#blockupy – Der schwarze Block

Die Polizei soll üblicherweise für »Recht und Ordnung« sorgen und generell meine Rechte als Bürger und Mensch schützen, wenn ich sie anders nicht – wie es im Gesetzesdeutsch heißt – »verwirklichen« kann. Das ist auch in Hessen so. Dabei hat sie »verhältnismäßig« vorzugehen und bekommt dafür einen Sack Mittel in die Hand, die im Polizeigesetz beschrieben sind. Und ich erwarte von »meiner« – also der aus meinen Steuern bezahlten – Polizei, dass sie das umsetzt. Sie muss also die EZB, Schaufensterscheiben, rumstehende Autos und auch sich selbst schützen – und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Wenn Leute demonstrieren wollen, und ein Teil davon das mit dem »friedlich« noch nicht richtig verstanden hat, dann muss diese Polizei mit verhältnismäßigen Mitteln die Aggressiven von den anderen Demonstranten trennen – und diesen damit den Weg freimachen, ihr Demonstrationsrecht auszuüben.

Jegliche Art von unspezifischen Einschüchterungen oder Verhinderungstaktiken sind dabei völlig unangebracht: Ich will nicht kurz vor Großdemos wundersame Tagesbaustellen aus dem Nichts enstehen sehen, keine gut vorbereiteten Sperren schon in großem Abstand vom Versammlungsplatz, keine eingeschleusten Provokateure, keine offensichtlich zur Behinderung der Demonstration schon im Vorhinein geplanten Einkesselungen an strategisch ausgesuchten Stellen, keinen NATO-Draht und keine Battalione vermummter Polizisten, die mir mit ihrem militärischen – nein: martialischen – Auftreten genausoviel Angst machen, wie der echte »Schwarze Block«.

Und warum empöre ich mich jetzt nicht erst mal über Sachbeschädigung und Steine auf Feuerwehrleute? Weil ich mich zuerst mal darüber empöre, dass hier ein sehr hohes Grundrecht durch das Auftreten und den martialischen Einsatz der Polizei massiv eingeschränkt wird. Können verantwortungsvolle Eltern mit einem kleinen Kind zu einer solchen Demo gehen, wenn jederzeit die Gefahr besteht, anlasslos eingekesselt zu werden, anschließend zehn Stunden lang keine Toilette mehr aussuchen zu können und dass im Notfall die Sanis daran gehindert werden, zur Hilfe zu kommen? Piraten machen wegen deutlich subtilerer »Chilling Effects« durch die verwerfliche anlasslose und umfassende Überwachung einen – absolut gerechtfertigten – Riesenaufstand. Aber hier ist es ok? Nein, ist es nicht! Und deswegen ist der folgende Tweet völlig richtig und jeder Pirat sollte ihn stolz retweeten. Danke Danny.

Ich bin zu den Piraten gekommen, weil ich mehr Demokratie will und das mit den Grundrechten, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Und zu all dem gehört auch das Demonstratiosnrecht. Ich will eine deeskalierende Polizei, die dieses Demonstrationsrecht als wertvolles Gut beschützt – und es nicht als abzuwehrende Gefahr begreift und »spannende« Rechtsauslegungen an den Tag legt, die weit über das hinausgehen, was uns Piraten sonst so Anlass für heftige Kritik gibt. Ich will von der Polizei in der Ausübung meines Grundrechtes beschützt werden – und nicht einem zweiten schwarzen Block gegenübersehen.

