Sprechstunde

Lieber Landesvorstand Berlin,

wir müssen reden. Also nicht nur Ihr und ich, sondern alle Piraten miteinander. Die Piraten in Berlin, so sagte Bruno, „dürften sich nicht einschüchtern lassen von den Rufen außerhalb Berlins, von Menschen, die Berlin nur als touristische Attraktion kennen“. Ihr wollt vorspuren, ein Labor für Neues sein, für die Piraten und für die Gesellschaft. Super. Während Ihr mit diesem Ziel unterwegs seid, trefft ihr Entscheidungen, tut $Dinge, die Euch auf diesem Weg voranbringen sollen. So muss das sein. Und Ihr könnt ja nicht nur Entscheidungen treffen – Ihr könnt ja auch Euch treffen, miteinander reden und eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, denn Ihr wohnt ja nahe beieinander. Weiterlesen

Ein Plädoyer für eine nachhaltige Energiepolitik

Ein Gastbeitrag von Wilm Schumacher.

Mit diesem Text möchte ich auf diesen Blogpost antworten, der wiederum eine Antwort auf diesen Text war.

Die erste Frage möchte ich gleich zuerst beantworten: was hat der Titel mit dem Blogpost von Dirk zu tun? Nichts. So wie auch der Titel von Dirks Antwort nichts mit meinem Artikel zu tun hat.

Dirk führt aus, dass er für die Vielfalt in der Piratenpartei plädiert, im Widerspruch zu mir. Ich habe niemals gegen die Vielfalt gesprochen. Vielfalt ist Stärke. Ich plädiere weder gegen eine thematische Vielfalt, noch gegen eine methodische. Die eigentlich Frage ist: geht es in der aktuellen Lage zusammen? Und das habe ich verneint. Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle Beispiele anführen, aber die Frage im Raum steht ist nicht: sollten die “Lager” koexisitieren, oder ist es wünschenswert. Die Frage ist: funktioniert es. Oder wie Dirk es selbst formuliert:

“Denn nicht die Vielfalt macht die Piraten kaputt, sondern wie wir damit umgehen, wenn in dieser Vielfalt mal eins über die Stränge schlägt.”

Die Frage ist nur: wie werden diese Grenzen festgelegt, die diese Stränge definieren über die geschlagen wird? Dirk formuliert es in einem Satz der viel impliziert und so viel enthält, dass es lohnenswert ist, kurz darüber nachzudenken. Da er exemplarisch für die aktuelle Diskussion ist, möchte ich kurz darüber schreiben. Der Satz lautet:

“Stattdessen müssen wir lernen, uns innerhalb der Partei inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen und rasch zu demokratisch legitimierten Bewertungen zu kommen, die die akzeptierten Grenzen der Vielfalt markieren.”

Klingt gut, oder? Aber ich hätte da einige Punkte:

Was heißt rasch?

Der Kern der Aussage ist, dass wir “rasch” zu demokratisch legitimierten Bewertungen kommen müssen, damit wir die Grenzen setzen können. Dem stimme ich zu. Aber was heißt rasch? Und wie soll das organisiert werden? BPTs sind kein schlechtes Mittel, aber sie haben ihre Schwächen. Ist die SMV eine

Möglichkeit? Vielleicht. Aber aus verschiedenen Gründen ist eine SMV im Moment nicht möglich. Darüber ärgern sich viele Piraten, dass es die “Netzpartei” nicht auf die Reihe bekommt Online­Beteiligung zu ermöglichen.

