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Ich bin Pirat, weil auch Demokratie eine Lobby braucht.

Ein Plädoyer für eine nachhaltige Energiepolitik

Ein Gastbeitrag von Wilm Schumacher.

Mit diesem Text möchte ich auf diesen Blogpost antworten, der wiederum eine Antwort auf diesen Text war.

Die erste Frage möchte ich gleich zuerst beantworten: was hat der Titel mit dem Blogpost von Dirk zu tun? Nichts. So wie auch der Titel von Dirks Antwort nichts mit meinem Artikel zu tun hat.

Dirk führt aus, dass er für die Vielfalt in der Piratenpartei plädiert, im Widerspruch zu mir. Ich habe niemals gegen die Vielfalt gesprochen. Vielfalt ist Stärke. Ich plädiere weder gegen eine thematische Vielfalt, noch gegen eine methodische. Die eigentlich Frage ist: geht es in der aktuellen Lage zusammen? Und das habe ich verneint. Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle Beispiele anführen, aber die Frage im Raum steht ist nicht: sollten die “Lager” koexisitieren, oder ist es wünschenswert. Die Frage ist: funktioniert es. Oder wie Dirk es selbst formuliert:

“Denn nicht die Vielfalt macht die Piraten kaputt, sondern wie wir damit umgehen, wenn in dieser Vielfalt mal eins über die Stränge schlägt.”

Die Frage ist nur: wie werden diese Grenzen festgelegt, die diese Stränge definieren über die geschlagen wird? Dirk formuliert es in einem Satz der viel impliziert und so viel enthält, dass es lohnenswert ist, kurz darüber nachzudenken. Da er exemplarisch für die aktuelle Diskussion ist, möchte ich kurz darüber schreiben. Der Satz lautet:

“Stattdessen müssen wir lernen, uns innerhalb der Partei inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen und rasch zu demokratisch legitimierten Bewertungen zu kommen, die die akzeptierten Grenzen der Vielfalt markieren.”

Klingt gut, oder? Aber ich hätte da einige Punkte:

Was heißt rasch?

Der Kern der Aussage ist, dass wir “rasch” zu demokratisch legitimierten Bewertungen kommen müssen, damit wir die Grenzen setzen können. Dem stimme ich zu. Aber was heißt rasch? Und wie soll das organisiert werden? BPTs sind kein schlechtes Mittel, aber sie haben ihre Schwächen. Ist die SMV eine

Möglichkeit? Vielleicht. Aber aus verschiedenen Gründen ist eine SMV im Moment nicht möglich. Darüber ärgern sich viele Piraten, dass es die “Netzpartei” nicht auf die Reihe bekommt Online­Beteiligung zu ermöglichen.

Dabei haben wir das doch schon längst. Es gibt für jede Untergliederung ein vom Bund gepflegtes einsatzbereites Umfragesystem (basiert auf Limessurvey) was jede Gliederung ohne eigenen Aufwand nutzen kann. Die Einwände klingen mir aber leider jetzt schon in den Ohren. Limessurvey ist eine hierarchisches System, was nur “von oben” befüllt werden kann. Oder dass Limessurvey nicht nachvollziehbar ist (zumindes nur eingeschränkt), oder dass Limessurvey nur in größeren Zeitabständen eingesetzt werden kann. All das stimmt. Es ist nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

Weiterhin gibt es einige Ansätze zu dezentralen Parteitagen die immer wieder getestet werden. Dezentrale Parteitage haben aber auch ihre Probleme. So vergrößert sich der Organisationsaufwand, und auch auch wenn es die Anzahl der Beteiligten deutlich steigern kann, so kann es nicht ALLEN die Teilhabe ermöglichen. Es ist nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

In kleineren Lvs oder größeren Kvs reicht auch oft ein Doodle oder ein Pad, oder sogar das Wiki aus. Und jeder weiß, dass das Wiki nun wirklich nicht perfekt ist. Aber es ist besser als nichts.

Die Piraten haben leider oft eine ”100% oder gar nicht”­-Mentalität, die uns allzu oft lähmt. Keine Lösung ist perfekt. Aber wenn wir wirklich an der Meinung der Piraten interessiert sind, und eine Frage auf eine möglichst breite Basis stellen wollen, warum fangen wir dann nicht erst einmal mit Limessurvey an? Klar ist das nicht perfekt. Aber es ist besser als nichts.

Laut funktioniert

Aber selbst wenn wir in der Lage wären rasch Entscheidungen abzufragen: sind wir denn in der Lage uns “inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen”?

Es wird angemerkt, dass die Diskussionskultur der Piraten verbessert werden soll und das Argument, nicht die Beleidigung oder die Pöbelei, regieren soll. Diese Forderung ist leider eine Fata Morgana. “Laut” funktioniert. Pöbeln, Einschüchtern und Tugendterror sind zielführende Mittel in dieser Partei. Das ist im übrigen kein Problem der Piraten im speziellen, jede Partei kennt dieses Phänomen. Aber gerade bei den Piraten und ihren “anonymen” Kommunikationskanälen funktioniert diese Methode besonders gut. Es herrscht eine Stimmung der Angst. Leute werden vorsichtig mit dem was sie sagen und mit dem wie sie sich in der Partei engagieren. Wir können alle unser Selbstbewusstsein nach aussen kehren, unsere “shitstormresitenz” preisen und ein dickes Fell umlegen. Aber die Beleidigung treffen trotzdem, und wir sind alle verletzbar. Dies ist noch nicht einmal eine schlechte Sache, es ist aber eine Schwäche.