Aber auch der Schwarze Block mit dem großen »S« lässt mich mit einem Riesenfragezeichen im Kopf zurück: Wie kann man nur so bescheuert sein? Da findet eine Demo statt, die das Zeug gehabt hätte, ganz viele Menschen hinter sich zu bringen – wenn »man« die Drohkulisse der Polizei hätte ins Leere laufen lassen. Und die sorgen dafür, dass die »braven Bürger« sich jetzt über ein paar Linke aufregen können, statt die richtigen Fragen zu stellen…

Meine Progressive Netzpartei

Die folgenden Vorbemerkungen sind, glaube ich, notwendig, um meine nächsten paar Blogpostes zu verstehen. Auf einen früheren Beitrag habe ich ja viel Feedback erhalten, dass „wir Piraten“ „selbstverständlich“ den Gründungsmythos, den gemeinsamen Wertekanon hätten. Wirklich?

Mir geht das alles auf den Wecker. Aber sowas von.

Ist es Zufall, dass Leute, die mit ziemlich postmateriellen Positionen zum Urheberrecht, Patenten und Monopolen, mit Privatsphäre, transparentem Staat und OpenData angetreten sind, im Laufe der Zeit auch zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen, Drogenlegalisierung, einer solidarischen Asylpolitik, dem Motto „Grenzenlos“, Queer-Rechten, freier Wahl des Zusammenlebens und was weiß ich noch alles kommen?

Kommt das, weil sie „liberal“ sind? Weil sie „links“ sind? Weil sich Mehrheitsverhältnisse verschoben haben? Nein. Für mich ist das eine völlig natürliche Folge davon, dass sie aus dem Internet kommen! Meine Piraten sind weder eine FDP mit Internetanschluss noch eine LINKE mit Internetanschluss. Sie sind der Internetanschluss fürs und ans Parlament.

Ich erinnere mich gut an meine ersten Schritte in diesem Internet: Usenet. Zuhause Akustikkoppler. Das erste Modem war verboten, weil ohne FTZ-Zulassung. Aber 2400 baud waren sooo geil. Den ersten Mailaccount an der Uni, dann der erste in der Abteilung. Zuerst saß ich etwas ratlos vor sowas wie dem hier. Wenige Jahre später tauschte ich mich im Netz aus über Coden, Amateurastronomie und Fahrräder und lernte, dass Bildkompositionsregeln beim Fotografieren nicht immer so funktionieren wie ich mir das dachte – z.B. nicht für Leute, die von rechts nach links oder von oben nach unten schreiben. Auch wenn es mitunter schwierig war, das rauszubekommen, so ganz ohne translate.google.com.

Wer was wusste, half denen die es nicht wussten. Ich hörte auf Menschen, die ich nie gesehen hatte, lernte zu unterscheiden, welchen Informationen ich vertrauen konnte und welchen nicht. Dennoch: Mein Gegenüber blieb abstrakt in allem, was nicht explizit über die Leitung ging. Manchmal leider, manchmal Gott sei Dank – etwa als eine meiner Sockenpuppen mit einer heutigen Europaabgeordneten mit Vogelnamen aneinandergeriet. Aber meistens war es gut. So habe ich Leute kennengelernt, die ich in diesem tollen „RL“ nie kennengelernt hätte. Und sie dann zu treffen, war immer ein Abenteuer, immer eine Überraschung. Das ist heute noch auf Parteitagen so. Hosen- (oder Kleider-) Größe, Hautfarbe, schwul-trans-weißnicht, keine Beine, kommt vom Arsch der Welt, kommt abgerissen oder mit Ferrari – who the fuck cares? Was für ein geiles Gefühl, wenn Du merkst, was Vorurteile für ein Bullshit sind, wie sie eben Vor- und keine Urteile sind. Und weil sie – wieder einmal – ü-ber-haupt-nicht funktioniert hätten.

On the Internet, no one knows you’re a dog.

So war das. Damals. Dass das Netz heute manchmal anders rüberkommt, mag sein. An meiner Netz-Sozialisierung ändert das nichts.

Und aus so einer Sozialisierung heraus ist es völlig unmöglich, anderen Leuten sagen zu wollen, wie sie leben sollen – ohne den leisesten Schimmer, was die sich vom Leben wünschen. Oder sie im Mittelmeer zu versenken – soll es denen doch woanders schlecht gehen oder was? „Ausländer“ – das sind Leute mit anderer TLD. Sonst noch was? Wie könnte ich mich über irgendeins erheben, nur weil ich zufällig hier auf die Welt gekommen bin?

