nichts. So wie auch der Titel von Dirks Antwort nichts mit meinem Artikel zu tun hat.

Dirk führt aus, dass er für die Vielfalt in der Piratenpartei plädiert, im Widerspruch zu mir. Ich habe niemals gegen die Vielfalt gesprochen. Vielfalt ist Stärke. Ich plädiere weder gegen eine thematische Vielfalt, noch gegen eine methodische. Die eigentlich Frage ist: geht es in der aktuellen Lage zusammen? Und das habe ich verneint. Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle Beispiele anführen, aber die Frage im Raum steht ist nicht: sollten die “Lager” koexisitieren, oder ist es wünschenswert. Die Frage ist: funktioniert es. Oder wie Dirk es selbst formuliert:

“Denn nicht die Vielfalt macht die Piraten kaputt, sondern wie wir damit umgehen, wenn in dieser Vielfalt mal eins über die Stränge schlägt.”

Die Frage ist nur: wie werden diese Grenzen festgelegt, die diese Stränge definieren über die geschlagen wird? Dirk formuliert es in einem Satz der viel impliziert und so viel enthält, dass es lohnenswert ist, kurz darüber nachzudenken. Da er exemplarisch für die aktuelle Diskussion ist, möchte ich kurz darüber schreiben. Der Satz lautet:

“Stattdessen müssen wir lernen, uns innerhalb der Partei inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen und rasch zu demokratisch legitimierten Bewertungen zu kommen, die die akzeptierten Grenzen der Vielfalt markieren.”

Klingt gut, oder? Aber ich hätte da einige Punkte:

Was heißt rasch?

Der Kern der Aussage ist, dass wir “rasch” zu demokratisch legitimierten Bewertungen kommen müssen, damit wir die Grenzen setzen können. Dem stimme ich zu. Aber was heißt rasch? Und wie soll das organisiert werden? BPTs sind kein schlechtes Mittel, aber sie haben ihre Schwächen. Ist die SMV eine

Möglichkeit? Vielleicht. Aber aus verschiedenen Gründen ist eine SMV im Moment nicht möglich. Darüber ärgern sich viele Piraten, dass es die “Netzpartei” nicht auf die Reihe bekommt Online­Beteiligung zu ermöglichen.

Dabei haben wir das doch schon längst. Es gibt für jede Untergliederung ein vom Bund gepflegtes einsatzbereites Umfragesystem (basiert auf Limessurvey) was jede Gliederung ohne eigenen Aufwand nutzen kann. Die Einwände klingen mir aber leider jetzt schon in den Ohren. Limessurvey ist eine hierarchisches System, was nur “von oben” befüllt werden kann. Oder dass Limessurvey nicht nachvollziehbar ist (zumindes nur eingeschränkt), oder dass Limessurvey nur in größeren Zeitabständen eingesetzt werden kann. All das stimmt. Es ist nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

Weiterhin gibt es einige Ansätze zu dezentralen Parteitagen die immer wieder getestet werden. Dezentrale Parteitage haben aber auch ihre Probleme. So vergrößert sich der Organisationsaufwand, und auch auch wenn es die Anzahl der Beteiligten deutlich steigern kann, so kann es nicht ALLEN die Teilhabe ermöglichen. Es ist nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

In kleineren Lvs oder größeren Kvs reicht auch oft ein Doodle oder ein Pad, oder sogar das Wiki aus. Und jeder weiß, dass das Wiki nun wirklich nicht perfekt ist. Aber es ist besser als nichts.

Die Piraten haben leider oft eine ”100% oder gar nicht”­-Mentalität, die uns allzu oft lähmt. Keine Lösung ist perfekt. Aber wenn wir wirklich an der Meinung der Piraten interessiert sind, und eine Frage auf eine möglichst breite Basis stellen wollen, warum fangen wir dann nicht erst einmal mit Limessurvey an? Klar ist das nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

Laut funktioniert

Aber selbst wenn wir in der Lage wären rasch Entscheidungen abzufragen: sind wir denn in der Lage uns “inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen”?