Dabei haben wir das doch schon längst. Es gibt für jede Untergliederung ein vom Bund gepflegtes einsatzbereites Umfragesystem (basiert auf Limessurvey) was jede Gliederung ohne eigenen Aufwand nutzen kann. Die Einwände klingen mir aber leider jetzt schon in den Ohren. Limessurvey ist eine hierarchisches System, was nur “von oben” befüllt werden kann. Oder dass Limessurvey nicht nachvollziehbar ist (zumindes nur eingeschränkt), oder dass Limessurvey nur in größeren Zeitabständen eingesetzt werden kann. All das stimmt. Es ist nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

Weiterhin gibt es einige Ansätze zu dezentralen Parteitagen die immer wieder getestet werden. Dezentrale Parteitage haben aber auch ihre Probleme. So vergrößert sich der Organisationsaufwand, und auch auch wenn es die Anzahl der Beteiligten deutlich steigern kann, so kann es nicht ALLEN die Teilhabe ermöglichen. Es ist nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

In kleineren Lvs oder größeren Kvs reicht auch oft ein Doodle oder ein Pad, oder sogar das Wiki aus. Und jeder weiß, dass das Wiki nun wirklich nicht perfekt ist. Aber es ist besser als nichts.

Die Piraten haben leider oft eine ”100% oder gar nicht”­-Mentalität, die uns allzu oft lähmt. Keine Lösung ist perfekt. Aber wenn wir wirklich an der Meinung der Piraten interessiert sind, und eine Frage auf eine möglichst breite Basis stellen wollen, warum fangen wir dann nicht erst einmal mit Limessurvey an? Klar ist das nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

Laut funktioniert

Aber selbst wenn wir in der Lage wären rasch Entscheidungen abzufragen: sind wir denn in der Lage uns “inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen”?

Es wird angemerkt, dass die Diskussionskultur der Piraten verbessert werden soll und das Argument, nicht die Beleidigung oder die Pöbelei, regieren soll. Diese Forderung ist leider eine Fata Morgana. “Laut” funktioniert. Pöbeln, Einschüchtern und Tugendterror sind zielführende Mittel in dieser Partei. Das ist im übrigen kein Problem der Piraten im speziellen, jede Partei kennt dieses Phänomen. Aber gerade bei den Piraten und ihren “anonymen” Kommunikationskanälen funktioniert diese Methode besonders gut. Es herrscht eine Stimmung der Angst. Leute werden vorsichtig mit dem was sie sagen und mit dem wie sie sich in der Partei engagieren. Wir können alle unser Selbstbewusstsein nach aussen kehren, unsere “shitstormresitenz” preisen und ein dickes Fell umlegen. Aber die Beleidigung treffen trotzdem, und wir sind alle verletzbar. Dies ist noch nicht einmal eine schlechte Sache, es ist aber eine Schwäche.

Und wenn es ein Mittel der Beeinflussung der Partei gibt was genutzt werden kann, dann wird es auch genutzt. Wir können noch so sehr den Diskurs betonen, wenn es einen Vorteil bringt sich nicht so zu verhalten, wird er genutzt (ich spare mir jetzt ein John Nash Zitat 😉 ). Es bleibt die Frage: wie können wir das unterbinden? Und die Antwort ist: wir können es im Moment nicht. Es gibt keine Handhabe ausser unseren Appell und den Glauben an die gute Sache.

Ordnungsmaßnahmen funktionieren nicht

Es stellt sich also die Frage, wie ein Grenzübertritt, wie er oben von Dirk angesprochen wurde auch sanktioniert wird. Jemand mag einwenden, dass Ordnungsmaßnahmen ein geeignets Mittel sind, so wie z.B. der Parteiausschluss. Leider funktionieren Ordnungsmaßnahmen nicht. Und das aus 4 einfachen Gründen:

  • Mit den aktuellen Schiedsgerichten ist es so gut wie unmöglich Parteiausschlussverfahren durchzuführen. Die Anzahl der erfolgreichen PAVs zeigt, wie sinnlos das Unterfangen wäre
  • Die Diskussion läuft ausserhalb der Parteikanäle. Die meisten Anfeindungen und Pöbeleien laufen über das Medium Twitter. Auf dieses Medium haben die Piraten aber keinen Einfluss. Wie sollen Vorstände z.B. beleidigende Kommunikation auf Facebook unterbinden?
  • Gefühlt spornen Ordnungsmaßnahmen die Leute nur noch mehr an
  • Ex-­Mitglieder können genauso pöbeln.