Und wenn es ein Mittel der Beeinflussung der Partei gibt was genutzt werden kann, dann wird es auch genutzt. Wir können noch so sehr den Diskurs betonen, wenn es einen Vorteil bringt sich nicht so zu verhalten, wird er genutzt (ich spare mir jetzt ein John Nash Zitat 😉 ). Es bleibt die Frage: wie können wir das unterbinden? Und die Antwort ist: wir können es im Moment nicht. Es gibt keine Handhabe ausser unseren Appell und den Glauben an die gute Sache.

Ordnungsmaßnahmen funktionieren nicht

Es stellt sich also die Frage, wie ein Grenzübertritt, wie er oben von Dirk angesprochen wurde auch sanktioniert wird. Jemand mag einwenden, dass Ordnungsmaßnahmen ein geeignets Mittel sind, so wie z.B. der Parteiausschluss. Leider funktionieren Ordnungsmaßnahmen nicht. Und das aus 4 einfachen Gründen:

  • Mit den aktuellen Schiedsgerichten ist es so gut wie unmöglich Parteiausschlussverfahren durchzuführen. Die Anzahl der erfolgreichen PAVs zeigt, wie sinnlos das Unterfangen wäre
  • Die Diskussion läuft ausserhalb der Parteikanäle. Die meisten Anfeindungen und Pöbeleien laufen über das Medium Twitter. Auf dieses Medium haben die Piraten aber keinen Einfluss. Wie sollen Vorstände z.B. beleidigende Kommunikation auf Facebook unterbinden?
  • Gefühlt spornen Ordnungsmaßnahmen die Leute nur noch mehr an
  • Ex-­Mitglieder können genauso pöbeln.

Kurz um: Parteimitglieder sind im Moment ggü. Anfeindungen so gut wie machtlos.

Demokratische Entscheidungen müssen nicht akzeptiert werden

Und damit sind wir schon beim nächsten Problem. Demokratische Entscheidungen müssen nur von Vorständen oder ähnlichen Gremien akzeptiert werden (und eigentlich noch nicht einmal von diesen). Ein Mitglied muss einen thematischen Beschluss für sich nicht akzeptieren. Ob ein einzelnes Mitglied z.B. Das Umweltprogramm für sinnvoll hält oder nicht, ist immer dem Mitglied vorbehalten. Und ein Mitglied kann selbstverständlich auch öffentlich gegen einen Beschluss opponieren. Das ist das Recht der Minderheit. Und gerade in der Piratenpartei wird dieses Recht ausgiebig wahrgenommen. Das gilt genauso für methodische Fragen.

Lösungen?

Wie oben angesprochen haben wir im Moment keinerlei Möglichkeiten den demokratischen Konsens oder allein den Anstand durchzusetzen. Wir können noch so oft betonen, dass wir den Konsens leben sollen, dass wir aufeinander achten sollen. Wenn wir realistisch sind, müssen wir aber einsehen, dass das nicht in absehbarer Zeit passieren wird.

Übrigens gilt das genauso für die Forderung nach “klarer Kante”, die ebenfalls regelmäßig in diesem Kontext gefordert wird. Klare Kante? Womit denn? Ordnungsmaßnahmen? Eine Ermahnung vom zuständigen Vorstand? Wenn irgendwas davon praktibel wäre, würden wir dieses Diskussion nicht führen. Wir sind im Moment machtlos.

Solange es also keine sinnvollen Vorschläge gibt deine obige Forderung durchzusetzen bleibt es eine Plattitüde. Eine nette vielleicht, und viel beklatscht, aber leider eine Fata Morgana.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass es prinzipiell keine Lösung gibt, oder das man das nie ändern kann. Aber im Moment gibt es für deinen Punkt keinen Vorschlag das tatsächlich auch einzufordern.

Also in kurz: deine Forderung die Diskussion zu versachlichen und die Basismeinung dann “rasch” abzufragen in allen Ehren. Aber hast du auch einen Vorschlag wie man das umsetzen kann? Wenn ja, freue ich mich über eine Antwort. Wenn nicht, bleibt eben nur das Gehen getrennter Wege und die Minimierung von Reibungspunkten damit überhaupt jemand wieder arbeitsfähig wird.

Und wir müssen schleunigst wieder arbeitsfähig werden. Die Uhr tickt!


Lieber Wilm, Danke für Deine Antwort, die ich gerne hier als Gastbeitrag veröffentlicht habe. Und so prallt, wie es den Anschein hat, Sozialromantik auf Realpolitik. Aber – um Deine Frage zu beantworten – ich habe auch Vorschläge, wie so etwas umzusetzen wäre. Ich werde sie machen. Und ich freue mich auf die Diskussion. Mit Dir und mit allen Piraten. In Halle und danach. Wir sind angetreten mit der Vision einer »Politik 2.0«, ohne genau zu sagen, was das sein soll. Jetzt ist die Zeit, zu liefern.

Ein Plädoyer für die Vielfalt

Lieber Wilm,

Dein Beitrag in der Flaschenpost fordert meine Widerspruch heraus.

Ich denke nämlich, dass die Piratenpartei von der Vielfalt lebt.

Sie lebt von Piraten, die unser Programm als Plädoyer für die Freiheit des Einzelnen lesen, und von solchen, die in ihm die Sozialen Menschenrechte wiederfinden. Sie lebt von Piraten, die in kommunalen – und hoffentlich bald auch in allen anderen – Parlamenten den mühevollen Weg der parlamentarischen Kompromissfindung gehen und von solchen, die unsere politischen Positionen durch kreative, gerne auch kontroverse Aktionen ins Gespräch bringen. Denn nicht die Vielfalt macht die Piraten kaputt, sondern wie wir damit umgehen, wenn in dieser Vielfalt mal eins über die Stränge schlägt.