Um an dieser globalen Gesellschaft teilnehmen zu können, dürfen die Menschen genausowenig mit Hunger überzogen werden, wie mit Krieg. Bedingungsloses Grundeinkommen oder mindestens sofortige Abschaffung der Sanktionen bei ALG II – was sonst? Und nicht teilnehmen können die Menschen auch, wenn Mächtigere sich die Ressourcen unter den Nagel reißen. Also gegen TTIP, alternativlose Bankenrettung und Wasserprivatisierung genauso wie gegen Blockadepatente und solche auf Leben.

Netzneutralität, Datenschutz und das Teilen von Inhalten sind Werte für sich – wie anders, als das ganz zwanglos ins wirkliche Leben zu verlängern: Wohin Du willst – mit fahrscheinlosem ÖPNV. Der Provider – wir nennen ihn Staat – muss gläsern sein und nicht die Menschen. Die Inhalte – Daten und das daraus abgeleitete Wissen – sind frei. Free as in free speech, not as in free beer. Versteht das überhaupt noch jemand hier?

In einer Zeit, wo die Grenze zwischen virtuell und anfassbar zunehmend verwischen – da ist der Download aus der Tauschbörse halt nur der erste Schritt in eine postmaterielle Gesellschaft gewesen. Der Commons-Antrag von Bochum II: Meint Ihr im Ernst, das war Zufall?

Diese paar Zeilen zeigen natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Trozdem – oder gerade deswegen – ist die Sache für mich völlig klar:

  • Kernthemen – das ist wie wir leben wollen.
  • Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik.
  • Sich über „Netzpartei“ oder „progressiv“ zu streiten: Unfug. Denn vom Netz aus gesehen, ist das alles eins.
  • Und es gibt viel zu tun. Sehr viel.

Wie gesagt: So sehe ich das. Und deswegen sitze ich Tag für Tag kopfschüttelnd vor Twitter, Mailinglisten oder im Mumble. Aber wenn ich dann erlebe, dass dort tiefnachts eine Bezirksabgeordnete aus Xhain dem LVor aus Schleswig-Holstein erzählt, wie sie mit der öffentlichen Verwaltung zusammenarbeitet und ein Ex-Schatzmeister aus Berlin fragt in NRW nach, wie dort die Aufgabenverteilung im Schatzmeisterteam funktionert, dann macht mir das Freude. Denn die machen es einfach. Das mit dem „piratig“.

So much Netzpartei. So progressiv.

Und ihr so?

Piraten – Unfähigkeit zu Diskussion und Kompromissen

Ein Gastbeitrag von der @traumrennerin

Zur Zeit eskalieren sehr lange schwelende Konflikte bei den Piraten. Um diese zu lösen sind einige Grundsatzdebatten und Begriffsdefinitionen notwendig. Das wird so schon schwierig genug – mit unserem Kommunikatiosverhalten und Strukturen ist es kaum möglich.

Wir haben keine Möglichkeit für tiefgehende Diskussionen mit vielen Teilnehmenden. Wir debattieren auf Twitter und Mailinglisten. Auf Twitter!! Das dafür wohl ungeeignetste Medium überhaupt!

Die Twitternutzung prägt unser Kommunikationsverhalten. Wir überspitzen alles, denn nur die krassesten Aussagen bekommen die Währung des Internets: Aufmerksamkeit. Es ist nicht möglich, die Eskalierenden und Trolle zu filtern, weil alles durcheinander geht. Wir beschimpfen uns so schnell als Nazis™ und Linksfaschisten™, dass die Bedeutung dieser Worte fast vergessen ist.