Kurz um: Parteimitglieder sind im Moment ggü. Anfeindungen so gut wie machtlos.

Demokratische Entscheidungen müssen nicht akzeptiert werden

Und damit sind wir schon beim nächsten Problem. Demokratische Entscheidungen müssen nur von Vorständen oder ähnlichen Gremien akzeptiert werden (und eigentlich noch nicht einmal von diesen). Ein Mitglied muss einen thematischen Beschluss für sich nicht akzeptieren. Ob ein einzelnes Mitglied z.B. Das Umweltprogramm für sinnvoll hält oder nicht, ist immer dem Mitglied vorbehalten. Und ein Mitglied kann selbstverständlich auch öffentlich gegen einen Beschluss opponieren. Das ist das Recht der Minderheit. Und gerade in der Piratenpartei wird dieses Recht ausgiebig wahrgenommen. Das gilt genauso für methodische Fragen.

Lösungen?

Wie oben angesprochen haben wir im Moment keinerlei Möglichkeiten den demokratischen Konsens oder allein den Anstand durchzusetzen. Wir können noch so oft betonen, dass wir den Konsens leben sollen, dass wir aufeinander achten sollen. Wenn wir realistisch sind, müssen wir aber einsehen, dass das nicht in absehbarer Zeit passieren wird.

Übrigens gilt das genauso für die Forderung nach “klarer Kante”, die ebenfalls regelmäßig in diesem Kontext gefordert wird. Klare Kante? Womit denn? Ordnungsmaßnahmen? Eine Ermahnung vom zuständigen Vorstand? Wenn irgendwas davon praktibel wäre, würden wir dieses Diskussion nicht führen. Wir sind im Moment machtlos.

Solange es also keine sinnvollen Vorschläge gibt deine obige Forderung durchzusetzen bleibt es eine Plattitüde. Eine nette vielleicht, und viel beklatscht, aber leider eine Fata Morgana.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass es prinzipiell keine Lösung gibt, oder das man das nie ändern kann. Aber im Moment gibt es für deinen Punkt keinen Vorschlag das tatsächlich auch einzufordern.

Also in kurz: deine Forderung die Diskussion zu versachlichen und die Basismeinung dann “rasch” abzufragen in allen Ehren. Aber hast du auch einen Vorschlag wie man das umsetzen kann? Wenn ja, freue ich mich über eine Antwort. Wenn nicht, bleibt eben nur das Gehen getrennter Wege und die Minimierung von Reibungspunkten damit überhaupt jemand wieder arbeitsfähig wird.

Und wir müssen schleunigst wieder arbeitsfähig werden. Die Uhr tickt!


Lieber Wilm, Danke für Deine Antwort, die ich gerne hier als Gastbeitrag veröffentlicht habe. Und so prallt, wie es den Anschein hat, Sozialromantik auf Realpolitik. Aber – um Deine Frage zu beantworten – ich habe auch Vorschläge, wie so etwas umzusetzen wäre. Ich werde sie machen. Und ich freue mich auf die Diskussion. Mit Dir und mit allen Piraten. In Halle und danach. Wir sind angetreten mit der Vision einer »Politik 2.0«, ohne genau zu sagen, was das sein soll. Jetzt ist die Zeit, zu liefern.

Ein Plädoyer für die Vielfalt

Lieber Wilm,

Dein Beitrag in der Flaschenpost fordert meine Widerspruch heraus.

Ich denke nämlich, dass die Piratenpartei von der Vielfalt lebt.

Sie lebt von Piraten, die unser Programm als Plädoyer für die Freiheit des Einzelnen lesen, und von solchen, die in ihm die Sozialen Menschenrechte wiederfinden. Sie lebt von Piraten, die in kommunalen – und hoffentlich bald auch in allen anderen – Parlamenten den mühevollen Weg der parlamentarischen Kompromissfindung gehen und von solchen, die unsere politischen Positionen durch kreative, gerne auch kontroverse Aktionen ins Gespräch bringen. Denn nicht die Vielfalt macht die Piraten kaputt, sondern wie wir damit umgehen, wenn in dieser Vielfalt mal eins über die Stränge schlägt.