Um es mal auf den Punkt zu bringen: Nicht eine Fahne, nicht ein unbekleideter Oberkörper, nicht der Text darauf, keine Dienstabschaltung, kein Ei und keine Erklärung eines Kreisverbandes ist „das Problem“ – sondern wie wir als Gruppe, als Partei, damit umgehen. Und deswegen, Wilm, glaube ich nicht, dass es ein Problem zwischen „Aktivisten“ und „Parteipolitikern“ in der Partei ist, sondern dass der Fork entlang einer anderen Linie sein muss:

Will ich andere von meiner Position überzeugen, oder will ich draufdreschen und sie ausgrenzen.

Der Buvo – da stimme ich mit Dir, Wilm, überein – wird uns dabei nicht wirklich helfen. Schon gar nicht, wenn wir selber jede Provokation, am besten noch von außerhalb der Partei, drölftausendmal retweeten.

Stattdessen müssen wir lernen, uns innerhalb der Partei inhaltlich – das ist das mit den Argumenten – auseinanderzusetzen und rasch zu demokratisch legitimierten Bewertungen zu kommen, die die akzeptierten Grenzen der Vielfalt markieren. Dann, nur dann, kann die Partei als Gruppe sagen: »Das finden wir nicht gut, Du hast Dich damit außerhalb des Konsens gestellt. Noch einmal so ’ne Nummer, und Du musst woanders spielen.«

Aber diese demokratische Entscheidung fällt nicht auf Twitter – und auch nicht im Buvo.

FORMAT P:

Der folgende Text gammelt seit Anfang März – also vor den Rücktritten™ – in einem Pad rum und wollte nicht raus. Erst Wilms Beitrag fordert meinen Widerspruch genug heraus, ihn doch noch zu posten. Danke Wilm. Die direkte Folgerung daraus und meine Antwort auf Wilm folgt im nächsten Post.

Re: Persönliches zur Wertedebatte

Liebe Caro,

ja, Du hat recht. Wir haben unsere Werte nicht wirklich definiert. Uns Piraten fehlt der Markenkern, den wir alle teilen. Das, was hinter dem »S« in SPD, dem »C« in CDU und dem »F« in FDP steht – oder stünde, wenn nicht gerade diese drei Parteien es laufend mit Füßen träten.

Und die PIRATEN haben genau… was? Das »P«? Ist das das »P« aus »Penis«, was immer wieder mal eins auf den Parteitagen ins Mikro blökt? So leid es mir tut, mir fällt nix anderes ein.

Was ich thematisch aufschreiben könnte, wäre eine Mischung aus Urheberrecht, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Datenschutz und Basisdemokratie. Das Urheberrecht, von dem außer einer Handvoll Experten niemand so richtig weiß, was wir da in Offenbach genau beschlossen haben? Die Transparenz, die trotz einer Liquid-Initiative noch längst nicht auch nur im Ansatz verstanden ist? Die Bürgerbeteiligung, bei der jede Vision fehlt, wie man damit einhergehenden Populismus verhindern könnte? Die Netzpolitik und der Datenschutz, für die ich seit Monaten vergeblich nach einem Redaktionsmitglied für die Onlineredaktion der Bundeswebseite suche? Kernthemen?

Und Basisdemokratie: Sind es nicht gerade wir Piraten, die Leute mit 70+% Zustimmung auf Parteitagen wählen und ihnen wenige Wochen später in den A* treten? Die das mit der Mitbestimmung auch dann machen, wenn wir überhaupt nicht wissen, was gerade abgestimmt wird? Die laut »Zensur« zu schreien, wenn endlich mal $jemand den Mumm hat, klare Kante gegen fortwährende Beleidigungen oder off-topic-posts auf Mailinglisten zu zeigen? Beteiligung my ass. Genauso wie postgender übrigens.

Deswegen ja, Caro, ja. Wir brauchen einen Markenkern – etwas, das alle Piraten eint. Meine These: Es gibt ihn nicht. Nicht mehr. Und der Versuch, ihn nachträglich freizulegen, wäre wie der Versuch, Wolken einzufangen.

Denn es sind nicht allein die politischen Werte, die uns ausmachen. Es sind die Menschen, die sie vertreten. Stellen sich die Menschen zu denen, die schon da sind, gliedern sie sich ein und bilden sie gemeinsam ein neues, größeres und besseres Ganzes? Oder versuchen sie, durch Ausgrenzung oder Androhung von Ausgrenzung einzuschüchtern, lassen sie andere Meinungen nicht gelten und versuchen sie durch mundtot machen zu isolieren und auszuschließen?

Ich habe große Achtung vor unseren Vorständen, denn sie versuchen – trotz des teils heftigen Gegenwindes – alles, diese Partei zu repräsentieren und ihre Einheit zu erhalten. Vielleicht liegt gerade darin auch der Grund, dass sie es nicht hin bekommen, den »gefühlten« Markenkern der Piraten deutlich und tätig gegen Übergriffe zu verteidigen: Weil es ihn nicht gibt.

Dabei ist es ganz einfach: Wer nicht anders kann, als Menschen als Nazi oder Linksextremist, Rechter oder Antideutscher, Rassist oder Linksfaschist (including »Feminazi« btw.) zu bezeichnen, Spamblockempfehlungen zu geben oder Menschen zu bedrohen, der braucht Verwarnung, Ordnungsmaßnahme und – wenn es nicht anders geht – in letzter Konsequenz Parteiausschluss. Und dabei geht es einzig um die Wahl der Mittel.