Es wird angemerkt, dass die Diskussionskultur der Piraten verbessert werden soll und das Argument, nicht die Beleidigung oder die Pöbelei, regieren soll. Diese Forderung ist leider eine Fata Morgana. “Laut” funktioniert. Pöbeln, Einschüchtern und Tugendterror sind zielführende Mittel in dieser Partei. Das ist im übrigen kein Problem der Piraten im speziellen, jede Partei kennt dieses Phänomen. Aber gerade bei den Piraten und ihren “anonymen” Kommunikationskanälen funktioniert diese Methode besonders gut. Es herrscht eine Stimmung der Angst. Leute werden vorsichtig mit dem was sie sagen und mit dem wie sie sich in der Partei engagieren. Wir können alle unser Selbstbewusstsein nach aussen kehren, unsere “shitstormresitenz” preisen und ein dickes Fell umlegen. Aber die Beleidigung treffen trotzdem, und wir sind alle verletzbar. Dies ist noch nicht einmal eine schlechte Sache, es ist aber eine Schwäche.

Und wenn es ein Mittel der Beeinflussung der Partei gibt was genutzt werden kann, dann wird es auch genutzt. Wir können noch so sehr den Diskurs betonen, wenn es einen Vorteil bringt sich nicht so zu verhalten, wird er genutzt (ich spare mir jetzt ein John Nash Zitat 😉 ). Es bleibt die Frage: wie können wir das unterbinden? Und die Antwort ist: wir können es im Moment nicht. Es gibt keine Handhabe ausser unseren Appell und den Glauben an die gute Sache.

Ordnungsmaßnahmen funktionieren nicht

Es stellt sich also die Frage, wie ein Grenzübertritt, wie er oben von Dirk angesprochen wurde auch sanktioniert wird. Jemand mag einwenden, dass Ordnungsmaßnahmen ein geeignets Mittel sind, so wie z.B. der Parteiausschluss. Leider funktionieren Ordnungsmaßnahmen nicht. Und das aus 4 einfachen Gründen:

  • Mit den aktuellen Schiedsgerichten ist es so gut wie unmöglich Parteiausschlussverfahren durchzuführen. Die Anzahl der erfolgreichen PAVs zeigt, wie sinnlos das Unterfangen wäre
  • Die Diskussion läuft ausserhalb der Parteikanäle. Die meisten Anfeindungen und Pöbeleien laufen über das Medium Twitter. Auf dieses Medium haben die Piraten aber keinen Einfluss. Wie sollen Vorstände z.B. beleidigende Kommunikation auf Facebook unterbinden?
  • Gefühlt spornen Ordnungsmaßnahmen die Leute nur noch mehr an
  • Ex-­Mitglieder können genauso pöbeln.

Kurz um: Parteimitglieder sind im Moment ggü. Anfeindungen so gut wie machtlos.

Demokratische Entscheidungen müssen nicht akzeptiert werden

Und damit sind wir schon beim nächsten Problem. Demokratische Entscheidungen müssen nur von Vorständen oder ähnlichen Gremien akzeptiert werden (und eigentlich noch nicht einmal von diesen). Ein Mitglied muss einen thematischen Beschluss für sich nicht akzeptieren. Ob ein einzelnes Mitglied z.B. Das Umweltprogramm für sinnvoll hält oder nicht, ist immer dem Mitglied vorbehalten. Und ein Mitglied kann selbstverständlich auch öffentlich gegen einen Beschluss opponieren. Das ist das Recht der Minderheit. Und gerade in der Piratenpartei wird dieses Recht ausgiebig wahrgenommen. Das gilt genauso für methodische Fragen.

Lösungen?