Um es mal auf den Punkt zu bringen: Nicht eine Fahne, nicht ein unbekleideter Oberkörper, nicht der Text darauf, keine Dienstabschaltung, kein Ei und keine Erklärung eines Kreisverbandes ist „das Problem“ – sondern wie wir als Gruppe, als Partei, damit umgehen. Und deswegen, Wilm, glaube ich nicht, dass es ein Problem zwischen „Aktivisten“ und „Parteipolitikern“ in der Partei ist, sondern dass der Fork entlang einer anderen Linie sein muss:

Will ich andere von meiner Position überzeugen, oder will ich draufdreschen und sie ausgrenzen.

Der Buvo – da stimme ich mit Dir, Wilm, überein – wird uns dabei nicht wirklich helfen. Schon gar nicht, wenn wir selber jede Provokation, am besten noch von außerhalb der Partei, drölftausendmal retweeten.

Stattdessen müssen wir lernen, uns innerhalb der Partei inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen und rasch zu demokratisch legitimierten Bewertungen zu kommen, die die akzeptierten Grenzen der Vielfalt markieren. Dann, nur dann, kann die Partei als Gruppe sagen: »Das finden wir nicht gut, Du hast Dich damit außerhalb des Konsens gestellt. Noch einmal so ’ne Nummer, und Du musst woanders spielen.«

Aber diese demokratische Entscheidung fällt nicht auf Twitter – und auch nicht im Buvo.

FORMAT P:

Der folgende Text gammelt seit Anfang März – also vor den Rücktritten™ – in einem Pad rum und wollte nicht raus. Erst Wilms Beitrag fordert meinen Widerspruch genug heraus, ihn doch noch zu posten. Danke Wilm. Die direkte Folgerung daraus und meine Antwort auf Wilm folgt im nächsten Post.

Re: Persönliches zur Wertedebatte

Liebe Caro,

ja, Du hat recht. Wir haben unsere Werte nicht wirklich definiert. Uns Piraten fehlt der Markenkern, den wir alle teilen. Das, was hinter dem »S« in SPD, dem »C« in CDU und dem »F« in FDP steht – oder stünde, wenn nicht gerade diese drei Parteien es laufend mit Füßen träten.

Und die PIRATEN haben genau… was? Das »P«? Ist das das »P« aus »Penis«, was immer wieder mal eins auf den Parteitagen ins Mikro blökt? So leid es mir tut, mir fällt nix anderes ein.

Was ich thematisch aufschreiben könnte, wäre eine Mischung aus Urheberrecht, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Datenschutz und Basisdemokratie. Das Urheberrecht, von dem außer einer Handvoll Experten niemand so richtig weiß, was wir da in Offenbach genau beschlossen haben? Die Transparenz, die trotz einer Liquid-Initiative noch längst nicht auch nur im Ansatz verstanden ist? Die Bürgerbeteiligung, bei der jede Vision fehlt, wie man damit einhergehenden Populismus verhindern könnte? Die Netzpolitik und der Datenschutz, für die ich seit Monaten vergeblich nach einem Redaktionsmitglied für die Onlineredaktion der Bundeswebseite suche? Kernthemen?

Und Basisdemokratie: Sind es nicht gerade wir Piraten, die Leute mit 70+% Zustimmung auf Parteitagen wählen und ihnen wenige Wochen später in den A* treten? Die das mit der Mitbestimmung auch dann machen, wenn wir überhaupt nicht wissen, was gerade abgestimmt wird? Die laut »Zensur« zu schreien, wenn endlich mal $jemand den Mumm hat, klare Kante gegen fortwährende Beleidigungen oder off-topic-posts auf Mailinglisten zu zeigen? Beteiligung my ass. Genauso wie postgender übrigens.

Deswegen ja, Caro, ja. Wir brauchen einen Markenkern – etwas, das alle Piraten eint. Meine These: Es gibt ihn nicht. Nicht mehr. Und der Versuch, ihn nachträglich freizulegen, wäre wie der Versuch, Wolken einzufangen.