In unserer aktuellen Situation hilft kein Kleinreden, kein Diffamieren als »Empörung«, kein »macht lieber Politik«: Eine Partei, in der ein solches Sozialverhalten Einzug hält und in der nichts dagegen getan wird, ist nicht politikfähig.

Und deswegen sage ich:

Wir müssen jetzt und hier die Piraten neu erfinden.

Wir brauchen nicht nur ein abgerüstetes Grundsatzprogramm, sondern einen Versionfork: Eine neue Version der Piratenpartei, die aufnimmt, was erarbeitet wurde, und ausschließt was sich als schädlich und spaltend erwiesen hat. Wenn wir das getan haben, dann werden einige Piraten aus der Piratenpartei austreten.

Und das ist gut so.

Ich will in einer Partei sein, in der auf Basis einer gemeinsamen Vision im Diskurs um die beste Lösung gerungen wird.

Ich will in einer Partei sein, in der niemand Angst haben muss und in der niemand niedergebrüllt wird.

Ich will in einer Partei sein, die klare Kante zeigt, wenn die Basis der gemeinsamen Werte verlassen wird, nicht mehr um die Lösung gerungen wird, oder wenn der Diskurs uns entgleitet.

FORMAT P:

Wir werden sehen, was bei diesem neu erfinden herauskommt. Und je nach dem, was dabei herauskommt, werde ich danach noch dabei sein oder nicht.

Aber jetzt müssen wir erst mal damit anfangen.

Und ich brauche für meine Sicht nicht mal die vollen 100 Wörter:


Wir Piraten sind Kinder des digitalen Zeitalters und machen das Internet zum Kern unserer Vision für die Zukunft;

    einer Zukunft, in der die Freiheit des Einzelnen ihre natürliche Grenze nur in der Freiheit des Anderen findet;

    einer Zukunft, in der der Staat den Menschen dient und die formellen wie materiellen Voraussetzungen für ihre Freiheit und ihre gleichwertige Beteiligung an demokratischen Prozessen schafft und garantiert;

    einer Zukunft, in der eine freie und offene Wissensgesellschaft sich selbst und den Staat trägt und gestaltet.

Wir Kinder des Internets sind angetreten, diese Zukunft zu schaffen. Erwartet uns!


Der §1, Absatz 1 der Bundessatzung, kann dann daraus abgeleitet werden – wenn wir ihn noch brauchen.

Wichtiger ist dann allerdings, dass das nicht wieder nur Worte bleiben.

Was Du nicht willst…

Die zur Zeit allabendlichen Buvo-Grillen im Mumble soll uns helfen, uns gemeinsam ein Bild über die Befragen zu machen. Das besondere und niederschwellige Medium bringt dabei etwas ein, das weder standardisierte Fragebögen, noch Real-Life-Treffen, noch asynchrone Befragungen über grillerrr, Wiki oder Mail können – ohne irgendeine dieser Möglichkeiten zu ersetzen.

Unser Bild von den Kandidierenden kann sich aus Dingen formen, die sie sagen, aus Dingen, die sie nicht sagen, und auch aus der Art und Weise, wie sie mit bestimmten Gesprächssituationen umgehen. Deswegen spiele ich ihnen gleichermaßen Bälle zu, stelle kritische Fragen und lasse manche manche Diskussionen mit dem Saalmikrofon länger laufen, als das inhaltlich erforderlich ist – wenn sie nämlich neue Facetten der Kandidierenden beleuchten. Und ich überlege bei meinen Fragen – und bei denen, die ich aus dem Pad nehme – stets:

Hilft diese Frage uns jetzt und hier weiter, etwas Neues über die befragte Person herauszubekommen?

Wenn nein, darf sie ungestellt bleiben. Von mir. Und auch von euch. Soll die Frage hingegen gestellt werden, hat der Mensch am anderen Ende der Leitung Anspruch darauf, dass wir sie respektvoll stellen. Dieser Mensch mag andere Ansichten haben als wir. Er mag sie auf andere Weise vertreten, als wir es gut finden. Aber es ist ein Mensch. In den meisten Fällen dürfen wir davon ausgehen, dass dieser Mensch – aus seiner Sicht – das Beste für die Piraten will. Es ist Zweck des Gesprächs, dass ihr herausfinden könnt, ob ihr seine Ansicht teilt oder nicht – letztlich, ob ihr diesen Menschen in Halle in ein Amt wählen wollt oder nicht. Es ist nicht Zweck, über diesen Menschen zu richten, ihn vorzuführen oder unsere eigene Position darzustellen.

Man kann natürlich sagen: Es ist auch spannend, zu sehen, wie Kandidierende sich unter Stress verhalten. Das mag sein. Dann setzt sie mit Fragen unter Stress. Aber auch das geht mit Respekt. Bereits gestellte Frage nur einfach noch einmal umformuliert oder in einer derberen Weise zu wiederholen, hilft wenig. Bringt einen neuen Aspekt ein, weist auf Widersprüche zum gerade gesagten oder zu Handlungen und Äußerungen der befragten Person hin – die ihr bitte aus erster Hand kennt – oder denkt euch sonstwas neues aus. Und formuliert euren Punkt prägnant, ohne dabei zu verletzen. Konzepte wie gewaltfreie Kommunikation sind keine Weichspüler, sondern einfache Techniken, sich kontrovers über Themen auseinanderzusetzen, anstatt einfach nur auf den Kopf gegenüber loszugehen.