Wir leben in einer Welt ohne Kompromisse. Es gibt Dinge, da gibt es keine Kompromisse. Aber bei vielen anderen Sachverhalte sind sie notwendig. Ich erwarte z.B., dass wir übergriffige Sprache, Beleidigungen und Drohungen immer verurteilen und Betroffenen den Rücken stärken.

Aber warum können wir nicht sagen: Diese Aktion war dumm/unüberlegt/nicht mit meiner Meinung vereinbar. Bitte entschuldige dich/erkläre dich/mach das nicht nochmal so?

Stattdessen schmeißen wir mit Begriffen wie „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, „Rechtsstaat“ und „linksliberal“ um uns, ohne zu erklären, was das eigentlich bedeutet. (Sich Sprüche auf den Körper zu schreiben, verstößt übrigens nicht gegen die FDGO, wie kritisch diese auch rezipiert werden. Die Unschuldsvermutung aufzuheben schon.) Wir differenzieren nicht. Wir informieren uns nicht. Wir wollen gar nicht mit Betroffenen reden. Wir wollen nur bashen. Es ist uns zu anstrengend, Aussagen und Provokationen politisch und situationsgerecht einzuordnen und uns dann eine differenzierte Meinung zu bilden.

Die meisten von euch kennen Dresdner Piraten. Mal versucht, mit denen zu telefonieren und sich die ganz speziellen Probleme der Dresdner Gedenkkultur erklären zu lassen? Eben!

Wir haben keine Möglichkeit, auszudifferenzieren, wofür wir eigentlich stehen. Meistens sind die Positionen gar nicht so weit auseinander, aber wir wissen häufig nicht mal, wo genau der Unterschied liegt! Wir haben mehr gemeinsam, als uns trennt – die wirklichen Probleme vergessen wir über unsere Gates. Auf Parteitagen haben wir uns auf viele Seiten geniales Programm geeinigt – das voll von Kompromissen ist. Warum schaffen wir das nicht dazwischen?

Was uns fehlt, ist eine sinnvolle Möglichkeit, um im Internet zu diskutieren. Damit wir Twitter ausmachen können. Eine Plattform, die gute, sachliche, fundierte Argumente fördert und Beschimpfungen, Unterstellungen und Unsachlichkeit marginalisiert. Eine Plattform, die kritische Auseinandersetzung fördert. Die Kompromisse fördert, in dem sie verschiedene Vorschläge nebeneinander stellt. In der Punkte einzeln diskutiert werden und wir so zu einem Ergebnis finden können.

Dass das geht, hat der letzte Landesparteitag in Baden-Württemberg bewiesen. Dort wurde ein SMV-Antrag so sachlich und differenziert debattiert, dass euch die Kinnladen runter fallen. Er war in verschiedenen Module gegliedert, die zu kritischen Punkten verschiedene Alternativen boten. Ihr wisst, dass Baden-Württemberg der SMV nicht immer am aufgeschlossensten gegenüberstand. Aber es wurden einige Module angenommen. Wir haben bald eine SMV, die Programm beschließen kann und in der Stimmrechtsübertragungen bei einzelnen Abstimmungen möglich sind. Eine Kompromisslösung, mit der wir sehr viele mitnehmen!

Politik braucht Kompromisse! Und wir brauchen eine Möglichkeit der Debatte und der Willensbildung im Internet. Und wir brauchen sie so schnell wie möglich, damit wir unser Wissen und unsere Energie produktiv einsetzen. Denn Debatten sind nur mit Struktur produktiv. Das, zusammen mit einer SMV, kann imho schon ein paar Probleme lösen. Technische Strukturen lösen natürlich keine sozialen Probleme. Aber es kann den Lernprozess als auch soziales Konstrukt unterstützen. Das mit dem »Menschen machen Fehler« → »konstruktiv kritisieren« → »Fehler zugeben und entschuldigen« → »Fehler wirklich vergeben« → »weiterarbeiten« müssen wir dann wohl auch noch lernen. Vielleicht finden wir dann auch wieder den emotionalen Zusammenhalt, der uns fehlt, um bei allen Differenzen gemeinsam Politik zu machen.