Denn es sind nicht allein die politischen Werte, die uns ausmachen. Es sind die Menschen, die sie vertreten. Stellen sich die Menschen zu denen, die schon da sind, gliedern sie sich ein und bilden sie gemeinsam ein neues, größeres und besseres Ganzes? Oder versuchen sie, durch Ausgrenzung oder Androhung von Ausgrenzung einzuschüchtern, lassen sie andere Meinungen nicht gelten und versuchen sie durch mundtot machen zu isolieren und auszuschließen?

Ich habe große Achtung vor unseren Vorständen, denn sie versuchen – trotz des teils heftigen Gegenwindes – alles, diese Partei zu repräsentieren und ihre Einheit zu erhalten. Vielleicht liegt gerade darin auch der Grund, dass sie es nicht hin bekommen, den »gefühlten« Markenkern der Piraten deutlich und tätig gegen Übergriffe zu verteidigen: Weil es ihn nicht gibt.

Dabei ist es ganz einfach: Wer nicht anders kann, als Menschen als Nazi oder Linksextremist, Rechter oder Antideutscher, Rassist oder Linksfaschist (including »Feminazi« btw.) zu bezeichnen, Spamblockempfehlungen zu geben oder Menschen zu bedrohen, der braucht Verwarnung, Ordnungsmaßnahme und – wenn es nicht anders geht – in letzter Konsequenz Parteiausschluss. Und dabei geht es einzig um die Wahl der Mittel.

In unserer aktuellen Situation hilft kein Kleinreden, kein Diffamieren als »Empörung«, kein »macht lieber Politik«: Eine Partei, in der ein solches Sozialverhalten Einzug hält und in der nichts dagegen getan wird, ist nicht politikfähig.

Und deswegen sage ich:

Wir müssen jetzt und hier die Piraten neu erfinden.

Wir brauchen nicht nur ein abgerüstetes Grundsatzprogramm, sondern einen Versionfork: Eine neue Version der Piratenpartei, die aufnimmt, was erarbeitet wurde, und ausschließt was sich als schädlich und spaltend erwiesen hat. Wenn wir das getan haben, dann werden einige Piraten aus der Piratenpartei austreten.

Und das ist gut so.

Ich will in einer Partei sein, in der auf Basis einer gemeinsamen Vision im Diskurs um die beste Lösung gerungen wird.

Ich will in einer Partei sein, in der niemand Angst haben muss und in der niemand niedergebrüllt wird.

Ich will in einer Partei sein, die klare Kante zeigt, wenn die Basis der gemeinsamen Werte verlassen wird, nicht mehr um die Lösung gerungen wird, oder wenn der Diskurs uns entgleitet.

FORMAT P:

Wir werden sehen, was bei diesem neu erfinden herauskommt. Und je nach dem, was dabei herauskommt, werde ich danach noch dabei sein oder nicht.

Aber jetzt müssen wir erst mal damit anfangen.

Und ich brauche für meine Sicht nicht mal die vollen 100 Wörter:


Wir Piraten sind Kinder des digitalen Zeitalters und machen das Internet zum Kern unserer Vision für die Zukunft;

    einer Zukunft, in der die Freiheit des Einzelnen ihre natürliche Grenze nur in der Freiheit des Anderen findet;

    einer Zukunft, in der der Staat den Menschen dient und die formellen wie materiellen Voraussetzungen für ihre Freiheit und ihre gleichwertige Beteiligung an demokratischen Prozessen schafft und garantiert;

    einer Zukunft, in der eine freie und offene Wissensgesellschaft sich selbst und den Staat trägt und gestaltet.

Wir Kinder des Internets sind angetreten, diese Zukunft zu schaffen. Erwartet uns!


Der §1, Absatz 1 der Bundessatzung, kann dann daraus abgeleitet werden – wenn wir ihn noch brauchen.

Wichtiger ist dann allerdings, dass das nicht wieder nur Worte bleiben.