Tatsachen interessieren die europäische Drogenpolitik einen Scheiß

Bei der Vorbereitung meines Beitrages zu den Programmanträgen zur Drogenpolitik für das Europawahlprogramm der PIRATEN lese ich gerade das folgende Kleinodium, das ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Im der aktuellen Empfehlung des Rates zur EU-Drogenstrategie [1] steht:

„Die Strategie baut auf den Erfolgen der EU im Bereich der illegalen Drogen auf und stützt sich auf eine laufende, umfassende Bewertung der derzeitigen Drogensituation,…“

Deswegen setzt die Empfehlung von 2012 den 2005 eingeschlagenen Weg fort und verweist als Beleg auf das RAND-Assessment of the implementation of the EU Drugs Strategy 2005—2012 and its Action Plans [2]. Lesen wir also nach:

Während das Assessment lobhudelt, wie toll die EU-Staaten die alte EU-Drogenstrategie 2005-2012 [3] umgesetzt haben, kommt es inhaltlich zu der ernüchterten Bewertung

„Since 2005, there appears to have been little change in the demand for and availability of drugs in the EU. Drug-induced deaths remain at historically high levels.“ und weiter: „There is no evidence that the EU drugs situation has unequivocally improved over the period of the EU Drugs Strategy.“

Wenn man weiter liest, sieht man: Diies ist die korrekte Zusammenfassung der detailliert ausgearbeiteten Untersuchungsergebnisse des RAND-Assessments.

Ich übersetz‘ das mal: Versagen auf der ganzen Linie.

Wer es bisher noch nicht verstanden hatte, der hat es jetzt also schriftlich:

Tatsachen interessieren die europäische Drogenpolitik einen Scheiß!

Es geht der EU nicht um Erfolge im Kampf gegen problematischen Drogengebrauch und das organisierte Verbrechen: Die Bewertung der Strategie erfolgt danach, wie gut es gelungen ist, die Politik der europäischen Staaten auf die verfehlte Verbotspolitik einzuschwören. Tischkante.

Und so geht es denn die nächsten acht Jahre weiter mit der Kriminalisierung der Konsumenten und der damit verbundenen Finanzierung krimineller Strukturen. Und die vollmundige Aussage der EU-„Strategie“

„Diese Drogenstrategie stützt sich zuallererst auf die Grundprinzipien des EU-Rechts und wahrt in jeder Hinsicht die Grundwerte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Ziel der Drogenstrategie ist es, das Wohl der Gesell­schaft und des Einzelnen zu wahren und zu steigern, die Volksgesundheit zu schützen, der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten und das Drogenphänomen mit einem ausgewogenen, integrierten und faktengestützten Konzept anzugehen.“

bleibt Makulatur.

Jedenfalls wenn es nach dem Rat geht. Deswegen hoffe ich auf deutliche Wahlerfolge der PIRATEN und darauf, dass möglichst viel von unseren Ideen zur Demokratisierung Europas umgesetzt werden kann.

[1] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:402:0001:0010:de:PDF vom 29.12.2012
[2] http://ec.europa.eu/justice/anti-drugs/files/rand_final_report_eu_drug_strategy_2005-2012_en.pdf, RAND Corp. Technical Report TR-1228 (2012)
[3] http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/04/st15/st15074.de04.pdf vom 22.11.2004

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Ein Gedanke zu „Tatsachen interessieren die europäische Drogenpolitik einen Scheiß

  1. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn Cannabis legalisiert wird, steigt die Anzahl der Drogentote,.. äähh sorry, meinte es steigt die Anzahl der gegessenen Nugatbrote.
    Tatsachen interessieren ganz selten, meist geht es nur um Macht. Und eine Vorsitzende der Piraten, Nocu? -mit dem Namen bin ich mir nciht sicher- hat in einem Zeitartikel geschrieben, das die Macht bei den Alten (50 – x) liegt. Da wird sich die nächste Zeit nicht viel tun.

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