Wie oben angesprochen haben wir im Moment keinerlei Möglichkeiten den demokratischen Konsens oder allein den Anstand durchzusetzen. Wir können noch so oft betonen, dass wir den Konsens leben sollen, dass wir aufeinander achten sollen. Wenn wir realistisch sind, müssen wir aber einsehen, dass das nicht in absehbarer Zeit passieren wird.

Übrigens gilt das genauso für die Forderung nach “klarer Kante”, die ebenfalls regelmäßig in diesem Kontext gefordert wird. Klare Kante? Womit denn? Ordnungsmaßnahmen? Eine Ermahnung vom zuständigen Vorstand? Wenn irgendwas davon praktibel wäre, würden wir dieses Diskussion nicht führen. Wir sind im Moment machtlos.

Solange es also keine sinnvollen Vorschläge gibt deine obige Forderung durchzusetzen bleibt es eine Plattitüde. Eine nette vielleicht, und viel beklatscht, aber leider eine Fata Morgana.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass es prinzipiell keine Lösung gibt, oder das man das nie ändern kann. Aber im Moment gibt es für deinen Punkt keinen Vorschlag das tatsächlich auch einzufordern.

Also in kurz: deine Forderung die Diskussion zu versachlichen und die Basismeinung dann “rasch” abzufragen in allen Ehren. Aber hast du auch einen Vorschlag wie man das umsetzen kann? Wenn ja, freue ich mich über eine Antwort. Wenn nicht, bleibt eben nur das Gehen getrennter Wege und die Minimierung von Reibungspunkten damit überhaupt jemand wieder arbeitsfähig wird.

Und wir müssen schleunigst wieder arbeitsfähig werden. Die Uhr tickt!


Lieber Wilm, Danke für Deine Antwort, die ich gerne hier als Gastbeitrag veröffentlicht habe. Und so prallt, wie es den Anschein hat, Sozialromantik auf Realpolitik. Aber – um Deine Frage zu beantworten – ich habe auch Vorschläge, wie so etwas umzusetzen wäre. Ich werde sie machen. Und ich freue mich auf die Diskussion. Mit Dir und mit allen Piraten. In Halle und danach. Wir sind angetreten mit der Vision einer »Politik 2.0«, ohne genau zu sagen, was das sein soll. Jetzt ist die Zeit, zu liefern.

Piraten – Unfähigkeit zu Diskussion und Kompromissen

Ein Gastbeitrag von der @traumrennerin

Zur Zeit eskalieren sehr lange schwelende Konflikte bei den Piraten. Um diese zu lösen sind einige Grundsatzdebatten und Begriffsdefinitionen notwendig. Das wird so schon schwierig genug – mit unserem Kommunikatiosverhalten und Strukturen ist es kaum möglich.

Wir haben keine Möglichkeit für tiefgehende Diskussionen mit vielen Teilnehmenden. Wir debattieren auf Twitter und Mailinglisten. Auf Twitter!! Das dafür wohl ungeeignetste Medium überhaupt!

Die Twitternutzung prägt unser Kommunikationsverhalten. Wir überspitzen alles, denn nur die krassesten Aussagen bekommen die Währung des Internets: Aufmerksamkeit. Es ist nicht möglich, die Eskalierenden und Trolle zu filtern, weil alles durcheinander geht. Wir beschimpfen uns so schnell als Nazis™ und Linksfaschisten™, dass die Bedeutung dieser Worte fast vergessen ist.

Wir leben in einer Welt ohne Kompromisse. Es gibt Dinge, da gibt es keine Kompromisse. Aber bei vielen anderen Sachverhalte sind sie notwendig. Ich erwarte z.B., dass wir übergriffige Sprache, Beleidigungen und Drohungen immer verurteilen und Betroffenen den Rücken stärken.

Aber warum können wir nicht sagen: Diese Aktion war dumm/unüberlegt/nicht mit meiner Meinung vereinbar. Bitte entschuldige dich/erkläre dich/mach das nicht nochmal so?