Piratiges Menschenbild anyone?
Hier bei der Befragung können wir das schon mal üben.

Wortbeiträge, die vom Befragten als „ad hominem“ verstanden werden und solche, die rein der Eskalation einer Spannungssituation dienen, sind weder zum Fortkommen der Piraten hilfreich, noch dienen sie dem Zweck des Grillabends. Ich behalte mir in dieser Situation vor, aus der Moderationsrolle heraus Tatsachenentscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Die Kriterien dafür stehen oben.

Und ihr kennt sie auch. Seit 1785.

Was Du nicht willst, dass man Dir tu,…

Wir sehen uns beim Grillen.

Piraten – Unfähigkeit zu Diskussion und Kompromissen

Ein Gastbeitrag von der @traumrennerin

Zur Zeit eskalieren sehr lange schwelende Konflikte bei den Piraten. Um diese zu lösen sind einige Grundsatzdebatten und Begriffsdefinitionen notwendig. Das wird so schon schwierig genug – mit unserem Kommunikatiosverhalten und Strukturen ist es kaum möglich.

Wir haben keine Möglichkeit für tiefgehende Diskussionen mit vielen Teilnehmenden. Wir debattieren auf Twitter und Mailinglisten. Auf Twitter!! Das dafür wohl ungeeignetste Medium überhaupt!

Die Twitternutzung prägt unser Kommunikationsverhalten. Wir überspitzen alles, denn nur die krassesten Aussagen bekommen die Währung des Internets: Aufmerksamkeit. Es ist nicht möglich, die Eskalierenden und Trolle zu filtern, weil alles durcheinander geht. Wir beschimpfen uns so schnell als Nazis™ und Linksfaschisten™, dass die Bedeutung dieser Worte fast vergessen ist.

Wir leben in einer Welt ohne Kompromisse. Es gibt Dinge, da gibt es keine Kompromisse. Aber bei vielen anderen Sachverhalte sind sie notwendig. Ich erwarte z.B., dass wir übergriffige Sprache, Beleidigungen und Drohungen immer verurteilen und Betroffenen den Rücken stärken.

Aber warum können wir nicht sagen: Diese Aktion war dumm/unüberlegt/nicht mit meiner Meinung vereinbar. Bitte entschuldige dich/erkläre dich/mach das nicht nochmal so?

Stattdessen schmeißen wir mit Begriffen wie „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, „Rechtsstaat“ und „linksliberal“ um uns, ohne zu erklären, was das eigentlich bedeutet. (Sich Sprüche auf den Körper zu schreiben, verstößt übrigens nicht gegen die FDGO, wie kritisch diese auch rezipiert werden. Die Unschuldsvermutung aufzuheben schon.) Wir differenzieren nicht. Wir informieren uns nicht. Wir wollen gar nicht mit Betroffenen reden. Wir wollen nur bashen. Es ist uns zu anstrengend, Aussagen und Provokationen politisch und situationsgerecht einzuordnen und uns dann eine differenzierte Meinung zu bilden.

Die meisten von euch kennen Dresdner Piraten. Mal versucht, mit denen zu telefonieren und sich die ganz speziellen Probleme der Dresdner Gedenkkultur erklären zu lassen? Eben!

Wir haben keine Möglichkeit, auszudifferenzieren, wofür wir eigentlich stehen. Meistens sind die Positionen gar nicht so weit auseinander, aber wir wissen häufig nicht mal, wo genau der Unterschied liegt! Wir haben mehr gemeinsam, als uns trennt – die wirklichen Probleme vergessen wir über unsere Gates. Auf Parteitagen haben wir uns auf viele Seiten geniales Programm geeinigt – das voll von Kompromissen ist. Warum schaffen wir das nicht dazwischen?

Was uns fehlt, ist eine sinnvolle Möglichkeit, um im Internet zu diskutieren. Damit wir Twitter ausmachen können. Eine Plattform, die gute, sachliche, fundierte Argumente fördert und Beschimpfungen, Unterstellungen und Unsachlichkeit marginalisiert. Eine Plattform, die kritische Auseinandersetzung fördert. Die Kompromisse fördert, in dem sie verschiedene Vorschläge nebeneinander stellt. In der Punkte einzeln diskutiert werden und wir so zu einem Ergebnis finden können.

Dass das geht, hat der letzte Landesparteitag in Baden-Württemberg bewiesen. Dort wurde ein SMV-Antrag so sachlich und differenziert debattiert, dass euch die Kinnladen runter fallen. Er war in verschiedenen Module gegliedert, die zu kritischen Punkten verschiedene Alternativen boten. Ihr wisst, dass Baden-Württemberg der SMV nicht immer am aufgeschlossensten gegenüberstand. Aber es wurden einige Module angenommen. Wir haben bald eine SMV, die Programm beschließen kann und in der Stimmrechtsübertragungen bei einzelnen Abstimmungen möglich sind. Eine Kompromisslösung, mit der wir sehr viele mitnehmen!

Politik braucht Kompromisse! Und wir brauchen eine Möglichkeit der Debatte und der Willensbildung im Internet. Und wir brauchen sie so schnell wie möglich, damit wir unser Wissen und unsere Energie produktiv einsetzen. Denn Debatten sind nur mit Struktur produktiv. Das, zusammen mit einer SMV, kann imho schon ein paar Probleme lösen. Technische Strukturen lösen natürlich keine sozialen Probleme. Aber es kann den Lernprozess als auch soziales Konstrukt unterstützen. Das mit dem »Menschen machen Fehler« → »konstruktiv kritisieren« → »Fehler zugeben und entschuldigen« → »Fehler wirklich vergeben« → »weiterarbeiten« müssen wir dann wohl auch noch lernen. Vielleicht finden wir dann auch wieder den emotionalen Zusammenhalt, der uns fehlt, um bei allen Differenzen gemeinsam Politik zu machen.