Wir müssen es nur wollen. Wollt ihr es? Oder macht euch das Aufeinander-Rumhacken und Feindbilder-Aufbauen gerade zu viel Spaß? Ich mach lieber weiter Politik.

P.S.: Mit »Findeco« gibt es da schon ein Projekt. Was mir da noch fehlt, ist die Möglichkeit, Initiativen und Argumente zu bewerten. Aber die Plattform betreiben bestimmt mal wieder »die Falschen«™.

Diskussionskodices und die Klasse 5b

Der Kreisverband KA Stadt hat sich einen Diskussionkodex gegeben. Eigentlich eine gute Sache. Anders als die Klasse 5b haben sie allerdings den folgenden Abschnitt mit drinne:

5. Vorurteile abbauen, Stigmatisierung entgegentreten
Wir stecken andere nicht in Schubladen mit „Du bist Nazi“, „Du bist linksextrem“, „Du bist Rassist“. Wir brandmarken nicht andere gegenüber Dritten.

Und darüber sollten sie vielleicht nochmal nachdenken.

Weil: Nein.

Ich möchte keine „Vorurteile“ gegen Nazis und Rassisten abbauen. Ich sehe Nazis und Rassisten und „Linksextreme“ auch nicht gerne in dieser Weise in einem Satz erwähnt. Denn „Linksextreme“ richten sich gegen Zustände (und greifen dabei manchmal daneben) und Nazis und Rassisten richten sich gegen Menschen (und greifen dabei immer daneben). Und ich möchte Nazis und Rassisten bloßstellen, damit es jeder merkt, was das für Leute sind.

Wenn eins dummes Zeug redet, ist es nicht immer zielgerichtet, es gleich in die rechte Ecke zu stellen. Ein ruhiges Wort bewirkt meist mehr.

Offen zur Schau getragenem rassistischen, sexistischen, homophoben Ansichten und Ideologien hingegen – und gezielter Querfrontargumentation mindestens ebenso – muss pirat sogar entschieden entgegentreten. Da möchte ich nichts abbauen. Denn jedes Verständnis ist fehl am Platze und der klare Hinweis mehr als nur gerechtfertigt.

Aber vielleicht entschließt sich der KV KA Stadt ja noch zu einer Formulierung, die ihrer eigentlichen Intention etwas weniger missverständlich Ausdruck gibt. Die Klasse 5b hat gute Vorschläge dafür… 😉

Das mit der e-Zigarette

tl;dr Es kommt manchmal nicht darauf an, was man macht, sondern auch wie. Und man sollte gut schauen, mit wem man sich damit gemein macht.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat also ein Rauchverbot für Parteitage beschlossen. Kein großes Ding möchte man meinen. Aber leider hat er uns damit ein dickes Ei ins Nest gelegt. Er hat nämlich nicht einfach im Rahmen seines Hausrechts gesagt: „In geschlossenen Räumen und in der Nähe von Eingangstüren rauchen und dampfen wir nicht und benützen auch keine anderen stark riechenden Substanzen, weil das eine Menge Leute #ausGründen stört,“ sondern er hat diesen Antrag hier angenommen.

Warum ist das so schlimm? Dazu muss man etwas ausholen:
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Mitmachpartei.

tl;dr „Mitmachpartei“ richtig verstehen. Es tun. Und damit viel um-sich-selbst-kreiseln überflüssig machen. Und nicht nerven. Bitte.


Warum nicht mal wieder eine Worthülse knacken? Wie wär’s mit „Mitmachpartei“. Rollen wir das doch einfach mal von hinten auf:

Mitmach-PARTEI

Guckstu →hier. Aha, wir sind also angetreten, um (leicht gestrafft und etwas gewaltloser formuliert) Weiterlesen