Stattdessen schmeißen wir mit Begriffen wie „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, „Rechtsstaat“ und „linksliberal“ um uns, ohne zu erklären, was das eigentlich bedeutet. (Sich Sprüche auf den Körper zu schreiben, verstößt übrigens nicht gegen die FDGO, wie kritisch diese auch rezipiert werden. Die Unschuldsvermutung aufzuheben schon.) Wir differenzieren nicht. Wir informieren uns nicht. Wir wollen gar nicht mit Betroffenen reden. Wir wollen nur bashen. Es ist uns zu anstrengend, Aussagen und Provokationen politisch und situationsgerecht einzuordnen und uns dann eine differenzierte Meinung zu bilden.

Die meisten von euch kennen Dresdner Piraten. Mal versucht, mit denen zu telefonieren und sich die ganz speziellen Probleme der Dresdner Gedenkkultur erklären zu lassen? Eben!

Wir haben keine Möglichkeit, auszudifferenzieren, wofür wir eigentlich stehen. Meistens sind die Positionen gar nicht so weit auseinander, aber wir wissen häufig nicht mal, wo genau der Unterschied liegt! Wir haben mehr gemeinsam, als uns trennt – die wirklichen Probleme vergessen wir über unsere Gates. Auf Parteitagen haben wir uns auf viele Seiten geniales Programm geeinigt – das voll von Kompromissen ist. Warum schaffen wir das nicht dazwischen?

Was uns fehlt, ist eine sinnvolle Möglichkeit, um im Internet zu diskutieren. Damit wir Twitter ausmachen können. Eine Plattform, die gute, sachliche, fundierte Argumente fördert und Beschimpfungen, Unterstellungen und Unsachlichkeit marginalisiert. Eine Plattform, die kritische Auseinandersetzung fördert. Die Kompromisse fördert, in dem sie verschiedene Vorschläge nebeneinander stellt. In der Punkte einzeln diskutiert werden und wir so zu einem Ergebnis finden können.

Dass das geht, hat der letzte Landesparteitag in Baden-Württemberg bewiesen. Dort wurde ein SMV-Antrag so sachlich und differenziert debattiert, dass euch die Kinnladen runter fallen. Er war in verschiedenen Module gegliedert, die zu kritischen Punkten verschiedene Alternativen boten. Ihr wisst, dass Baden-Württemberg der SMV nicht immer am aufgeschlossensten gegenüberstand. Aber es wurden einige Module angenommen. Wir haben bald eine SMV, die Programm beschließen kann und in der Stimmrechtsübertragungen bei einzelnen Abstimmungen möglich sind. Eine Kompromisslösung, mit der wir sehr viele mitnehmen!

Politik braucht Kompromisse! Und wir brauchen eine Möglichkeit der Debatte und der Willensbildung im Internet. Und wir brauchen sie so schnell wie möglich, damit wir unser Wissen und unsere Energie produktiv einsetzen. Denn Debatten sind nur mit Struktur produktiv. Das, zusammen mit einer SMV, kann imho schon ein paar Probleme lösen. Technische Strukturen lösen natürlich keine sozialen Probleme. Aber es kann den Lernprozess als auch soziales Konstrukt unterstützen. Das mit dem »Menschen machen Fehler« → »konstruktiv kritisieren« → »Fehler zugeben und entschuldigen« → »Fehler wirklich vergeben« → »weiterarbeiten« müssen wir dann wohl auch noch lernen. Vielleicht finden wir dann auch wieder den emotionalen Zusammenhalt, der uns fehlt, um bei allen Differenzen gemeinsam Politik zu machen.

Wir müssen es nur wollen. Wollt ihr es? Oder macht euch das Aufeinander-Rumhacken und Feindbilder-Aufbauen gerade zu viel Spaß? Ich mach lieber weiter Politik.

P.S.: Mit »Findeco« gibt es da schon ein Projekt. Was mir da noch fehlt, ist die Möglichkeit, Initiativen und Argumente zu bewerten. Aber die Plattform betreiben bestimmt mal wieder »die Falschen«™.