Ein Artikel auf der Bundeswebseite der Piratenpartei hat einiges an Kommentaren aufgerührt. Leider richten sich die meisten der Kommentare ad hominem gegen den Autor – gerne unter Heranziehung der Schublade, er sei »links« – setzen sich aber nicht mit einer zentralen These des Textes auseinander. Das will ich denn mal hier tun:
Die zentrale Aussage des Textes ist: »…dass niemand das Recht hat, andere Menschen als minderwertig zu bezeichnen, ja nicht mal das Recht hat, andere als minderwertig zu betrachten,« und »nicht aller menschenfeindliche Hass darf mit Meinungsfreiheit gedeckt werden.«
Dagegen wird eingewandt: Aber die Meinungsfreiheit!!1!dröölf!1!! Wer so argumentiert, ist selbst ein Faschist.
Irgendwie drückt es mich schon seit langem, etwas zu dieser merkwürdigen Interpretation zu schreiben, die bei Piraten immer wieder und in verschiedenen Variationen – gerne auch als Zensurdebatte – hochpoppt. Also setz ich mich jetzt mal in die Nesseln:
Ich ganz persönlich würde, ganz nach Voltaire und als Beispiel einen extremen Fall gewählt, vehement gegen ein Verbot der nächsten Neonazidemo eintreten – um mich, wenn sie dann aufgrund meines Einsatzes genehmigt wurde, davor zu setzen, und sie zu blockieren. Das eine ist verbrieftes Recht, und da ist es überhaupt nicht ok, wenn irgendein Bürgermeister Ausflüchte sucht, um einen NPD-Parteitag in seiner Stadt nicht zuzulassen oder eine Tagesbaustelle einplant, um ihnen den Zugang zu erschweren – das andere ist ein Akt zivilen Ungehorsams und ich würde mich freuen, wenn die NPD überhaupt nirgendwo mehr einen Parteitag abhalten könnte, ohne dass die Leute im ganzen Viertel die Rolläden runterlassen und die Besucher egal auf welchem Weg dorthin durch ein Spalier von schweigenden Demonstranten gehen müssen, die ihnen den Hintern zeigen.
Selbstverständlich hat jeder das Recht (jur.), zu denken, Schwarze, Juden, Ausländer, Frauen, Schwule, Palästinenser, Russen oder sonstwer seien »Untermenschen«. Ich hätte nicht mal ein Problem damit, ihm sogar zu erlauben, das auch zu sagen. Weil dadurch am besten zum Ausdruck käme, wes Geistes Kind er ist: Ein Arschloch nämlich. Denn er hätte zwar das juristische Recht, niemals aber das moralische. Dass müsste – so meine persönliche tiefe Überzeugung – dann nämlich auch der Andere haben und selbst wollte der »Supreme« sicher nicht so angesprochen oder angesehen werden. Am Ende ist es dann wieder ganz einfach: Was Du nicht willst, dass man Dir tu,…
Und in genau diesem Sinne stimme ich Holger auch völlig zu:
»Wir« dürfen (mor.) niemals zulassen, dass Denkmuster der Minderwertigkeit anderer Menschen akzeptiert werden, dass sie hoffähig werden, dass sie unkommentiert skandiert werden können. »Wir« müssen uns immer und überall dagegen stemmen: »Wir« müssen anprangern, wenn in einer »Toleranzkampagne« der ARD aus einer Position der Ungleichwertigkeit heraus argumentiert wird. »Wir« müssen drantreten, wenn amerikanische Unternehmen in indischen Betrieben an den Sicherheitsvorkehrungen sparen. »Wir« müssen uns empören, wenn Rumänen und Bulgarinnen unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt werden. Nur um mal ein paar Beispiele zu nennen….
»Wir« dürfen niemals solches Denken verteidigen oder gar unter dem Label »Meinungsfreiheit« noch hofieren. Und »wir« können uns erst zurücklehnen, wenn die, die so denken zu einer so verschwindenden Minderheit geworden sind, dass sie, wohin sie auch kommen, belächelt werden, weil es sich nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen. Und dies, um gleich dem nächsten Kampfbegriff entgegen zu treten, ist natürlich keine »Umerziehung«, sondern ganz einfach Aufklärung.
Mit »wir« meine ich zwar eigentlich alle, die es sich gemütlich gemacht haben unter dem zerbrechlichen Schutz des Grundgesetzes. Ganz besoders erwarte ich das aber von uns Piraten – von jeden einzelnen von uns. Denn gerade wir sind doch die, die – aus dem Netz geboren – mit dem anderen ohne Ansehen der Person umgehen sollten und ihn nach seinen Taten beurteilen.