Wir müssen es nur wollen. Wollt ihr es? Oder macht euch das Aufeinander-Rumhacken und Feindbilder-Aufbauen gerade zu viel Spaß? Ich mach lieber weiter Politik.

P.S.: Mit »Findeco« gibt es da schon ein Projekt. Was mir da noch fehlt, ist die Möglichkeit, Initiativen und Argumente zu bewerten. Aber die Plattform betreiben bestimmt mal wieder »die Falschen«™.

Hängt ihn auf.

…also diesen Zettel mein ich:

Aufmacher

Warum?

Als ich gestern diese Petition gegen Sanktionen bei ALG2 sah, musste ich an das hier denken: Millionen Anspruchsberechtigte verzichten auf ALG II. Bei näherer Recherche stellt sich freilich heraus: Die von der Welt zitierten Zahlen sind alt. Vom 2007. Aber etwas besseres findet sich leider nicht. Und kann das irgendwie besser geworden sein? Nicht wirklich, oder.

Es ist unglaublich. Und unglaublich traurig. Und dann sehe ich zu, wie diese Petition zügig Unterschriften sammelt. Naja… zügig… 12,000 in vier Tagen. Das ist viel. Aber normalerweise flacht die Zeichnungskurve bei Petitionen rasch ab. Dennoch: es könnte reichen. Aber hier kann ja eigentlich nicht das notwendige Quorum von 50,000 das Maß sein. Millionen leiden an der „Leistung muss sich lohnen“-Arroganz von von der Leyen und Co. Da muss mehr drin sein.

Soll doch der Zorn der Verhöhnten dieser dann vielleicht endlich frischgebackenen GroKo mal vorweihnachtlich kühl ins Gesicht wehen!

Und deswegen reicht es nicht, so etwas in der netzaffinen Filterblase durchs Dorf zu treiben. Das muss raus. Und richtige Presse bekommt es auch erst, wenn es interessant ist. Es könnte so einfach sein. Warum pappt z.B. am Montag nicht an jeder Bushaltestelle vor jeder Niederlassung der Bundesagentur, in jeder „Tafel“, an jedem wasweissich – überall halt, wo’s nicht explizit verboten ist – der Zettel von da oben.

Der muss nicht schön sein. Der muss nur gesehen werden. Also ich geh jedenfalls am Montag vor der Arbeit rum und versuche mal, ein paar davon zu platzieren. Vielleicht macht das ja noch jemand…

SÄA043 (1): FSV Liquid 05 gegen SpVgg Repräsentativ

Am 13. September 2013 13:13 brachte Thomas auf der Mailingliste der AG Liquid Democracy folgendes über Delegation vor:

nein, eine repräsentative Demokratie erfordert Wahlen
die repräsentativen Systeme gewährleisten zumindest einen begrenzten, gleichen Einfluss einer Einzelperson, freie Wahl und sorgen für Chancengleichheit der Bewerber.

Dass hier die repräsentative Demokratie einem liquiden System gegenüber als demokratisch überlegen hingestellt wird, gibt mir Anlass zur Gegenrede.

In einem liquiden System haben nämlich alle Wähler noch viel mehr Einfluss, da sie ihre Stimme jederzeit selbst woandershin umleiten können, wenn ihnen die Verwendung dieser Stimme nicht gefällt. Oder sie bei Sachentscheidungen selbst ausüben, was in einem repräsentativen System gar nicht geht. Und die Chancengleichheit der Bewerber ist natürlich noch viel besser, weil man keiner „Partei“ angehören muss, um an tatsächlichen Entscheidungen (und nicht nur an der Zwischenstufe) teilzuhaben bzw. Delegationen zu sammeln.

Ich befürchte allerdings, dass diese Argumentation die Empathie des Kritisierenden ignoriert und deswegen versuche ich mal, auf diese Empathie einzugehen:

»Mein Wort gilt im Liquid nichts«

Menschen, die ohne eingehende Delegationen z.B. am BundesLiquid mitarbeiten, erleben die eigene Situation oftmals als ohnmächtig:

Ihr Wort gilt nichts, denn es kann ja ohne weiteres durch das Wort eines sog. „Superdelegierten“ im System bis zur Unkenntlichkeit verblassen. Der Einfluss der Teilnehmer wird als ungleich wahrgenommen.

Das Ohnmachtsgefühl steigert sich dadurch, dass man es als „einfacher“ Teilnehmer am System einigermaßen schwer hat, selbst als Delegationsempfänger „einflussreich“ zu werden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die eigene Filterblase Delegationen kritisch gegenübersteht oder gar überhaupt nicht am System teilnimmt.

Dieses Empfinden beruht auf der Wahrnehmung sog. „Superdelegierter“ als Teilnehmer am System, die eigentlich gleichberechtigt sein sollten, es aber nicht sind. Ich möchte im Folgenden argumentieren, warum ich diese Sicht für unangemessen halte und stelle diesem, oft gehörten, Erleben daher mein eigenes Erleben in einem repräsentativen System wie bei der Bundestagswahl gegenüber:

Wie fühle ich mich im repräsentativen System?

