Das mit der Meinungsfreiheit

Ein Artikel auf der Bundeswebseite der Piratenpartei hat einiges an Kommentaren aufgerührt. Leider richten sich die meisten der Kommentare ad hominem gegen den Autor – gerne unter Heranziehung der Schublade, er sei »links« – setzen sich aber nicht mit einer zentralen These des Textes auseinander. Das will ich denn mal hier tun:

Die zentrale Aussage des Textes ist: »…dass niemand das Recht hat, andere Menschen als minderwertig zu bezeichnen, ja nicht mal das Recht hat, andere als minderwertig zu betrachten,« und »nicht aller menschenfeindliche Hass darf mit Meinungsfreiheit gedeckt werden.«

Dagegen wird eingewandt: Aber die Meinungsfreiheit!!1!dröölf!1!! Wer so argumentiert, ist selbst ein Faschist.

Irgendwie drückt es mich schon seit langem, etwas zu dieser merkwürdigen Interpretation zu schreiben, die bei Piraten immer wieder und in verschiedenen Variationen – gerne auch als Zensurdebatte – hochpoppt. Also setz ich mich jetzt mal in die Nesseln:

Ich ganz persönlich würde, ganz nach Voltaire und als Beispiel einen extremen Fall gewählt, vehement gegen ein Verbot der nächsten Neonazidemo eintreten – um mich, wenn sie dann aufgrund meines Einsatzes genehmigt wurde, davor zu setzen, und sie zu blockieren. Das eine ist verbrieftes Recht, und da ist es überhaupt nicht ok, wenn irgendein Bürgermeister Ausflüchte sucht, um einen NPD-Parteitag in seiner Stadt nicht zuzulassen oder eine Tagesbaustelle einplant, um ihnen den Zugang zu erschweren – das andere ist ein Akt zivilen Ungehorsams und ich würde mich freuen, wenn die NPD überhaupt nirgendwo mehr einen Parteitag abhalten könnte, ohne dass die Leute im ganzen Viertel die Rolläden runterlassen und die Besucher egal auf welchem Weg dorthin durch ein Spalier von schweigenden Demonstranten gehen müssen, die ihnen den Hintern zeigen.

Selbstverständlich hat jeder das Recht (jur.), zu denken, Schwarze, Juden, Ausländer, Frauen, Schwule, Palästinenser, Russen oder sonstwer seien »Untermenschen«. Ich hätte nicht mal ein Problem damit, ihm sogar zu erlauben, das auch zu sagen. Weil dadurch am besten zum Ausdruck käme, wes Geistes Kind er ist: Ein Arschloch nämlich. Denn er hätte zwar das juristische Recht, niemals aber das moralische. Dass müsste – so meine persönliche tiefe Überzeugung – dann nämlich auch der Andere haben und selbst wollte der »Supreme« sicher nicht so angesprochen oder angesehen werden. Am Ende ist es dann wieder ganz einfach: Was Du nicht willst, dass man Dir tu,…

Und in genau diesem Sinne stimme ich Holger auch völlig zu:

»Wir« dürfen (mor.) niemals zulassen, dass Denkmuster der Minderwertigkeit anderer Menschen akzeptiert werden, dass sie hoffähig werden, dass sie unkommentiert skandiert werden können. »Wir« müssen uns immer und überall dagegen stemmen: »Wir« müssen anprangern, wenn in einer »Toleranzkampagne« der ARD aus einer Position der Ungleichwertigkeit heraus argumentiert wird. »Wir« müssen drantreten, wenn amerikanische Unternehmen in indischen Betrieben an den Sicherheitsvorkehrungen sparen. »Wir« müssen uns empören, wenn Rumänen und Bulgarinnen unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt werden. Nur um mal ein paar Beispiele zu nennen….

»Wir« dürfen niemals solches Denken verteidigen oder gar unter dem Label »Meinungsfreiheit« noch hofieren. Und »wir« können uns erst zurücklehnen, wenn die, die so denken zu einer so verschwindenden Minderheit geworden sind, dass sie, wohin sie auch kommen, belächelt werden, weil es sich nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen. Und dies, um gleich dem nächsten Kampfbegriff entgegen zu treten, ist natürlich keine »Umerziehung«, sondern ganz einfach Aufklärung.

