Das mit der e-Zigarette

tl;dr Es kommt manchmal nicht darauf an, was man macht, sondern auch wie. Und man sollte gut schauen, mit wem man sich damit gemein macht.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat also ein Rauchverbot für Parteitage beschlossen. Kein großes Ding möchte man meinen. Aber leider hat er uns damit ein dickes Ei ins Nest gelegt. Er hat nämlich nicht einfach im Rahmen seines Hausrechts gesagt: „In geschlossenen Räumen und in der Nähe von Eingangstüren rauchen und dampfen wir nicht und benützen auch keine anderen stark riechenden Substanzen, weil das eine Menge Leute #ausGründen stört,“ sondern er hat diesen Antrag hier angenommen.

Warum ist das so schlimm? Dazu muss man etwas ausholen:

„Tabakrauchen (verkürzt: Rauchen),“ so weiß die Wikipedia, „ist das Inhalieren von Tabakrauch, der durch das Verbrennen (eigentlich Glimmen) tabakhaltiger Erzeugnisse wie Zigaretten, Zigarillos oder Shishatabak entsteht.“ Und deswegen gibt es Nichtraucherschutzgesetze, deren erklärter Zweck es ist, „die Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen.“ Eine feine Sache eigentlich. Man kann sich zwar trefflich streiten, wieviel Schutz da gegen wieviel Freiheit stehen muss – dieses Begriffspaar begleitet uns dieser Tage ja ohnehin zur Genüge – aber das ist eine andere Frage.

Fakt ist: Beim Nichtraucherschutz geht es um Tabakrauch, TabakRauch. Für andere Emissionen (ohne Tabak und ohne Rauch) gibt es, aus guten Gründen, andere Gesetze.

Normalerweise.

Der angenommene Antrag wirft allerdings, wie das Nichtraucherschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, in einem Nebensatz die e-Zigarette mit dem Nichtraucherschutz in einen Topf. In beiden Fällen nicht etwa offen im Antragstext, sondern irgendwo in der Begründung versteckt, die zwar nicht formal Teil des Beschlusses ist, aber in der Regel zur Interpretation des Gesetzestextes bei der Umsetzung herangezogen wird.

Dies ist einerseits inhaltlich unangemessen, denn in der e-Zigarette wird nix verbrannt, es entsteht kein Rauch und Liquids sind nicht wirklich Tabakprodukte, viele enthalten nicht einmal Nikotin.

Und es ist andererseits, um es freundlich auszudrücken, „taktisch geschickt“. Denn mit ähnlich viel Berechtigung könnte man Fatulenzen mit in den Schutz vorm Passivrauchen hineindefinieren. Oder Parfums (was wirklich ein gutes Werk wäre, vor allem für Menschen wie mich, die auch bei moderaten Dosen in unmittelbarer Umgebung Atemnot bekommen). Denn auch durch diese beiden Formen fühlen sich Menschen beeinträchtigt oder werden in verschiedenem Ausmaß in ihrer Gesundheit gefährdet. Und auch diese beiden haben nix mit der Verbrennung von Tabak oder nikotinhaltigen Rauchschwaden zu tun. Aber weil es – wohl aus Marketing-Gründen – idiotischerweise „e-Zigarette“ heißt und nicht „Liquidvaporisator“, fällt es halt nicht auf, was für eine unsinnige, oder eben geschickte, Gleichsetzung dem unbedarften Leser da untergejubelt wird.

Und warum ist das jetzt so schlimm?

Wir machen uns durch diese Praxis mit dem politischen Gegner gemein. Nicht, weil direkt vor Tür nicht geraucht werden soll – das ist ja absolut sinnvoll. Sondern weil wir undifferenziert Dinge zusammenpacken, die nicht zusammengehören. Und weil wir das irgendwo in der Begründung verstecken, damit es nicht so auffällt und von unbedarften Menschen nicht so wahrgenommen wird.

Und egal ob absichtlich oder nicht: Dadurch werden auch nikotinfrei Dampfende, die ja nur Disconebel und Aromastoffe ausatmen, in Raucherecken und -bereiche verbannt, wo sie dann wirklicher Gesundheitsgefährdung durch karzinogene und nikotinhaltige Rauche ausgesetzt sind. Ich bin gespannt, ob es vor Witterung geschützte Raucher- (und Dampfer-) Bereiche geben wird. In Bremen. Im Dezember. Sonst sind Erkältungen vorprogrammiert. Aber – fast reflexartig – denkt man sich:

Die müssen ja nicht dampfen oder rauchen.

Und genau hier passiert es: Dann sind wir mitten drin in der Bevormundungspolitik. Genau jener Politk, gegen die sich nicht nur die Piraten in Nordrhein-Westfalen stemmen.

Und deswegen ist es ein Bärendienst an unseren politischen Positionen gewesen, diesen Antrag zu beschließen. Ein Bärendienst nicht nur an den beschlossenen Positionen zur Drogenpolitk, sondern auch am piratigen Grundgedanken.

Dabei unterstelle ich weder dem Antragsteller noch dem Bundesvorstand irgendwelche unlauteren Absichten. Vieles sieht eher danach aus, als ob die Beteiligten hier schlicht einem gut platzierten U-Boot aufgesessen sind.

Aber das könnte man ja reparieren.

– Update –

Zum Beispiel so:

Der Bundesvorstand möge beschließen:
“Bei Bundesparteitagen wird in geschlossenen Räumen und in der Nähe von Eingangstüren nicht geraucht, gedampft und auch keine stark riechenden Substanzen benützt. Ganz einfach weil das eine Menge Leute stört.”

Begründung:
Wir nehmen ohne große Diskussionen gegenseitig Rücksicht aufeinander, wo immer das möglich ist.

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6 Gedanken zu „Das mit der e-Zigarette

  1. Ich glaube ein Kumpel hat erzählt, das er das auch das verdampfen mit der E-Zigarette in der Bahn verboten bekommen hat. Weil Zigaretten auch verboten sind und dies dann gegen das Gleichheitsgesetz verstossen würde….

  2. Echt jetzt? Das sind die Probleme? Wir machen uns „gemein“ mit jemand? Ist es nicht vielmehr so, dass wir beim Anblick der angemeldeten Kandidaturen Angst haben? Angst, dass die einzige Alternative beim Anblick der politischen Parteien den Bach runter rauscht? Weil ganze Horden politikunfähiger Piraten jede politikfähige, d.h. wählbare Positionierung verhindern, jeden mit verbalem Unrat überziehen, der sich noch traut aus der Masse den Kopf hoch zu strecken? Und als ob der amtierende Vorstand noch einen Blogbeitrag mit inhaltlicher Auseinandersetzung wert wäre statt ihm formvollendet zu danken und vor allem dafür dankbar zu sein, dass keiner davon noch einmal kandidiert.
    Als Ex-Raucher mit inzwischen Empfindlichkeiten ist es mir dennoch ziemlich egal was in Sachen Rauchen beschlossen wird und ob das chemisch-ideologisch korrekt oder gar auf Linie einer großen Koalition ist.
    Welche Partei soll analog-digitale Bürgerrechte schützen wenn nicht die PIRATEN? Und was passiert, wenn diese Partei an der unfähigen Laienschar zerbricht?

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