So mäh. Denn aus der Sicht des Wählenden stellt sich mir die Situation wie folgt dar:

1. Ich habe keinerlei direkten Einfluss auf Entscheidungen. Meine einzige Chance, überhaupt wirksam zu sein ist, ist indirekt: Ich kann dabei mitbestimmen, wer den Einfluss auf Entscheidungen haben soll.

2. Auch dabei habe ich nur eine sehr kleine Auswahl, denn ich muss mich für ja einen der wenigen Vorschläge der zugelassenen Parteien auswählen. Bei den zur Wahl stehenden Listen habe ich (jenseits der kommunalen Ebene) keine Gestaltungsmöglichkeiten. Ebensowenig bei den vorgeschlagenen potiischen Richtungen. Ich muss immer das ganze „Paket“ einer Partei wählen.

3. Habe ich mich dann entschieden, kann ich an dieser abgegebenen Stimme viele Jahre lang nichts mehr ändern, auch wenn z.B. Herr Kretschmann in BaWü einen Scheißdreck tut, sich um Cannabis-Legalisierung wenigstens zu bemühen, wie er es vorher im Wahlprogramm versprochen hat. Zu allem Überfluss hat er dann auch noch die Entschuldigung dafür, dass es eben aus Sachzwängen nicht möglich wäre, denn ma muss ja mit den duch de Wahl bestimmten Mehrheitsverhältnissen leben und Fraktionsdisziplin und bla blupp. Bei jeder konkreten Entscheidung ist mein einziges Mittel des Protests die (für die Angesprochenen praktisch unhörbare) Drohung, ihnen beim nächsten Mal – i.d.R. in mehreren Jahren – meine Stimme zu entziehen.

4. Alternativ kann ich mich aus dem System hinaus begeben und auf die Straße oder im Internet „demonstrieren“. Das ist aber praktisch nur eine destruktive Option, die also gröbste Verwachsungen (ACTA, Wasserprivatisierung) behindern kann, aber kaum positiv konstruktiv zum Einsatz kommt.

5. Im Gegensatz zu meinem persönlichen Ohnmachtserleben spüre ich starke Einfluss systemfremder Elemente, v.a. nicht wahlberechtigter Wirtschaftsunternehmen, auf Entscheidungen.

Aus Sicht des Bewerbers ist es eigentlich noch viel schlimmer:

6. Praktisch habe ich nur als Kandidat einer der größeren Parteien eine realistische Chance, überhaupt jemals direkt an Entscheidungen beteiligt zu werden. Setze ich auf Erststimmen, kommt eigentlich nur die CDU in Frage, d.h. die Erststimme kann ich vergessen. Setze ich dagegen auf Zweitstimmen, sieht es etwas besser aus, aber ich muss mich zuerst auf einen aussichtsreichen Listenplatz vorarbeiten, und man hat den Eindruck, dass hier oft eher sachfremde Filterkriterien den Ausschlag geben, als wirkliche Qualifikation.

7. Tatsächlich ins Entscheidungsgremium gewählt muss ich dann zu allen möglichen Themen unter Fraktionsdisziplin „abstimmen“. Praktisch übertrage ich also dem jeweiligen Fachpolitiker meiner Fraktion mehr oder weniger freiwillig meine Stimme in dessen Themenbereich. Mache ich von meiner gesetzlich verankerten Gewissensfreiheit Gebrauch, darf ich erwarten, künftig eher weniger auf den vorderen Listenplätzen vertrete zu sein.

Wie sieht das in einem liquiden Entscheidungssystem aus?

Bei allen Pukten oben sehe ich mehr Gestaltungsspielräume, mehr Möglichkeit meine Wünsche und Vorstellungen umzusetzen:

1. Ich kann mein Stimmrecht in Sachfragen jederzeit selbst ausüben, habe aber die Freiheit, dieses Stimmrecht auch weiterzugeben, aus welchen Gründen auch immer mir das geboten erscheint.

2. Möchte ich diese Option wahrnehmen, stehen mir praktisch alle Teilnehmenden des Systems dafür als Kandidat offen. Halte ich eins davon für besonders geeignet in einem bestimmten Themenbereich, kann ich ihm für diesen Bereich meine Stimme übertragen, muss dies aber keinesfalls auch für andere Bereiche tun. Ich bin auf keine Vorauswahl angewiesen und eine Minderheitenposition kann so in ihrer tatsächlichen Größe erkannt werden. Es gibt weder das Fliegengitter Partei, noch irgendwelche 5% Hürden bei Abstimmungen. Lediglich das Einbringen von Vorlagen setzt ein (moderates) Interesse an der Verhandlung der gewünschten Fragestellung voraus.

3. Entwickelt sich meine Stimmrechtsübertragung in eine mir unpassend erscheinende Richtung, kann ich meine Stimme jederzeit „zurückholen“ und entweder selbst ausüben oder an mir geeigneter erscheinende Teilnehmende übertragen. Ich habe auch den Ausblick, dass Delegierte ihre Stimmrechtsübertragungen verlieren werden, wenn sie auf Dauer eine Performance abliefern, die mit ihren „Wahlversprechen“ so wenig zu tun hat, wie wir das heute in Parlamenten erleben.

4. Ich kann direkt innerhalb des Systems konstruktive Verbesserungsvorschläge anbringen, die von allen Teilnehmenden direkt neben der Entscheidungsvorlage gesehen und ebenfalls bewertet werden können.