Mit »wir« meine ich zwar eigentlich alle, die es sich gemütlich gemacht haben unter dem zerbrechlichen Schutz des Grundgesetzes. Ganz besoders erwarte ich das aber von uns Piraten – von jeden einzelnen von uns. Denn gerade wir sind doch die, die – aus dem Netz geboren – mit dem anderen ohne Ansehen der Person umgehen sollten und ihn nach seinen Taten beurteilen.

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Ich will das nicht hören!

Wer jetzt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert, der kann sie doch eigentlich nicht mehr alle an der Waffel haben. Seit wann genau speichert Frankreich Telekommunikations-Verbindungsdaten 12 Monate? Ja genau: Seit 2006. Hat es geholfen? Nein! Folgerung: Setzen. Sechs.

Nur wenig besser schneidet der Vorschlag ab, die Ausstattung der Polizei zu verbessern, wie es die Piratenpartei soeben gefordert hat. Die Redaktion von „Charlie Hebdo“ stand unter Sonderbewachung. Bewaffnete Beamte in Zivil in Sichtweite. Hat es geholfen? Nein.

Fakt ist: Einen derartigen Anschlag, der nur einen Kleinwagen, zwei Kalaschnikows und zwei fanatische Menschen braucht, die nicht zu dämlich sind, um sich ein paar Eckdaten über das Ziel (Zeit der Redaktionskonferenz, nicht einmal die Hausnummer wussten sie) zu beschaffen, lässt sich nicht verhindern.

tl;dr: Es geht nicht.

Die einzige Möglichkeit des Schutzes gegen solche Dinge ist eine gesellschaftliches Klima extremer Offenheit und Toleranz, das gar keine Radikalisierung aufkommen lässt. Dieses zu schaffen und zu bewahren ist Aufgabe der Politik. Hat die Politik in Frankreich oder die Politik in Deutschland diese Aufgabe erfüllt? Nein! Ist absehbar, dass die erstarkenden Rechten diese Aufgabe erfüllen könnten? Nein! Fazit: Das kann weg. Beides.

Wir Piraten sollten jetzt laut und deutlich sagen: Unser Politikentwurf hat die Probleme, die die Menschen unzufrieden machen, so dass sie jetzt rechten Rattenfängern nachlaufen, nicht hervorgebracht. Unser Politikentwurf würde sie nachhaltig lösen. Und uns nicht die Diskussionen aller möglichen rückwärts gerichteten Kräfte aufdrücken lassen. Dafür ist die Zeit zu schade. Also bitte.

Ungehalten.

Lieber Hollarius. Schade, dass Du sie nicht hältst, diese Rede.

Denn das was da steht,

werden sehr, sehr viele Piraten teilen. Ja, uns fehlt in so Vielem der vermittelbare Gegenentwurf – vielleicht ist er in unseren Köpfen, aber er ist nicht präsent, nicht abgestimmt, und deswegen auch nicht vermittelbar – und schon gar nicht vermittelt. Wir haben viele Forderungen, aber uns fehlt das Narrativ.

Das mit der e-Zigarette

tl;dr Es kommt manchmal nicht darauf an, was man macht, sondern auch wie. Und man sollte gut schauen, mit wem man sich damit gemein macht.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat also ein Rauchverbot für Parteitage beschlossen. Kein großes Ding möchte man meinen. Aber leider hat er uns damit ein dickes Ei ins Nest gelegt. Er hat nämlich nicht einfach im Rahmen seines Hausrechts gesagt: „In geschlossenen Räumen und in der Nähe von Eingangstüren rauchen und dampfen wir nicht und benützen auch keine anderen stark riechenden Substanzen, weil das eine Menge Leute #ausGründen stört,“ sondern er hat diesen Antrag hier angenommen.

Warum ist das so schlimm? Dazu muss man etwas ausholen:

nachvollziehbar?

tl;dr Hinter die Worthülsen schauen und sehen, was „Nachvollziehbarkeit“ eigentlich bedeutet. Beim Durchdenken und Hinschreiben sehen, dass sie mit Datenschutz und Computer durchaus zusammen gehen kann, weil wir es eben nicht nur mit Computer machen. Auch: Was mit Vertrauen.