Thema #3183 im Bundesliquid

Persönlich befürworte ich sowohl die Möglichkeit, zwischen den Parteitagen Entscheidungen zu treffen, als auch die Idee von Delegation zur Verbesserung der Möglichkeit von politischer Teilhabe. Das ist kein Geheimnis.

#ausGründen möchte ich hier meine Beweggründe offenlegen, warum ich dennoch gegen die meisten der Initiativen in →diesem Thema gestimmt habe.

Ich sehe, dass die Piratenpartei in der SMV-Frage tief gespalten ist, Wenn nicht unbedingt im Ziel, so doch in der zu wählenden Methode. Delegation und die sog. „Klarnamen“ sind Kernelemente des Dissens. Ohne zuvorige Überwindung dieser Spaltung möchte ich keine SMV, oder wie auch immer wir es nennen werden.

Die bisher vorgetragenen Argumentationen für die Offenlegung der bürgerlichen Identität als Voraussetzung für die Teilnahme an der zwischenparteitaglichen Entscheidungsfidung erscheinen mir weder zwingend noch schlüssig. Daher habe ich alle Initiativen abgelehnt, die die Offenlegung der bürgerlichen Identität als zwingende Voraussetzung für eine Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen positionieren.

Die Varianten des Konsensantrages der SMVcon habe ich (mit geringerer Negativ-Präferenz) abgelehnt, weil meiner Ansicht nach die Kenntnis der GO einer SMV für viele Piraten von ausschlaggebender Bedeutung für ihre Entscheidung ist. Ohne Verankerung einer Reihe von Merkmalen der GO in der Satzung werden zudem viele Piraten befürchten, dass aus ihrer Sicht kritische Punkte in die Reichweite einfacher Mehrheiten gebracht werden. Dies würde den Unfrieden weiter vertiefen und uns daher von einer Lösung eher wegführen.

Ausserdem erlebe ich in der persönlichen Diskussion erheblich mehr Potential, als es die Initiativen im Thema 3183 vermuten lassen. Daher betrachte ich sie als wertvolle Diskussionsbeiträge und freue mich, dass sie die Diskussion beleben und konkretisieren. Und das können sie auch so.

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