5. Ich erkenne direkt, warum die Teilnehmenden so viel Einfluss im System haben, also woher die übertragenen Stimmrechte stammen. Da das System einfach zu bedienen ist, habe ich auch Grund zu der Annahme, dass keine großartigen Absprachen außerhalb des Systems erfolgen, schlicht weil sie unbequemer wären und sich deswegen nicht auszahlen würden.

6. Durch gute Arbeit oder durch Werbung habe ich die Möglichkeit, Stimmrechtsübertragungen zu sammeln, ohne irgendeiner Gruppe beitreten zu müssen. Es gibt keinen sachfremden Vorfilter.

7. Da ich keiner Gruppe angehören muss, bin ich auch nicht gehalten, irgendein „Gesamtpaket“ mit zu vertreten. Bei Abstimmungen bin ich meinem Gewissen verpflichte und kann mein Stimmrecht in jedem Themenbereich frei ausüben. Wenn ich überhaupt jemandem gegenüber verpflichtet bin, dann den Menschen, die mir ihr Stimmrecht übertragen haben, nicht einer Gruppe, die mich an die Entscheidungsposition gehievt hat, und nun Loyalität erwartet.

In diesem Vergleich …

… stellt sich mir die liquide Demokartie dem repräsentativen System gegenüber als sehr vorteilhaft dar, da sie keine der von mir empfundenen Nachteile 1. – 7. des rein repräsentativen Systems hat.

Dass ich bei den meisten Themen, oder gar bei allen, ein „kleines Licht“ bin, erscheint mir unproblematisch, ich freue mich vielmehr daran, dass ich überhaupt eine Stimme bei den tatsächlichen Entscheidungen habe, und das auch noch ohne den Zwang, immer und unbedingt direkt teilnehmen zu müssen, wenn ich Wirkung entfaten möchte.

Ist das alles?

Nein. Natürlich nicht.

Was ich geschrieben habe, stellt nur den für mich relavanten Ausschnitt für die Anwendung der liquiden Demokratie in der Piratenpartei dar.

Für die Anwendung z.B. in einem Staatswesen müsste man weitere Kriterien heranziehen. Dort besteht etws ein gewisses Interesse an einer mittelfristigen Stabilität, damit auch einmal unbequeme Entscheidungen getroffen werden können. Andererseits könnten einige liquide Elemente deutlich zur Belebung des Willens der Politiker beitragen, besser zu erklären, was sie gerade tun. Man stelle sich nur vor, die Bürger könnten begleitend zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ihre Stimme nachträglich ändern. Ich kann mir bei dem Gedanken ein Grinsen nicht verkneifen.

Aber so weit sind wir noch nicht.

Noch lange nicht.

Leider.

Noch sind wir in der Piratenpartei. Und da steht meine persönliche Wertung im Spiel FSV Liquid 05 gegen SpVgg Repräsentativ ziemlich genau 7:0. Als nächster Gegner in der K.O.-Runde wartet nun der 1. FC Bayern Direkt.

Diskussionskodices und die Klasse 5b

Der Kreisverband KA Stadt hat sich einen Diskussionkodex gegeben. Eigentlich eine gute Sache. Anders als die Klasse 5b haben sie allerdings den folgenden Abschnitt mit drinne:

5. Vorurteile abbauen, Stigmatisierung entgegentreten
Wir stecken andere nicht in Schubladen mit „Du bist Nazi“, „Du bist linksextrem“, „Du bist Rassist“. Wir brandmarken nicht andere gegenüber Dritten.

Und darüber sollten sie vielleicht nochmal nachdenken.

Weil: Nein.

Ich möchte keine „Vorurteile“ gegen Nazis und Rassisten abbauen. Ich sehe Nazis und Rassisten und „Linksextreme“ auch nicht gerne in dieser Weise in einem Satz erwähnt. Denn „Linksextreme“ richten sich gegen Zustände (und greifen dabei manchmal daneben) und Nazis und Rassisten richten sich gegen Menschen (und greifen dabei immer daneben). Und ich möchte Nazis und Rassisten bloßstellen, damit es jeder merkt, was das für Leute sind.

Wenn eins dummes Zeug redet, ist es nicht immer zielgerichtet, es gleich in die rechte Ecke zu stellen. Ein ruhiges Wort bewirkt meist mehr.

Offen zur Schau getragenem rassistischen, sexistischen, homophoben Ansichten und Ideologien hingegen – und gezielter Querfrontargumentation mindestens ebenso – muss pirat sogar entschieden entgegentreten. Da möchte ich nichts abbauen. Denn jedes Verständnis ist fehl am Platze und der klare Hinweis mehr als nur gerechtfertigt.

Aber vielleicht entschließt sich der KV KA Stadt ja noch zu einer Formulierung, die ihrer eigentlichen Intention etwas weniger missverständlich Ausdruck gibt. Die Klasse 5b hat gute Vorschläge dafür… 😉

Das mit der e-Zigarette

tl;dr Es kommt manchmal nicht darauf an, was man macht, sondern auch wie. Und man sollte gut schauen, mit wem man sich damit gemein macht.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat also ein Rauchverbot für Parteitage beschlossen. Kein großes Ding möchte man meinen. Aber leider hat er uns damit ein dickes Ei ins Nest gelegt. Er hat nämlich nicht einfach im Rahmen seines Hausrechts gesagt: „In geschlossenen Räumen und in der Nähe von Eingangstüren rauchen und dampfen wir nicht und benützen auch keine anderen stark riechenden Substanzen, weil das eine Menge Leute #ausGründen stört,“ sondern er hat diesen Antrag hier angenommen.

Warum ist das so schlimm? Dazu muss man etwas ausholen:
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